Statement von Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi zur Krankenhausreform

Die vorerst finale Runde der Bund-Länder-Gespräche zur Krankenhausreform kommentiert Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi wie folgt:

„Wir konnten den gordischen Knoten durchschlagen und legen heute ein geeintes Eckpunktepapier vor. Das ist ein richtig gutes Signal für die Handlungsfähigkeit der Politik und für das Funktionieren des Föderalismus. Gutes gemeinsames Regieren ist möglich. Es ist gelungen, tragfähige Kompromisse zu finden für eine Krankenhausreform, die das Wohl der Patientinnen und Patienten in ganz Deutschland in den Mittelpunkt stellt. Dabei haben die Länder entscheidende Impulse geliefert und die Vorlage des Bundes an vielen Stellen verbessert. Die Ausarbeitung des entsprechenden Krankenhausreform-Gesetzes wird unter Beteiligung der Länder stattfinden. Damit haben wir heute die größte Gesundheitsreform seit Jahrzehnten um einen Meilenstein vorangebracht. Niedersachsen wird bei der Umsetzung der Reform vorne mit dabei sein. Die entsprechenden Grundlagen haben wir gelegt. Wir sind bereit für die Krankenhausreform.

Als zentrales Element der Einigung haben wir uns über den Prozess bei den bundesweiten Leistungsgruppen verständigt. Die Weiterentwicklung der Leistungsgruppen werden Bund und Länder gemeinsam steuern. Dazu werden wir die Fachexpertise aus Wissenschaft und Praxis entsprechend einbinden.

Einen echten positiven Paradigmenwechsel haben wir heute bei der Finanzierung erreicht. Zukünftig werden die Krankenhäuser über einen gesunden Mix aus Vorhaltekosten plus Fallpauschalen finanziert. Die ruinöse Überökonomisierung der Krankenhäuser ist damit gestoppt. Über dieses Ergebnis freue ich mich sehr.

Das Thema Transparenz und Qualität werden wir ausklammern beim Gesetzentwurf zur Krankenhausreform. Es ist vereinbart worden, dass es hierzu parallel eine eigene Initiative des Bundes geben wird. Das ergibt auch Sinn, da die Frage der Darstellung der Leistungen der Krankenhäuser für die Reform nicht zentral war und ist. Da der Bund nur unzureichendes Datenmaterial zur Verfügung hat und unklar ist, wie sich das Vorhaben mit der bereits etablierten Qualitätsberichterstattung der Krankenhäuser verschränken lässt, legen wir das Thema an die Seite, um keine weitere Zeit zu verlieren. Wir sind uns einig, dass Transparenz und Qualität weiterhin höchste Relevanz haben.

Nun geht es den Sommer über ans Eingemachte beim Gesetzschreiben. Wir haben heute mit etwas Zeitverzug zur Ursprungsplanung ein wichtiges Etappenziel erreicht. Im Ziel sind wir noch nicht. Die Krankenhausreform bleibt ein Megathema für Gegenwart und Zukunft.

Bedauerlicherweise wird es in diesem Jahr über die jüngst beschlossenen Ausgleichszahlungen des Bundes für Energiekosten und Inflation in Höhe von 2,5 Milliarden Euro hinaus keine weiteren Mittel für notleidende Krankenhäuser geben. Dabei belasten die Kosten für Energie, die anhaltende hohe Inflation und auch die Tarifsteigerungen viele gesunde Krankenhäuser. Daher ist es zu begrüßen, dass der Bundesgesundheitsminister zumindest prüfen wird, ob es ab 2025 Transformationsgelder für die Krankenhauslandschaft geben kann.“

10.07.2023