Rede des Niedersächsischen Sozialministers Dr. Andreas Philippi

„Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten"

– Es gilt das gesprochene Wort –

„Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf schlägt die AfD-Fraktion vor, das Niedersächsische Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten zu ändern und kurz gesagt: Kiosken eine Öffnung – an Sonn- und Feiertagen von 0 bis 24 Uhr zu ermöglichen.

Der Gesetzesentwurf der AfD verkennt jedoch, dass bereits Regelungen zu Kiosken im Ladenöffnungsgesetz vorhanden sind. Schon jetzt kann eine Verkaufsstelle für den Verkauf von Waren zum sofortigen Verzehr zwecks Deckung örtlich auftretender Bedürfnisse an Sonn- und Feiertagen von 0 bis 24 Uhr öffnen.

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll nun eine Definition eines Kiosks eingeführt werden, die aus fachlicher Sicht nicht notwendig ist. Durch viele unbestimmte Rechtsbegriffe wird die Rechtsunsicherheit mit diesem Gesetzentwurf eher vergrößert und es stellen sich neue Fragen.

Was ist z. B. mit einem „kurzfristigen Bedarf“ gemeint? Dieser kann auch entstehen, wenn ein ganzer Wocheneinkauf vergessen worden ist. Was ist ein „begrenztes Warenangebot“ und inwieweit unterscheidet es sich vom bereits jetzt definierten „täglichen Kleinbedarf“?

In der Entwurfsbegründung fehlt außerdem die Abwägung mit dem Sonn- und Feiertagsschutz gänzlich. Die Anforderungen an Eingriffe in diesen Schutz und die Anforderungen an die Begründung eines solchen Eingriffs sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hoch.

Das Ladenöffnungszeitengesetz mit Blick auf veränderte Lebensgewohnheiten zu modernisieren haben wir auch. Der hier vorliegende Gesetzentwurf aber ist fachlich ungenügend und ignoriert die Bedürfnisse vieler Beteiligter.

Vielen Dank!“