Statement von Niedersachsens Gesundheitsminister Philippi zur Krankenhausreform

Die Bund-Länder-Gespräche zur Krankenhausreform im Rahmen der heutigen Gesundheitsministerkonferenz bewertet Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi wie folgt:

„Wie erwartet haben wir vorerst keine Einigung erzielt. Das war mit Blick auf die Vielzahl offener Punkte und aufgrund der komplexen Gemengelage absehbar.

Erneut sind wir in kleinen Schritten aufeinander zugegangen. Es bleiben aber auch noch Streitpunkte.

Positiv zu verbuchen ist, dass wir bei den sektorenübergreifenden Gesundheitsangeboten einig sind. Die Verknüpfung von ambulanten und stationären Angeboten – wie in unseren niedersächsischen Regionalen Gesundheitszentren RGZ – ist zentral für eine qualitätsvolle Versorgung insbesondere auf dem Land. Daher ist die gute Botschaft des Tages, dass diese so genannten Level 1i-Krankenhäuser gefördert werden sollen.

Nach wie vor sind Finanzierungsfragen über die Vorhaltepauschalen offen und der Prozess bei den Leistungsgruppen strittig. Dabei ist klar, dass die Länder bei der Definition der Leistungsgruppen beteiligt sein müssen. Das gilt natürlich auch für die Fortschreibung und Weiterentwicklung der Leistungsgruppen in der Zukunft, Bund und Länder sind gemeinsam in der Pflicht und der Verantwortung. Hier brauchen die Länder eine klare und unmissverständliche Zusicherung des Bundes. Das werden wir mit dem Bundesgesundheitsminister und mit den Ampel-Fraktionen am Montag sehr ernsthaft diskutieren.

Für die Länder ist klar, dass Transparenz und Qualität von höchster Priorität sind. Bereits jetzt gibt es eine entsprechende Qualitätsberichterstattung für jedes Krankenhaus vor Ort. Diese Berichte sind transparent einsehbar und mit aussagekräftigen Kennzahlen versehen. Die Idee, dieses System durch ein Ranking aus dem Bundesgesundheitsministerium zu ergänzen, sehen wir nicht als qualitäts- und transparenzfördernde Maßnahme. Das würde eher zur Konfusion der Patientinnen und Patienten beitragen. Wir erwarten, dass auch in dieser Frage eine gemeinsame Lösung gefunden wird.

Ich hoffe, dass wir am kommenden Montag den gordischen Knoten durchschlagen. Wir brauchen die Krankenhausreform. Das wissen alle Beteiligten. Daher bin ich nach wie vor zuversichtlich, dass eine Einigung gelingen kann. Die kommenden Tage müssen und werden wir daher für weitere intensive Gespräche und Vorbereitungen nutzen.

Die Absage des Bundes an ein Nothilfeprogramm für bedrohte Kliniken halte ich für einen schweren Fehler. Es geht darum, den Häusern, die fachlich und wirtschaftlich gut aufgestellt sind, eine Brücke über die nicht selbst verschuldete Krise zu bauen. Denn nur mit diesen systemrelevanten Krankenhäusern lässt sich die Krankenhausreform vor Ort auch umsetzen. Einen kalten Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft können wir uns nicht leisten. Das würde Behandlungsqualität und Versorgungssicherheit gefährden. Im Vorgriff auf die Krankenhausreform brauchen die Häuser daher schnelle Liquiditätshilfen. Hier ist der Bund in der Pflicht, weil der Bund für die Betriebskosten zuständig ist. Die hohen Energiepreise und Tarifsteigerungen lassen die Betriebskosten durch die Decke schießen und sind aktuell die zentralen finanziellen Belastungsfaktoren. Wir appellieren nachdrücklich an den Bundesfinanzminister, ein Nothilfeprogramm Krankenhäuser aufzulegen. Nur dann kann auch die Krankenhausreform gelingen.“