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Istanbul Konvention

Was ist die Istanbul Konvention?

Das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt“ die sog. Istanbul-Konvention ist ein völkerrechtlicher Menschenrechtsvertrag und wurde am 11. Mai 2011 in Istanbul beschlossen. Die Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten, umfassende Maßnahmen zur Prävention, Intervention, Schutz und zu rechtlichen Sanktionen gegen geschlechtsspezifische Gewalt zu ergreifen.

Die Istanbul Konvention ist am 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft getreten und steht in einer Reihe mit der UN-Frauenrechtskonvention CEDAW, der UN-Behindertenrechtskonvention, der UN-Kinderrechtskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Seither gilt die Istanbul Konvention gemäß Artikel 59 Absatz 2 Grundgesetz in Deutschland im Rang eines Bundesgesetzes.

Mit der Ratifizierung am 12.10.2017 und Erteilung des innerstaatlichen Anwendungsbefehls sind auch die Bundesländer an die Istanbul Konvention gebunden. Die Istanbul Konvention verpflichtet die Länder zu umfassenden Koordinierungs- und Monitoringsprozessen.

Die in der Istanbul Konvention beschriebenen Verpflichtungen stellen sowohl eine Chance als auch eine Herausforderung für die Bundesländer dar. Die insgesamt 81 Artikel der Istanbul Konvention betreffen folgende Themenschwerpunkte:

  • Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt,
  • Opferschutz sowie die
  • Bestrafung der gewalttätigen Person.

Allgemeine Ziele der Istanbul Konvention sind u.a.

  • Betroffene vor Gewalt schützen,
  • niedrigschwelligen Zugang zur Schutz und Hilfe gewähren,
  • einen Beitrag zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau leisten,
  • Konzepte zur Beseitigung von Schutzlücken entwickeln,
  • mit umfassenden politischen sowie strukturellen Maßnahmen den Rahmen für die Gewährleistung von Schutz und Unterstützung der Betroffenen sowie der Strafverfolgung der Täter und Täterinnen schaffen (Artikel 1).

Auch Niedersachsen ist in seinen Kompetenzbereichen direkt zur Umsetzung und Anwendung der Istanbul Konvention verpflichtet. Ziel muss es sein, die weitere Umsetzung der in der Istanbul Konvention definierten Rechte und Anforderungen zu begleiten. Dazu müssen - auch auf Landesebene - alle Akteurinnen und Akteure zusammenwirken.

Zur Umsetzung der Istanbul Konvention im Rahmen der Zuständigkeit für häusliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen werden aktuell folgende Projekte gefördert:

a)   Die 3 niedersächsischen Mädchenhäuser bieten im Rahmen des Projekts „Mädchen erstarken lassen – Digitale Selbstbehauptung für Mädchen“ jeweils ein spezielles Angebot für Mädchen und junge Frauen mit und ohne Migrationshintergrund und/oder Fluchterfahrung an. An den 3 Standorten werden Mädchen im Umgang mit den sozialen Netzwerken gestärkt (digitale Selbstbehauptung), Spracherwerb und Alltagskompetenzen vermittelt (SPEAK UP!) und spezielle Hilfe in Form von Schul AG´s für traumatisierte Mädchen zwischen 8 und 11 Jahren angeboten (Trauma-sensible Mädchenpädagogik für Mädchen und junge Frauen). Infos unter: https://www.maedchenhaeuser-niedersachsen.de/

b)   Das Männerbüro Hannover e.V. wird zur Stärkung der Täterarbeit auch im Bereich der häuslichen Gewalt die in Niedersachsen bestehende Täterarbeit analysieren, durch nachhaltige Vernetzung der Täterarbeitseinrichtungen einheitliche Strukturen aufbauen, stärken und verbessern. Durch die eingesetzten Projektmittel war es den geförderten Täterarbeitseinrichtungen möglich zusätzlich an diversen örtlichen Runden Tischen häusliche Gewalt teilzunehmen. Hier wurden Absprachen über mögliche Zusammenarbeit im Sinne der Gewaltprävention getroffen. Infos unter: https://www.maennerbuero-hannover.de/

c)   Eine Koordinierungsstelle Frauen- und Mädchenberatung zur sexualisierten Gewalt wird in Ergänzung zur und in Kooperation mit der Koordinierungsstelle häusliche Gewalt - dazu beizutragen, dass das Land Niedersachsen seiner Verpflichtung Mädchen und Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt - körperliche, seelische und sexuelle Gewalt - zu schützen, sowie einen Beitrag zur Beseitigung jeglicher Diskriminierung zu leisten, nachkommt. Infos unter: https://lks-niedersachsen.de/

d)   Ebenso gehört das Netzwerk ProBeweis „Verfahrensunabhängige Beweissicherung“ zur Umsetzung der Istanbul Konvention. In Niedersachsen ist seit 2012 ein Projekt zur anonymen Spurensicherung etabliert. Das Projekt „Netzwerk ProBeweis“ wird seit 2012 vom Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung gefördert. Von Gewalt betroffene Frauen haben die Möglichkeit, anonym, kostenlos, 24 Stunden am Tag an 7 Tagen der Woche und vertraulich Spuren sichern zu lassen, um ggf. später Anzeige gegen ihren Peiniger erstatten zu können. Dies ist an nunmehr 40 Untersuchungsstellen in Kliniken, die eine Unfallchirurgische Ambulanz und eine Gynäkologie vorhalten, in Niedersachsen möglich. Infos unter: www.probeweis.de

e)   Der Landesaktionsplan III zur Bekämpfung häuslicher Gewalt wurde vor dem Hintergrund des Inkrafttretens der Istanbul Konvention im Zeitraum von März 2019 bis Juli 2020 evaluiert. Die Evaluation wurde von Zoom - Gesellschaft für prospektive Entwicklungen e.V. in Kooperation mit dem Landespräventionsrat Niedersachsen durchgeführt und durch das Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung veranlasst und gefördert. Der Auftrag umfasste u.a. Handlungsempfehlungen auf der wissenschaftlichen Ebene zur weiteren Umsetzung der Istanbul Konvention. Mit der Evaluation des Landesaktionsplans III wurde den mit dem Thema häusliche Gewalt befassten Fachkräften ermöglicht, die Umsetzung der im Landesaktionsplan formulierten Ziele sowie Maßnahmen der Landesregierung hinsichtlich ihrer Wirksamkeit einzuschätzen und weitere Handlungsbedarfe zu formulieren. Weitere Informationen finden Sie unter: http://prospektive-entwicklungen.de/evaluation-landesaktionsplan-iii-zur-bekaempfung-von-haeuslicher-gewalt-in-paarbeziehungen-niedersachsen/

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