Gabriele Erpenbeck: Wer fordert, muss auch fördern!

Bekommen wir nun ein neues Zuwanderungsgesetz? Wenn ja, dann hat es einen unguten Start gehabt mit dem Eklat im Bundesrat und mit der voraussichtlichen Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht, ob es verfassungsgemäß zustande gekommen ist.

Durch die Schwebesituation, in der sich das Gesetz jetzt befindet – unter dem Vorbehalt der möglichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit seines Zustandekommens durch das Bundesverfassungsgericht – wird fraglich, ob bis zum 1. Januar 2003 genug Zeit bleibt, alles Wesentliche zeitgerecht zu regeln.

Die letzte Fassung des Gesetzes ist in vielen Einzelheiten unbefriedigend, ein Produkt vieler Kompromisse. Dennoch ist es – zieht man die jüngsten öffentlichen Diskussionen in Betracht – eine Grundlage für einen angemessenen Umgang mit Integration und zukünftiger Zuwanderung. Wie sehr Integrationserfolge nicht allein von den Migrantinnen und Migranten abhängen, zeigen viele aktuelle Beispiele.

Es reicht nicht, wenn die Mehrheitsgesellschaft Integration fordert. Integration muss uach gefördert werden. Gute Deutschkenntnisse werden zukünftig auch erwartet, aber es sollen auch die Voraussetzungen geschaffen werden, dass alle, die mit der Perspektive eines dauernden Aufenthalts zuwandern, zumindest einen Sprachkurs besuchen können.

Deutschkenntnisse sind nicht alles, wenn es um Integration geht, aber eine unabdingbare Voraussetzung. Gerade für den Bereich der Deutsch- bzw. Integrationskurse ist jetzt vieles umzusetzen, damit sie ab dem 1. Januar 2003 im Sinne des Gesetzes anlaufen können. Wie so oft steckt auch hier der Teufel im Detail.

Es geht nicht nur um die Neuorientierung des bisherigen Deutschkursangebots und um die Finanzierungsbedingungen. Neben vielem anderen sind z. B. die Fragen der Zertifizierung der Sprachkursanbieter und -abschlüsse, die Differenzierung der Zielgruppen in Anspruchsberechtigte und Teilnahmeverpflichtete, in ausländische Staatsangehörige und Spätaussiedler zu klären.

Kann es zum 1. Januar 2003 nicht in Kraft treten, ist eine Chance vertan, die Zuwanderungs- und Integrationspolitik endlich in eine zeitgemäße Richtung zu lenken.