Statement von Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi zu den Bund-Länder-Gesprächen

Die heutigen Bund-Länder-Gespräche zur Krankenhausreform kommentiert Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi wie folgt:

„Die heutige Runde hat noch keinen Durchbruch, aber Annäherungen erbracht. Wir sind heute sehr in die Details gegangen. Bei der Ausschärfung der Leistungsgruppen und bei den Level 1i-Krankenhäusern sind wir so deutlich weitergekommen. Ich gehe davon aus, dass wir bei den offenen Fragen wie den Vorhaltebudgets noch konstruktiv nachverhandeln werden. Ich bin weiterhin zuversichtlich, dass wir spätestens am 10. Juli ein geeintes Papier vorlegen können.

Unbefriedigend war die Botschaft, dass es kein frisches Geld für notleidende Krankenhäuser geben soll. Zwar können die Länder mit den 2,5 Milliarden aus dem Energiefonds rechnen. Es ist aber offensichtlich, dass das nicht reichen wird. Die Kombination der Krisen von Corona und Energiepreissteigerungen plus Fachkräftemangel hat viele Häuser in enorme finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Viele Träger werden das auf Dauer nicht stemmen können. Daher muss der für die Betriebskosten zuständige Bund schnell frisches Geld zuschießen, um Pleiten zu verhindern. Gerade mit Blick auf eine gelingende Krankenhausreform können wir uns eine Pleitewelle nicht erlauben. Daher wäre der Bundesfinanzminister gut beraten, ein weiteres Nothilfeprogramm über das in Rede stehende Vorschaltgesetz mit Geldern auszustatten.

Davon unabhängig werden wir bis zur GMK und dann auf der GMK weiter an Lösungen arbeiten. Alle sind sich im Grundsatz einig, dass eine Reform zwingend notwendig ist, wenn Deutschland auch in Zukunft eine funktionierende, am Wohle der Patientinnen und Patienten ausgerichtete Krankenhauslandschaft vorhalten möchte. Wir werden daher in den nächsten Tagen viele Gespräche führen und Kompromisslinie definieren. Niedersachsen wird sich dabei weiterhin konstruktiv-kritisch einbringen.“