Niedersachsens Sozialminister Philippi fordert mindestens 1 Milliarde Euro für Integrationskurse

Niedersachsens Sozialminister Dr. Andreas Philippi fordert von der Bundesregierung, auf Mittelkürzungen im Bereich der Integrationskurse, Sprachförderung und Erstorientierung zu verzichten: „Gebraucht wird auch in den kommenden Jahren mindestens gut 1 Milliarde Euro pro Jahr zur Durchführung von Integrationskursen. Das ist die absolute Untergrenze. Sonst brechen Strukturen und Angebote weg“, erklärt Philippi mit Blick auf die heute in Rostock beginnende Integrationsministerkonferenz. Zudem sollten die Erstorientierungskurse als Regelangebote gesetzlich verankert und die Rahmenbedingungen für die Träger verbessert werden.

„Eine Kürzungsdebatte bei den Integrationskursen wie für den Haushalt 2024 können wir uns nicht leisten. Kurz vor knapp musste noch in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses nachgesteuert werden, damit die diversen Kursangebote nicht von heute auf morgen gestrichen werden mussten. Ein solches Szenario muss im Vorfeld unbedingt vermieden werden. Integration ist eine Daueraufgabe, die nachhaltig, verlässlich und auskömmlich finanziert werden muss. Das gilt für die Integrationskurse, die Erstorientierungskurse und auch für die Berufssprachkurse. Teilhabe an Alltag, Bildung und Arbeitsmarkt verlaufen dann erfolgreich, wenn die zu uns kommenden Menschen gut auf diese Bereiche vorbereitet werden“, so Sozialminister Philippi.

Zwischen Januar und Oktober 2023 haben in Niedersachsen zirka rund 26.258 Menschen einen Integrationskurs begonnen.

Niedersachsen hat daher mit anderen Ländern den Antrag „Sprachförderangebote des Bundes weiterentwickeln und zukunftsfest gestalten“ in die Integrationsministerkonferenz eingebracht. In diesem wird auch der Fachkräftemangel an Lehrkräften für Integrationskurse thematisiert und bessere Rahmenbedingungen angemahnt. Philippi: „Die Arbeitsbedingungen für Integrationslehrkräfte müssen verbessert werden, damit die Träger ausreichend Personal zu fairen Bedingungen anstellen. Es geht um sozialversicherungspflichtige, tarifgerechte Beschäftigungsverhältnisse für Sprach- und Integrationslehrkräfte. Prekäre Beschäftigung ist inakzeptabel. Die Träger brauchen Planungssicherheit, um Lehrkräfte dauerhaft zu guten Arbeitsbedingungen einzustellen. Auch deshalb ist eine auskömmliche Finanzierung so wichtig.“