Dr. Andreas Philippi:„Bundesgesundheitsminister hat noch immer keinen Entwurf zur Krankenhausreform vorgelegt“

Im Gegensatz zu Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wird der Stand der Krankenhausreform in Niedersachsen skeptisch gesehen. „Der Bundesgesundheitsminister hat noch immer keinen Entwurf für das Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetz vorgelegt. Es war ein Kardinalfehler, das Krankenhaustransparenzgesetz in der Reihenfolge vorzuziehen und das eigentliche Reformgesetz, auf das Länder und Krankenhäuser dringend warten, zeitlich nach hinten zu schieben. Das Transparenzgesetz muss erst noch durch Vermittlungsausschuss und Bundesrat – das wird kein Selbstläufer.

Ich bin aber nach wie vor der festen Überzeugung, dass wir die Krankenhausreform benötigen, um in zwei oder drei Jahren die Strukturveränderungen positiv zu bemerken. Bis dahin müssen wir die Krankenhäuser stützen, die Rückmeldungen der Krankenhausgesellschaften sind ja mehr als eindeutig, dass viele Kliniken 2024 in massive finanzielle Probleme kommen. Vor daher sind die Erleichterungen, die in der Protokollerklärung festgelegt sind und für die Niedersachsen sich im Hintergrund immer stark gemacht hat, richtig und notwendig. Ich hoffe sehr, dass es hier noch einen Kompromiss gibt. Dafür ist ganz klar festzuhalten: Für die Betriebskosten der Krankenhäuser sind eben nicht die Länder zuständig, sondern der Bund. Ich wünsche mir von allen Seiten Bund, Länder und Krankenkassen Kooperationsbereitschaft und die Fähigkeit zum Kompromiss. Diese Reform stellt die Weichen auf Jahre und soll die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen, wenn wir als Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, den Verbänden und Lobbys längst nicht mehr in Ämtern und Würden sind. Wir sind daher gut beraten, mit hoher Ernsthaftigkeit und nüchtern diese Reform gemeinsam voranzutreiben.

Ich wünsche mir zudem, dass der Bund eine wertschätzende Kommunikation mit den Ländern, aber insbesondere mit dem im Gesundheitswesen Tätigen findet. Gute Versorgung gelingt nur als Teamleistung. Hier gibt es über die Sachthemen hinaus deutlichen Verbesserungsbedarf in der Kommunikation.“

Morgen (Mittwoch) treffen sich die Länder im Bundesgesundheitsministerium in Berlin, um mit Prof. Dr. Karl Lauterbach über das weitere Vorgehen im Krankenhausbereich zu diskutieren.