Gesundheitsminister Philippi: „Wir brauchen Krankenhäuser für die Krankenhausreform!“ – Niedersachsen fordert vom Bund Vorschaltgesetz zur Liquiditätssicherung

Zur Protestkundgebung „Alarmstufe Rot“ der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft erklärt Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi:

„Die Krankenhauslandschaft steht vor einer Zäsur: Mit der geplanten Krankenhausreform sollen die Finanzierung auf eine neue Grundlage gestellt, Konzentrationsprozesse befördert und Qualitätsverbesserungen erreicht werden. Das ist alles wichtig und richtig. Aber bis die Krankenhausreform Wirkung entfalten kann, wird noch sehr viel Zeit vergehen: Es gibt noch kein Gesetzgebungsverfahren, bislang liegt nicht einmal ein Gesetzentwurf zur Krankenhausreform vor. Von der weiteren Abstimmung zwischen Bund und Ländern, dem Inkrafttreten, der Umsetzungsphase in den Ländern und der Umstellung der Finanzierung auf Vorhaltepauschalen in den Jahren 2025/2026 ganz zu schweigen.

Zeit ist aber genau das, was wir nicht haben. Aktuell steht vielen Kliniken das Wasser bis zum Hals:

Steigende Energiekosten, Tarifsteigerungen und nicht zuletzt die anhaltend hohe Inflation setzen das Krankenhauswesen unter Druck. Bund und Krankenkassen sind in der Pflicht, hier gegenzusteuern. Die aktuellen Preistreiber schlagen auf die laufenden Betriebskosten durch und für diese ist nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nun mal der Bund zuständig. Wenn der Bund nicht schnell handelt, rennt uns die Zeit davon.

Wir brauchen daher dringend ein Vorschaltgesetz, um die Liquidität insolvenzgefährdeter Kliniken kurzfristig sicherzustellen. Eine finanzielle Sicherung, die der Krankenhausreform vorgeschaltet wird, damit die meisten Krankenhäuser die geplante Reform überhaupt noch erleben.

Wir brauchen Krankenhäuser für die Krankenhausreform!

In Zukunft wohl nicht mehr jedes jetzt vorhandene – es ist klar, dass wir in Zukunft mehr Qualität als Quantität benötigen. Aber jetzt geht es um schnelle Hilfe, damit wir in gesteuerte Prozesse von Kooperationen und Zusammenschlüssen kommen. Wir müssen die Zeit überbrücken, um diese Konzentrationsprozesse vor Ort aktiv mit den Regionen zu gestalten. Dann kann auch die Krankenhausreform gelingen. Ein ungesteuertes Krankenhaussterben hingegen macht die Krankenhausreform zum Zufallsprodukt.

Wenn der Bund die Krankenhauslandschaft nicht stabilisiert, kommen Länder und Kommunen auch in arge argumentative Schwierigkeiten den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber. Niemand wir das Werben für die Krankenhausreform verstehen, wenn über dem eigenen Krankenhaus das Damoklesschwert der Insolvenz schwebt oder das Krankenhaus bereits geschlossen wurde. Es geht also auch um ein politisches Signal, dass der Staat zur Daseinsvorsorge steht und echte Verbesserungen in der Versorgung erreichen will. Das ist jetzt nötig, um Akzeptanz für die Transformation in den kommenden Jahren zu schaffen.

Die Niedersächsische Landesregierung wird den Druck in Richtung Bund weiterhin hochhalten, damit das Vorschaltgesetz kommt."