Aktuelles zur Krankenhausreform in Niedersachsen

Bund und Länder haben sich im Vermittlungsausschuss auf das Krankenhaustransparenzgesetz geeinigt.

Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi:

„Das war ein guter Abend für die Krankenhäuser in Niedersachsen und in Deutschland. Es ist gelungen, ein großes Paket auf den Weg zu bringen, das kurz-, mittel- und langfristige Komponenten enthält. Für mich war immer die Gleichung entscheidend, dass es eine Zustimmung zum Transparenzgesetz nur dann gibt, wenn Gelder für die Krankenhäuser fließen. Diese Gleichung ist aufgegangen, der Einsatz Niedersachsens für einen vernunftgeleiteten Kompromiss hat sich gelohnt."

Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier.

Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi: „Krankenhausreform muss kommen“

Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi begrüßt die heutigen Appelle der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NGK) und des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), an Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach, in Sachen Krankenhausreform mit Bundesländern und Krankenhausträgern zu kooperieren. Das komplette Statement finden Sie hier.

30. Januar 2024

Dr. Andreas Philippi: „Bundesgesundheitsminister hat noch immer keinen Entwurf zur Krankenhausreform vorgelegt“

"Es war ein Kardinalfehler, das Krankenhaustransparenzgesetz in der Reihenfolge vorzuziehen und das eigentliche Reformgesetz, auf das Länder und Krankenhäuser dringend warten, zeitlich nach hinten zu schieben. Das Transparenzgesetz muss erst noch durch Vermittlungsausschuss und Bundesrat – das wird kein Selbstläufer." Weiter Informationen zum Statement des Gesundheitsministers Dr. Philippi finden Sie hier.

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Das Transparenzgesetz geht in den Vermittlungsausschuss - Niedersachsen hatte sich in den letzten Tagen intensiv für einen Kompromiss eingesetzt

Niedersächsischer Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi:

„Das Krankenhaustransparenzgesetz geht nun erstmal in den Vermittlungsausschuss. Niedersachsen hatte sich in den letzten Tagen intensiv für einen Kompromiss eingesetzt: Zustimmung zum Transparenzgesetz bei deutlichen finanziellen Verbesserungen für die Krankenhäuser. Daraufhin hat der Bund eine Protokollerklärung mit diversen Zugeständnissen vorgelegt, unter anderem war dort die Zusage für einen Transformationsfonds enthalten, das schnelle und unbürokratische Auskehren der rund 3,5 Milliarden Restmittel aus den Energiehilfen an alle Krankenhäuser und zusätzliches Geld in Höhe von rund 3 Milliarden Euro durch eine Anpassung der so genannten Landesbasisfallwerte zum 1.7.2024. Das hätte den Krankenhäusern durchaus relevant geholfen.

Ich hätte eine solche Kompromisslinie vertretbar gefunden, vor allem, um den weiteren Prozess bei der Krankenhausreform nicht zusätzlich zu belasten. Viele Länder missbilligen das Transparenzgesetz aber derart grundsätzlich, dass es nun zu dieser Sackgasse gekommen ist. Bund und Länder müssen jetzt einen konstruktiven Weg finden, um die Probleme zu lösen. Wir brauchen erstens mehr Geld für die Krankenhäuser bis zum Greifen der Krankenhausreform und wir brauchen zweitens eben diese Krankenhausreform für zukunftsfähige Versorgungsstrukturen. Es liegt noch ein großes Stück Arbeit vor allen Beteiligten. Niedersachsen wird weiterhin sachlich, lösungsorientiert und im klaren Auftrag der Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger verhandeln.“

Gesundheitsminister Dr. Philippi fordert Änderungen am Gesetzentwurf

„Die heutigen Gespräche haben gezeigt, dass das Bundesgesundheitsministerium noch einiges an Arbeit vor sich hat. Zwar wurden einige Überarbeitungshinweise der Länder aufgenommen, was ich begrüße. Insbesondere, dass an den Level-1i-Krankenhäusern - was bei uns in Niedersachsen die Regionalen Gesundheitszentren RGZ sind - ambulante Operationen allgemeinmedizinischer Art möglich sein sollen, ist ein wichtiges und richtiges Signal für die Flächenländer.

Gleichwohl erwarte ich vom Bund weitere Änderungen am Gesetzentwurf. Das gilt insbesondere für das Thema Ausnahmeregelungen. Starre Fristen müssen vermieden werden. Zudem ist über das Thema Qualitätskriterien weiter zu sprechen.

