Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt kritisiert im Bundesrat die Pflegereform

Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt hat heute bei der Bundesratssitzung in Berlin den Gesetzentwurf für eine Pflegereform grundsätzlich unterstützt, sie forderte allerdings auch ein schnelleres und entschlosseneres Vorgehen der Bundesregierung. "Ich begrüße es sehr, dass nun der Zug in Richtung Pflegereform mit diesem Gesetzentwurf wieder an Fahrt gewinnt. Am Ziel sind wir aber noch lange nicht", sagte Rundt in Berlin: "Mit diesem Entwurf wird nur die erste Etappe auf der Fahrt zurückgelegt. Weitere werden folgen müssen, und zwar so schnell wie möglich. Ich vertraue hier zum Beispiel auf die Zusage der Bundesregierung, den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff noch in der laufenden Legislaturperiode einzuführen." Man müsse endlich von einem rein somatisch/körperlich geprägten Pflegebegriff zu einem teilhabeorientierten Verständnis von Pflegebedarf übergehen, der gerade auch Menschen mit Demenz angemessen berücksichtige.

Eine entsprechende Stellungnahme der Länder stand im Bundesrat zur Abstimmung. Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt versicherte, dass die Länder die Pflegereform gerne kritisch begleiten: "Es liegt in unser aller Interesse, dass am Ende echte Verbesserungen für die pflegebedürftigen Menschen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege herauskommen." So sei etwa eine weitere Angleichung der Leistungen im ambulanten und stationären Bereich für Niedersachsen von besonderer Bedeutung. Ambulante Dienstleistungen dürften bei der Vergütung nicht deutlich schlechter gestellt sein. Schließlich gelte es, dem Leitsatz "ambulant vor stationär" gerecht zu werden, denn die meisten pflegebedürftigen Menschen wollten gerne in ihrer vertrauten Umgebung wohnen bleiben. Rundt: "Das Leistungsniveau besonders in der häuslichen, ambulanten Pflege ist viel zu niedrig. Tendenziell führt dies zu einer Unterversorgung der Menschen mit fatalen Folgen."

Als deutlichen Beleg dafür, dass die Pflegeversicherung ihre Aufgabe derzeit nicht erfüllt, führte Sozialministerin Cornelia Rundt den gravierenden Fachkraftmangel an. Ursachen hierfür seien insbesondere die schlechten Rahmenbedingungen für die Beschäftigten in den Pflegeeinrichtungen und insbesondere in den ambulanten Pflegediensten", so Rundt: "Auch aufgrund des im System angelegten Wettbewerbs- und Preisdruck kommt es zu einer enormen Arbeitsverdichtung. Zudem nimmt der bürokratische Aufwand viel Zeit in Anspruch, die dann für die Pflege am Menschen fehlt. Hinzu kommen geringe Löhne für Pflegekräfte. Der Pflegeberuf ist unterbewertet. Vor diesem Hintergrund besteht nun endlich Einigkeit, dass die Leistungsangebote der Pflegeversicherung weiter ausgebaut werden müssen, damit wir überhaupt den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden können."

Mit dem im Bundesrat diskutierten Gesetzentwurf der Bundesregierung werden die Leistungen der Pflegeversicherung flexibler ausgestaltet, was Niedersachsens Sozialministerin grundsätzlich begrüßt. So sollen beispielsweise die Wahlmöglichkeiten der Inanspruchnahme von Kurzzeit- und Verhinderungspflege erweitert und die Leistungen der Pflegekassen dynamisiert werden. Ein weiterer zentraler Reformpunkt ist die Verbesserung der Schlüssel für zusätzliche Betreuungskräfte in den stationären Einrichtungen – die sogenannten 87 b-Kräfte. Hier soll eine Anhebung des Betreuungsschlüssels von 1 zu 24 auf 1 zu 20 erfolgen. Das würde zu bundesweit ca. 45.000 zusätzlichen Fachkräften in den Einrichtungen führen. Niedersachsens Sozialministerin vermisst allerdings einen entsprechenden Vorstoß für die ambulante Pflege.

"Ich fürchte, die beabsichtigten Leistungserhöhungen um maximal vier Prozent werden lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein sein", so Cornelia Rundt: "Der seit Einführung der Pflegeversicherung bereits entstandene Kaufkraftverlust der Pflegekassenleistungen von 35 bis 40 Prozent wird dadurch nicht einmal annähernd ausgeglichen." Für falsch hält Rundt zudem den Aufbau eines Pflegevorsorgefonds, da dieses Geld jetzt gebraucht wird und aufgrund der Fondslösung den Pflegebedürftigen über viele Jahre nicht zur Verfügung stehen wird. "Die für die Finanzierung beider Reformschritte insgesamt vorgesehenen sechs Milliarden Euro werden wohl kaum ausreichen, um die Pflege in Deutschland für alle Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen, aber auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflegedienste und -einrichtungen zu verbessern und zukunftsfest zu machen", fordert Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt eine entschlossenere Reform: "Lassen Sie uns bitte die Angehörigen sowie die Hunderttausenden ehrenamtlich und hauptamtlich Pflegenden nicht aus dem Blick verlieren!"