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Rede des Niedersächsischen Sozialministers Dr. Andreas Philippi

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 15.12.2025, TOP 10


„Verlässliche Arzneimittelversorgung in Niedersachsen endlich herstellen“

– Es gilt das gesprochene Wort –

„Die verlässliche Versorgung mit Arzneimitteln ist mehr als nur ein Bestandteil unseres Gesundheitssystems - sie ist eine tragende Säule der öffentlichen Gesundheitsvorsorge und ein entscheidendes Stück Sicherheit für die Menschen in unserem Land

Die Niedersächsische Landesregierung hat längst erkannt, wie wichtig es ist, dieses Thema entschlossen anzugehen. Wir stehen in regelmäßigem Austausch mit allen an der Versorgungskette beteiligten Akteurinnen und Akteuren – von der Apotheke über die pharmazeutischen Großhändler bis hin zu den Herstellern und pharmazeutischen Unternehmern – und setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass die Arzneimittelversorgung und die pharmazeutische Industrie in Niedersachsen gestärkt und zukunftsfest gemacht werden.

So unterstützen wir beispielsweise unsere heimischen Pharmabetriebe mit verschiedenen Darlehens- und Förderprogrammen. Davon profitieren neben Start-Ups auch bereits bestehende Unternehmen sowie Neuansiedlungen. Niedersachsen hat mit seinen traditionsreichen Standorten in Braunschweig, Hannover, Hameln oder Göttingen exzellente Voraussetzungen, um ein wesentlicher Teil der pharmazeutischen Wertschöpfung zu bleiben.

Mit der Nationalen Pharmastrategie hat die Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt, um die Rahmenbedingungen für die Pharmabranche zu verbessern und die Arzneimittelproduktion in Deutschland nachhaltig zu sichern. Damit wurde ein entscheidender erster Schritt zur Stärkung unseres Standortes getan.

Mit dem kürzlich gestarteten Pharma- und Medizintechnikdialog wird dieser Weg konsequent fortgesetzt: Ziel ist es, eine ganzheitliche Strategie zu entwickeln, die Innovationen fördert, die Wettbewerbsfähigkeit stärkt und die Rahmenbedingungen für die Branche weiter optimiert.

Mit dem Inkrafttreten des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes (ALBVVG) im Juli 2023 wurden bereits wichtige Schritte zur Ausweitung der Bevorratungspflichten umgesetzt, um die Versorgungssicherheit zu stärken.

Eine weitere Verschärfung dieser Vorgaben halte ich jedoch nicht für zielführend, da sie die Ursachen eventueller Lieferengpässe nicht beseitigt. Im Gegenteil – sie belastet Unternehmen zusätzlich. Höhere Kosten für Lagerflächen, Betrieb und Vorfinanzierung binden Kapital, das für Investitionen in Innovation und Produktionskapazitäten dringend benötigt wird.

Was in diesem Zusammenhang absolut kontraproduktiv ist, ist ein Aufruf zur Bevorratung mit Medikamenten. Das schürt Unsicherheit und Ängste in der Bevölkerung und führt letztlich zum genauen Gegenteil – nämlich einem Lieferengpass.

Wir müssen vielmehr auf nachhaltige Lösungen setzen, die sowohl die Versorgung sichern als auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Branche erhalten. Ebenfalls in dem genannten Gesetz verankert ist ein Frühwarnsystem zur Erkennung von drohenden versorgungsrelevanten Lieferengpässen bei Arzneimitteln beim BfArM. Eine Basisplattform dieses Frühwarnsystems ist bereits verfügbar und wird kontinuierlich weiterentwickelt.

Eine der Hauptursachen für die derzeitige Problematik der Lieferengpässe ist die umfassende Verlagerung von Produktionsstätten in Drittstaaten und die Konzentration auf wenige Herstellungsbetriebe. Daran arbeiten wir, aber: dieser Prozess lässt sich nicht über Nacht umkehren. Auch auf europäischer Ebene wurden die Probleme erkannt und diverse Initiativen gestartet.

Es bewegt sich eine Menge, um Deutschland und Europa bei der Arzneimittelproduktion wieder unabhängiger und breiter aufzustellen. Denn in der Arzneimittelversorgung müssen wir europäisch denken und handeln. Europa kann ausgleichen, teilen und gemeinsam reagieren. Eine starke europäische Arzneimittelversorgung ist der Schlüssel für eine sichere Arzneimittelversorgung. Und dafür werde ich mich weiter einsetzen.

Vielen Dank.“

15.12.25

Presseinformationen Bildrechte: Land Niedersachsen
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