Mehr Tarifbindung, mehr Mitbestimmung, mehr Arbeitsschutz, mehr Lohngleichheit: Arbeitsminister Philippi legt „Masterplan Gute Arbeit“ vor

Das Land Niedersachsen setzt sich für eine Stärkung der Tarifbindung, mehr Mitbestimmung der Beschäftigten und die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern ein. Einen entsprechenden Masterplan Gute Arbeit hat Arbeitsminister Andreas Philippi am heutigen Freitag in Hannover vorgestellt. Vorgesehen sind Änderungen am niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz, die Erleichterung von Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen, mehr betriebliche Mitbestimmung für die Betriebsräte, die Stärkung der Gewerbeaufsicht und die Verringerung des geschlechterbedingten Lohnabstandes.

„Der Masterplan Gute Arbeit ergänzt die niedersächsische Fachkräftestrategie, denn gute Arbeitsbedingungen sind ein positiver Standortfaktor und damit ein wichtiger Beitrag zur Fach- und Arbeitskräftesicherung“, sagte Philippi. „Im Kern geht es darum, dass Beschäftigte fair bezahlt werden, am besten durch tarifvertragliche Regelungen. Wer arbeitet, braucht Sicherheit vor Altersarmut. Ich bin zudem fest davon überzeugt, dass eine umfassende Mitbestimmung notwendig ist, da Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen ein demokratisches Miteinander auf Augenhöhe mit dem Arbeitgeber befördert“, so der Arbeitsminister weiter.

Die Maßnahmen aus dem Masterplan Gute Arbeit im Einzelnen:

1. Novellierung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes

Die öffentliche Auftragsvergabe soll sich zukünftig an den jeweils gültigen repräsentativen Branchentarifverträgen ausrichten. Damit soll sichergestellt werden, dass Aufträge, die von der öffentlichen Hand vergeben werden, ausschließlich von Unternehmen angenommen werden können, die sich verpflichten, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei Ausführung des Auftrags die Arbeitsbedingungen zu gewähren, die der jeweils zugrundliegenden Tarifvertrag vorsieht. Dazu muss das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) angepasst werden.

Arbeitsminister Philippi: „Wir wollen damit einen fairen Wettbewerb unterstützen, Verzerrungen durch Dumpinglöhne verhindern und so die Beschäftigten schützen. Entsprechende Vorbereitungen in enger Abstimmung mit dem federführenden Wirtschaftsministerium laufen. Wir planen derzeit, uns dabei an dem Tariftreue- und Vergabegesetz des Saarlandes zu orientieren.“

1. Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern

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Die Tarifbindung hat in den letzten Jahren kontinuierlich abgenommen, immer weniger Beschäftigte arbeiten unter tarifvertraglich geregelten Bedingungen. Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass es zukünftig leichter wird, die Inhalte eines abgeschlossenen Branchentarifvertrages auf alle bislang nicht tarifgebundenen Beschäftigten der jeweiligen Branche zu übertragen. Hierfür will das Land über eine Bundesratsinitiative erwirken, dass die Regelungen für Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) geändert werden. Hintergrund der Initiative sind die hohen Hürden für Allgemeinverbindlicherklärungen, so dass diese in den letzten Jahren deutlich rückläufig waren.

Arbeitsminister Philippi: „Bisher kann eine Allgemeinverbindlicherklärung nur mit einem zustimmenden Beschluss des Tarifausschusses ausgesprochen werden. De facto ist dies eine Veto-Möglichkeit für die Arbeitgeberseite – das sollte geändert werde. Vielmehr sollte bei gemeinsam von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden getragenen AVE-Anträgen der Antrag zukünftig nur noch mit einer Mehrheit im Tarifausschuss abgelehnt werden können. Außerdem sollte es wieder möglich sein, dass nur eine Tarifvertragspartei einen AVE-Antrag stellt.

Viele Länder unterstützen unsere Vorschläge – deswegen bin ich sehr optimistisch, dass wir zu einer weitreichenden Bundesratsinitiative kommen werden in diesem Jahr.“

1. Stärkung betrieblicher Mitbestimmung

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) soll den neuen Anforderungen durch mobiles Arbeiten, Künstliche Intelligenz und Digitalisierung angepasst, die Rahmenbedingungen für Betriebsratsarbeit der neuen Arbeitswelt gerecht werden. Hierbei geht es unter anderem um die Beteiligung der Betriebsräte an Planung, Gestaltung und Änderung der Arbeitsplätze und der Arbeitsorganisation. Der Betriebsrat soll auch Zugang zu den elektronischen Kommunikationsmedien des Betriebs erhalten und Betriebsratssitzungen auch digital vornehmen können.

Arbeitsminister Philippi: „Das Betriebsverfassungsgesetz liegt ebenfalls in der Zuständigkeit des Bundes. Daher gehen wir analog zum Thema AVE vor und werden eine Bundesratsinitiative starten. Auch beim Betriebsverfassungsgesetz sind wir bereits im konstruktiven Austausch mit den anderen Ländern. Wir tun also gut daran, Beschäftigten an der Gestaltung der Arbeitswelt weitreichende Mitwirkungsrechte einzuräumen. Ich bin durchaus zuversichtlich, dass unsere Anregungen auch in der Bundesregierung Gehör finden werden.“

1. Gewerbeaufsichtsämter personell verstärken

Die für die Einhaltung des Arbeitsschutzes zuständigen Gewerbeaufsichtsämter sollen personell verstärkt werden. Mit der Änderung des Arbeitsschutzgesetzes wurde den Arbeitsschutzbehörden vorgegeben, ab 2026 eine jährliche Besichtigungsquote von mindestens 5 % aller Betriebe zu erreichen. Aktuell sind die Gewerbeaufsichtsämter aber nicht so ausgestattet, dass die 5-Prozent-Quote erreicht werden kann.

Arbeitsminister Philippi: „Wir werden die erforderlichen neuen 36 Stellen in den nächsten Haushaltsverhandlungen anmelden, um die Besichtigungsquote des novellierten Arbeitsschutzgesetzes schrittweise sicherzustellen. Die Gewerbeaufsichtsämter sind ein wichtiger Baustein im Masterplan Gute Arbeit in Niedersachsen.“

1. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“

Niedersachsens Arbeits- und Gleichstellungsminister Andreas Philippi will sich politisch verstärkt dafür einsetzen, dass der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ umfassend umgesetzt und die Lohnlücke geschlossen wird. Mit einer Veranstaltung zur geschlechtergerechten Arbeitswelt sowie einer Neuauflage des „Women on Board-Index“ wird das Themenfeld Frauen und Erwerbstätigkeit in der Öffentlichkeit kritisch behandelt.

Philippi kündigt zudem an: „Mehr Tarifbindung hilft vor allem Frauen. Und das ist das große Dach des Masterplans, die Tarifbindung zu stärken. Es ist nachgewiesen, dass Tarifbindung den Bruttolohn erhöht und zwar bei Frauen signifikant stärker als bei Männern. Daher werde ich zeitnah auf die Sozialpartner zugehen, um einen gezielten Austausch zu diesem Thema auf den Weg zu bringen. Als Arbeits- und Gleichstellungsminister fühle ich mich verpflichtet, die unterschiedlichen Ansätze, mit dem Gender Pay Gap umzugehen, zusammenzuführen. Es ist offensichtlich, dass beide Seiten – ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen – etwas davon haben, wenn wir endlich zu mehr gerecht bezahlter Erwerbsarbeit bei Frauen kommen.“