Rede des Niedersächsischen Gesundheitsministers Dr. Andreas Philippi

„Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“

- Es gilt das gesprochene Wort –

„Heute steht ein bedeutendes Gesetzespaket zur Debatte – das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP). Das Gesetz zeigt deutlich, was politischer Gestaltungswille erreichen kann. Es enthält gute und wichtige Regelungen für die Pflege. Es stärkt Pflegefachpersonen, indem es ihnen ermöglicht, bestimmte ärztliche delegierte Leistungen eigenverantwortlich zu erbringen. Zudem sorgt es mit einem kleinen Sparpaket für die Stabilisierung der Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung. Wir sichern damit die Beitragssätze für Millionen Versicherte und entlasten Arbeitgeber.

Ja, die Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel war umstritten. Aber Politik ist kein Wunschkonzert – sie ist die Kunst des Ausgleichs. Im Vermittlungsausschuss haben wir gezeigt, wie Demokratie funktioniert: Streit, Dialog, Lösung. Wir haben einen tragfähigen Kompromiss erzielt, der die Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel auf 2026 begrenzt. Die Einsparung von 1,8 Mrd. Euro leistet einen wichtigen Beitrag, um das Fundament unserer solidarischen Versorgung zu stabilisieren.

Mit der gesetzlichen Anpassung wird gewährleistet, dass eine Basiswirksamkeit für die Folgejahre vermieden wird, die zu einer dauerhaften finanziellen Belastung der Krankenhäuser geführt hätte. Wir kürzen nur in einem Maße, wie es vertretbar ist.

Die Bundesregierung, die Bundestagsfraktionen und die Vertreter der Bundesländer haben sich im Vermittlungsausschuss sowohl für die dringende Finanzstabilität der GKV und für die Sicherung der Krankenhausfinanzen eingesetzt. Das ist fair, das ist verantwortungsvoll, das ist Politik mit Augenmaß und unsere Pflicht gegenüber den Menschen, die uns vertrauen.

Dieses Gesetzespaket ist mehr als eine Reform. Es ist ein Versprechen: Wir lassen die Pflege nicht allein. Wir sichern die Krankenhäuser. Wir stabilisieren die GKV. Und wir tun das gemeinsam – Bund, Länder, Fraktionen. Das ist Demokratie in ihrer besten Form.

Lassen Sie uns heute ein klares Zeichen setzen: Für die Pflege, für die Patienten, für die Zukunft unseres Gesundheitssystems.

Vielen Dank!“