Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Niedersachsen sichern - drohenden Kahlschlag bei unseren Krankenhäusern stoppen

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 23.03.2023, TOP 18 a)

– Es gilt das gesprochene Wort –

„Was die Planung und Vergütung von Krankenhäusern angeht, stehen wir aktuell vor den größten Veränderungen der letzten 20 Jahre. Mit der zukünftigen Niedersächsischen Krankenhausverordnung werden die bisherigen Planbezirke von vier auf acht Versorgungsregionen erhöht und die verschiedenen Versorgungsstufen beschrieben. Parallel dazu plant die Landesregierung, die Mittel für Krankenhausinvestitionen ab 2024 im Landeshaushalt deutlich zu erhöhen. Damit schaffen wir sehr gute Grundlagen, um die Krankenhauslandschaft in Niedersachsen zukunftsfest aufzustellen. Zudem setzen wir aktuell das Modell der regionalen Gesundheitszentren um. Wichtig ist mir, dass die Menschen in Niedersachsen auch wenn sie krank werden, gut versorgt sind.

Mit der neuen Krankenhausplanung und der Etablierung von regionalen Gesundheitszentren wird das Land die Versorgung der Patientinnen und Patienten verbessern.

Da die CDU in der letzten Wahlperiode nicht nur maßgeblich in die Neufassung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes eingebunden war, sondern das Gesetz auch mit beschlossen hat, gehe ich davon aus, dass sich diese Aktuelle Stunde heute auf die Reformpläne des Bundesministeriums für Gesundheit bezieht. Mein Haus arbeitet intensiv mit in der Bund-Länder-Facharbeitsgruppe zur Krankenhausreform. Dabei bespreche ich strittige Themen regelmäßig selber mit meinen Kolleginnen und Kollegen auf Bundes- und Landesebene. Für die Krankenhausplanung sind die Länder zuständig. Dies wird auch nach der Reform auf Bundesebene so bleiben.

Ich begrüße die Pläne des Bundes, nun auch bundesweit Versorgungsstufen einzuführen und Krankenhäuser zukünftig auch für die Vorhaltung von Leistungen zu refinanzieren. Durch die Einführung von Vorhaltepauschalen wird der Druck im Krankenhauswesen maßgeblich gesenkt werden. Lassen Sie mich an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass wir vom Bund ein Sofortprogramm zur Rettung der Krankenhäuser fordern! Dies muss der Bund auch sehr zeitnah auf den Weg bringen!

Das bisherige Fallpauschalen-System ist in seiner Ausgestaltung nicht mehr geeignet, das Gleichgewicht zwischen Ökonomie und Medizin zu erhalten. So werden derzeit Fixkosten – wie das Vorhalten von Personal, einer Notaufnahme oder notwendiger Medizintechnik - nicht hinreichend berücksichtigt. Diese Kosten mussten bislang überwiegend ebenfalls über die Fallpauschale erwirtschaftet werden.

Aktuell sind wir in einem intensiven Abstimmungsprozess, was die Einführung von Leistungsgruppen angeht. Ich meine, wenn diese klug ausgestaltet werden, wird auch das die Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser und die Qualität der Versorgung erhöhen. Die Vergütung für die Vorhaltung von Leistungen sowie die Planung von spezialisierten Leistungsgruppen werden die Versorgung deutlich verbessern.

Konkret:

Die Grundversorgung wird zukünftig unabhängig von der Inanspruchnahme refinanziert. Ähnlich wie bei der Feuerwehr, die ist auch immer da, und wird nicht nach Einsätzen bezahlt!

Durch die Leistungsgruppen werden zudem Anreize gesetzt, aufwändige und qualitätssensible Leistungen weiter zu konzentrieren.

Und das ist dringend notwendig: Immer noch werden zu viele schwer erkrankte Patientinnen und Patienten außerhalb zertifizierter und spezialisierter Strukturen behandelt. Zudem wird das ambulante Behandlungspotential aktuell nicht ausgeschöpft. Dass dies passiert, ist mir aber ausgesprochen wichtig!

Ich stehe für eine leistungsfähige Krankenhauslandschaft:

• Die Zuordnung zu den Versorgungsstufen und die Planung von Leistungsgruppen wird Aufgabe der Länder sein.
• Länderöffnungsklauseln sind bereits mit dem BMG geeint.

Daher bin ich der Überzeugung, dass mit der geplanten Reform die Versorgung für die Menschen verbessert und zukunftssicher aufgestellt wird – und das ist persönlich mein größtes Ziel.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.“