Da das Bundesgesundheitsministerium heute keine Verschriftlichung seiner Überlegungen vorgelegt hat, muss den Ländern jetzt zügig ein aktualisierter Gesetzentwurf vorgelegt werden. Nur dann können die Länder in eine intensive Bewertung einsteigen. Die Länder haben heute erneut klargemacht, dass sie mit einer Stimme sprechen und weiterhin sprechen werden.“

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Oktober - November 2023

Wie ist unsere Krankenhauslandschaft zukünftig aufgebaut? In den acht Versorgungsregionen Niedersachsens hat Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi zum Dialog eingeladen, um sich mit Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten, den Vertretungen der Kommunalen Spitzenverbänden, den Krankenhausleitungen und Krankenkassen sowie den Abgeordneten des Bundes- und Landtages zur anstehenden Krankenhausreform auszutauschen. Weiter Informationen zur Veranstaltungsreihe "Versorgungregionen im Dialog - Die Krankenhausreform vor Ort" finden Sie hier.

Niedersächsischer Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi sieht wenig Transparenz im Transparenzgesetz des Bundes

„Dieser Gesetzentwurf ist leider völlig ungeeignet, um mehr Transparenz zu erreichen. Vielmehr wird das Krankenhaustransparenzgesetz in der vorliegenden Form ein Beitrag zur Verwirrung der Bevölkerung sein. Die Umsetzung des Transparenzgesetzes über eine fiktive Umrechnung in Level über 65 noch gar nicht beschlossene Leistungsgruppen suggeriert eine Zuweisung dieser Kriterien durch den Bund, die gar nicht stattgefunden hat und auch nicht stattfinden wird.

Die Krankenhausplanung ist und bleibt Ländersache!

Weitere Informationen finden Sie hier.

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Minister Dr. Philippi in der Landespressekonferenz

Krankenhaus-Investitionsoffensive der Landesregierung

Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi hat in der Landespressekonferenz die Krankenhaus-Investitionsoffensive der Landesregierung vorgestellt: "Mit dem Krankenhaus-Investitionsprogramm 2023 fördern wir kurzfristig im ganzen Land bauliche Modernisierungsvorhaben. Das Land bekennt sich zu seiner Verantwortung, die Krankenhausträger in aktuell sehr schwierigen Fahrwassern angemessen zu unterstützen. Daneben werden auch die mittel- und langfristigen Vorhaben bedacht, um die Kliniken zukunftsfest aufzustellen. Insgesamt werden wir in den kommenden Jahren – mit dem 40 Prozent Anteil der Kommunen – drei Milliarden Euro für unsere Krankenhäuser generieren.

Um die kurzfristigen Liquiditätsprobleme der Krankenhäuser zu lösen, sind aber zudem schnelle finanzielle Hilfen des Bundes notwendig, der für die Betriebskosten der Krankenhäuser verantwortlich ist. Nur mit entsprechenden Transformationsgeldern können gut aufgestellte Krankenhäuser den Umstellungsprozess der Krankenhaus-Reform überleben."

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Bund und Länder einigen sich auf Eckpunktepapier zur Krankenhausreform

Die vorerst finale Runde der Bund-Länder-Gespräche zur Krankenhausreform kommentiert Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi wie folgt:

„Wir konnten den gordischen Knoten durchschlagen und legen heute ein geeintes Eckpunktepapier vor. Das ist ein richtig gutes Signal für die Handlungsfähigkeit der Politik und für das Funktionieren des Föderalismus. Gutes gemeinsames Regieren ist möglich. Es ist gelungen, tragfähige Kompromisse zu finden für eine Krankenhausreform, die das Wohl der Patientinnen und Patienten in ganz Deutschland in den Mittelpunkt stellt. Dabei haben die Länder entscheidende Impulse geliefert und die Vorlage des Bundes an vielen Stellen verbessert. Die Ausarbeitung des entsprechenden Krankenhausreform-Gesetzes wird unter Beteiligung der Länder stattfinden. Damit haben wir heute die größte Gesundheitsreform seit Jahrzehnten um einen Meilenstein vorangebracht. Niedersachsen wird bei der Umsetzung der Reform vorne mit dabei sein. Die entsprechenden Grundlagen haben wir gelegt. Wir sind bereit für die Krankenhausreform.

Die komplette Pressemitteilung können Sie hier nachlesen.

Auszahlung der Energiehilfen: Bundesrat gibt 2,5 Milliarden Euro für Krankenhäuser frei

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die Auszahlung von 2,5 Milliarden Euro zum Ausgleich für die Steigerungen von Energiekosten an Krankenhäuser beschlossen. Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi begrüßt die Maßnahme als „dringend notwendigen Schritt zur kurzfristigen Stabilisierung der Krankenhauslandschaft.“ Philippi hatte mit Blick auf die finanziellen Belastungen der Krankenhäuser diese Maßnahme eingefordert. Philippi: „Insofern freue ich mich, dass Bund und Länder dieser vernünftigen Initiative gefolgt sind. Die hohen Energiepreise setzen die Krankenhäuser unverschuldet unter enormen Druck. Niemandem kann daran gelegen sein, dass deshalb wirtschaftlich und medizinisch gut arbeitende Krankenhäuser in die Insolvenz gehen und schließen müssen. Ich hoffe, dass die Gelder den Krankenhäusern eine kurze Atempause verschaffen.“

Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier.

