Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi: „Großes Paket für Krankenhäuser beschlossen“ 1 Milliarde für Niedersachsen - Krankenhausreform muss weitergehen

Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi begrüßt nachdrücklich die gestern Abend zwischen Bund und Ländern verabredeten Maßnahmen im Krankenhausbereich: Transparenzgesetz, Transformationsfonds, Liquiditätshilfen, Anpassung beim Landesbasisfallwert, Fortführung der Verhandlungen zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz („Krankenhausreform“). Niedersachsen rechnet in 2024 mit 1 Milliarde Euro zusätzlich für die Krankenhäuser.

Dr. Andreas Philippi:

„Das war ein guter Abend für die Krankenhäuser in Niedersachsen und in Deutschland. Es ist gelungen, ein großes Paket auf den Weg zu bringen, das kurz-, mittel- und langfristige Komponenten enthält. Für mich war immer die Gleichung entscheidend, dass es eine Zustimmung zum Transparenzgesetz nur dann gibt, wenn Gelder für die Krankenhäuser fließen. Diese Gleichung ist aufgegangen, der Einsatz Niedersachsens für einen vernunftgeleiteten Kompromiss hat sich gelohnt.

Kurzfristig wurden mit dem Transparenzgesetz Liquiditätshilfen für das Jahr 2024 beschlossen, die sich aus dem Vorziehen der Pflegebudgets und der Energiehilfen speisen. Zudem soll der Landesbasisfallwert auf eine realistische Basis nach oben hin angepasst werden. Damit erhöht sich maßgeblich die Refinanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser durch die Gesetzliche Krankenversicherung. Nach ersten Berechnungen werden alleine diese Maßnahmen – Liquiditätshilfen plus Anpassung Landesbasisfallwert – den niedersächsischen Krankenhäusern rund 1 Milliarde Euro zusätzlichen finanziellen Spielraum bringen. Ich halte das für eine spürbare, relevante Entlastung. Das ist wichtig, damit die für die Krankenhausreform notwendigen Kliniken in Betrieb bleiben können.

Mittelfristig ab 2025 soll der Transformationsfonds in Höhe von 50 Milliarden Euro in den kommenden 10 Jahren von Bund und Ländern aufgestellt werden. Die Neuausrichtung der Krankenhauslandschaft kann so gezielt unterstützt und gefördert werden. Damit hätten wir ein wichtiges Steuerungselement bei der Krankenhausreform in der Hand, um zu echten Qualitätsverbesserung in der Versorgung zu kommen. Inhaltlich begrüße ich das sehr, jetzt kommt es aber auf die weiteren Details an, wie der Fonds genau aufgebaut sein soll.

Langfristig wird die Umstellung der Krankenhausfinanzierung im Rahmen der Krankenhausreform Wirkung entfalten. Es ist gut, dass der Bund gestern das klare Signal zur Fortsetzung der Gespräche zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz gesendet hat. Nach dem Stillstand der letzten Wochen wird es hier nun weitergehen. Die Erwartungshaltung der Menschen im Gesundheitswesen, vor allem aber der Bürgerinnen und Bürger, nach hoher Qualität und Verlässlichkeit in der Versorgung, ist hoch. Das gilt vor allem für den ländlichen Raum. Wir dürfen uns daher nicht auf dem Erreichten ausruhen, sondern müssen jetzt zügig weiterverhandeln und die Krankenhausreform auf den Weg bringen.

Die Verhandlungen müssen daher schnell starten und konstruktiv geführt werden. Insbesondere erwarte ich die zeitnahe Überstellung des Referentenentwurfs als Diskussionsgrundlage. Mit der Zustimmung zum Transparenzgesetz sind die Länder auf den Bund zugegangen und haben dem Bundesgesundheitsminister einen Vertrauensvorschuss erteilt. Herr Prof. Dr. Lauterbach kann davon ausgehen, dass die Länder sehr genau auf die Umsetzung der Protokollerklärung und der weiteren Verabredungen achten werden.“