Auszahlung der Energiehilfen: Bundesrat gibt 2,5 Milliarden Euro für Krankenhäuser frei – Gesundheitsminister Philippi begrüßt Maßnahme und fordert weitere Liquiditätshilfen

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die Auszahlung von 2,5 Milliarden Euro zum Ausgleich für die Steigerungen von Energiekosten an Krankenhäuser beschlossen. Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi begrüßt die Maßnahme als „dringend notwendigen Schritt zur kurzfristigen Stabilisierung der Krankenhauslandschaft.“ Philippi hatte mit Blick auf die finanziellen Belastungen der Krankenhäuser diese Maßnahme eingefordert. Philippi: „Insofern freue ich mich, dass Bund und Länder dieser vernünftigen Initiative gefolgt sind. Die hohen Energiepreise setzen die Krankenhäuser unverschuldet unter enormen Druck. Niemandem kann daran gelegen sein, dass deshalb wirtschaftlich und medizinisch gut arbeitende Krankenhäuser in die Insolvenz gehen und schließen müssen. Ich hoffe, dass die Gelder den Krankenhäusern eine kurze Atempause verschaffen.“

Der Bund hatte wegen der Energiekrise ein Energiehilfe-Programm für Krankenhäuser in Höhe von 4,5 Milliarden Euro gestartet, der Abruf der Mittel kam aber nur schleppend voran. Daraufhin hatte Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi vorgeschlagen, einen Teil der Gelder als Pauschale an die Krankenhäuser auszuzahlen.

Unbenommen der heutigen Freigabe der 2,5 Milliarden Euro sieht Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi weitere finanzielle Unterstützungsbedarfe der Krankenhäuser. Die Kombination aus falscher Grundfinanzierung ausschließlich über Fallpauschalen, Energiepreissteigerungen und spürbarer Tarifsteigerungen setzten die Krankenhäuser „unter finanziellen Dauerstress“, so Philippi. „Deshalb sind weitere Liquiditätshilfen notwendig, um flächendeckende stationäre Angebote mit hoher Qualität aufrecht zu erhalten. Ich bitte den Bund nachdrücklich, seine Verantwortung für die Betriebskostenübernahme vollumfänglich wahrzunehmen und die Krankenhäuser im Vorgriff auf die Krankenhausreform zu unterstützen. Eine Pleitewelle können wir uns nicht leisten.“