Die Bund-Länder-Gespräche zur Krankenhausreform im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz in Friedrichshafen haben noch keine Einigung gebracht.

Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi bewertet wie folgt: "Erneut sind wir in kleinen Schritten aufeinander zugegangen. Es bleiben aber auch noch Streitpunkte. Positiv zu verbuchen ist, dass wir bei den sektorenübergreifenden Gesundheitsangeboten einig sind. Die Verknüpfung von ambulanten und stationären Angeboten – wie in unseren niedersächsischen Regionalen Gesundheitszentren RGZ – ist zentral für eine qualitätsvolle Versorgung insbesondere auf dem Land. Daher ist die gute Botschaft des Tages, dass diese so genannten Level 1i-Krankenhäuser gefördert werden sollen.

Nach wie vor sind Finanzierungsfragen über die Vorhaltepauschalen offen und der Prozess bei den Leistungsgruppen strittig.

Die Absage des Bundes an ein Nothilfeprogramm für bedrohte Kliniken halte ich für einen schweren Fehler. Es geht darum, den Häusern, die fachlich und wirtschaftlich gut aufgestellt sind, eine Brücke über die nicht selbst verschuldete Krise zu bauen.

Ich hoffe, dass wir am kommenden Montag den gordischen Knoten durchschlagen. Wir brauchen die Krankenhausreform. Das wissen alle Beteiligten. Daher bin ich nach wie vor zuversichtlich, dass eine Einigung gelingen kann."

Das komplette Statement des Ministers können Sie hier nachlesen.

Kabinett beschließt mehr Geld für Krankenhausinvestitionen im Haushaltsplanentwurf 2024

Die niedersächsischen Krankenhäuser sollen ab 2024 noch stärker mit Investitionsmitteln unterstützt werden als bislang. Über eine Milliarde Euro werden deshalb bis 2048 in das bestehende Sondervermögen Krankenhausinvestitionen allein aus Landesmitteln fließen. Außerdem wird das jährliche Krankenhausinvestitionsprogramm in der Mipla dauerhaft auf 230 Millionen Euro festgeschrieben. Zusammen mit dem 40-prozentigen kommunalen Anteil bedeutet dies ab 2025 Investitionsmöglichkeiten für Krankenhäuser von 305 Millionen Euro jährlich oder hochgerechnet auf zehn Jahre von drei Milliarden Euro. Davon werden rund zwei Milliarden Euro bereits 2024 bewilligungsfähig gemacht. Damit könnten bei entsprechender Planungsreife schon im nächsten Jahr Bewilligungen ausgesprochen werden, die den größten Sanierungsstau abdecken. Im Sozialministerium liegen aktuell Anträge in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro vor, die bereits geprüft und befürwortet sind.

Für die Förderung von Regionalen Gesundheitszentren sollen im kommenden Jahr weitere 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Träger, die einen Krankenhausstandort aufgeben müssen, sollen beim Rückbau finanziell unterstützt werden. In 2024 sollen hierfür 11,5 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Ziel ist es auch in Zukunft auf ein gutes und solides Gesundheitssystem zurückgreifen können. Eine funktionierende Krankenhauslandschaft auf hohem Niveau ist dafür ein entscheidender Faktor.

Nach dem Bund-Länder-Gespräch zur Krankenhausreform

Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi:

„Die heutige Runde hat noch keinen Durchbruch, aber Annäherungen erbracht. Wir sind heute sehr in die Details gegangen. Bei der Ausschärfung der Leistungsgruppen und bei den Level 1i-Krankenhäusern sind wir so deutlich weitergekommen. Ich gehe davon aus, dass wir bei den offenen Fragen wie den Vorhaltebudgets noch konstruktiv nachverhandeln werden."

Die komplette Pressemitteilung können Sie hier nachlesen.

Regierungserklärung des Gesundheitsministers Dr. Andreas Philippi im Niedersächsischen Landtag zur Krankenhausreform auf Bundesebene.

Zukunftsdialog Krankenhausreform im Hannover Congress Centrum

Die umfassenden Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene zur Sicherung und Verbesserung der stationären Gesundheitsversorgung standen im Mittelpunkt des „Zukunftsdialogs Krankenhausreform“ in Hannover. Sozial- und Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi hat zu einem Austausch mit Verantwortlichen der anstehenden Krankenhausreform auf unterschiedlichen Ebenen eingeladen.

Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier.

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Marienhospital Ankum-Bersenbrück

3. April 2023

Erstes Regionales Gesundheitszentrum Niedersachsens in Ankum:

Nach der Umwandlung des Marienhospitals Ankum-Bersenbrück bietet das erste Regionale Gesundheitszentrum Niedersachsens (RGZ) als Modellprojekt seit April 2023 den Menschen vor Ort ambulante und stationäre Leistungen unter einem Dach.

23. März 2023

Rede Sozialminister Dr. Andreas Philippi im Niedersächsischen Landtag zur Krankenhausreform