Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung klar

Bestattungsgesetz

Bestattungsgesetz (BestattG)

Der Niedersächsische Landtag hat am 19.06.2018 eine Änderung des Niedersächsischen Bestattungsgesetzes beschlossen. Das Änderungsgesetz vom 20.06.2018 ist im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (Nds. GVBl.) Nr. 7/2018 vom 28.06.2018 ab S. 117 verkündet worden.

Die neuen Regelungen werden zum Teil am 01.01.2019 und zum Teil am 29.06.2018, d. h. am Tag nach der Verkündung des Gesetzes, in Kraft treten.

Geändert werden zum 29.06.2018 die Grundsätze (§ 1), der Gegenstand der Leichenschau (§ 3), die Meldepflichten bei der Leichenschau (§ 4), die Klinische Sektion oder Leichenöffnung (§ 5), die Einsichtnahme in die Todesbescheinigung (§ 6), die Anatomische Sektion (§ 7 a), die Ermächtigung zur zweiten Leichenschau vor der Feuerbestattung (§ 12 Abs. 3) und die Ordnungswidrigkeiten (§ 18).

Geändert werden zum 01.01.2019 das Ausstellen von Leichen (§ 7), der Zeitpunkt der Urnenbeisetzung (§ 9 Abs. 2), die Bestattung in Grabkammern (§ 10 Abs. 1), die Regeln für Friedhöfe (§ 13), das Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit (§ 13 a) und die Regeln für Ausgrabungen und Umbettungen (§ 15).

Wie sich die Änderungen im Gesetzestext auswirken, kann der als PDF-Datei zum Download angefügten konsolidierten Fassung entnommen werden. Die am 01.01.2019 in Kraft tretenden Regelungen sind in dieser konsolidierten Fassung in kursiver Schrift dargestellt.

Verordnung über die Todesbescheinigung (TbVO)

Die Verordnung über die Todesbescheinigung (TbVO) bedarf als Folge der Änderung des Niedersächsischen Bestattungsgesetzes in einigen Punkten der Anpassung an die neuen Vorschriften über die Leichenschau und die klinische Sektion.

Die derzeit geltende Verordnung über die Todesbescheinigung (TbVO) vom 05.06.2009 (Nds. GVBl. S. 230) ist am 15.06.2009 in Kraft getreten. Sie beruht auf der entsprechenden Verordnungsermächtigung in § 6 Abs. 6 BestattG und regelt das Nähere zur Form und zum Umgang mit der Todesbescheinigung.

Kernstück der Verordnung ist das Muster der Todesbescheinigung, das aus einem Trennsatz mit fünf Blättern besteht, der im Durchschreibeverfahren von der Ärztin oder dem Arzt auszufüllen ist, die oder der die Leichenschau durchgeführt hat. Die einzelnen Blätter sind für die untere Gesundheitsbehörde, das Statistikamt und das Krebsregister, das Standsamt, für Zwecke der zweiten Leichenschau und die ausstellende ärztliche Person bestimmt. Außerdem ist der Trennsatz für die Dokumentation einer inneren Leichenschau gemäß § 5 BestattG zu verwenden.

Soweit die Blätter nicht offen transportiert werden dürfen, sind Muster für die zu verwendenden Umschläge vorgeschrieben.

Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für Ordnungswidrigkeiten (ZustVO-OWi)

Seit 19.05.2010 sind die Landkreise und die kreisfreien Städte (Vgl. § 3 Nr. 2 ZustVO-OWi) sowie die Gemeinden (Vgl. § 6 Nr. 8 ZustVO-OWi) für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem BestattG zuständig. Ordnungswidrig sind Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit der Leichenschau (Vgl. § 18 Abs. 1 Nr. 1 bis 9 BestattG) und der Bestattung (Vgl. § 18 Abs. 1 Nr. 10 bis 17 BestattG).

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