Gesundheitsminister Philippi kritisiert Vorschlag zur Kürzung von Zahnarztleistungen bei gesetzlich Versicherten: „Gesellschaftspolitisch und gesundheitspolitisch eine Dreistigkeit“

Der Niedersächsische Gesundheitsminister und diesjährige Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Dr. Andreas Philippi, kritisiert die gegenwärtige Diskussion um Kürzungen von Zahnarztleistungen bei gesetzlich Versicherten:

„Der Vorschlag ist gesellschaftspolitisch und gesundheitspolitisch eine Dreistigkeit. Die aktuellen Forderungen, dass gesetzlich Versicherte den Großteil der Zahnarztkosten selber übernehmen sollen, können nicht ernst gemeint sein. Über 90 Prozent aller Menschen in Deutschland sind gesetzlich versichert und wären von dieser unsozialen Maßnahme betroffen. Ernsthafte Reformen im Gesundheitswesen müssen solidarisch angegangen werden und der Sozialstaat als Ganzes verstanden werden. Der Vorschlag, dass Patientinnen und Patienten vermehrt über private Absicherungen ihre Gesundheitskosten absichern, führt an der finanziellen Lebensrealität der meisten Menschen vorbei. Zahngesundheit darf kein Luxus sein. Gute Zähne sind die Voraussetzung für eine gute allgemeine Gesundheit.“

Hintergrund:

Derzeit werden die meisten Maßnahmen zur Früherkennung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten von den Krankenkassen bezahlt. Wie bei den anderen Versicherungsleistungen gilt das Umlageprinzip. Die anfallenden Kosten werden durch die laufenden Beitragseinnahmen gedeckt. Der CDU-Wirtschaftsrat hat in einem am Wochenende öffentlich gewordenen Papier erhebliche Streichungen von Sozialleistungen und Steuern vorgeschlagen. In dem Papier wird u.a. auch vorgeschlagen, Behandlungen beim Zahnarzt aus der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen.