Gesundheitsminister Philippi irritiert über Äußerungen zur Krankenhausreform: „Wenig konstruktive Einlassungen von der Seitenlinie“

Von den aktuellen Äußerungen des Wirtschaftsforschungsinstitutes RWI und Karl Lauterbach zur Krankenhausreform zeigt sich der Niedersächsische Gesundheitsminister und diesjährige Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz Dr. Andreas Philippi irritiert:

„Bund und Länder haben in den vergangenen Monaten um gute Lösungen bei der Krankenhausreform gerungen und sind zu sehr guten Zwischenergebnissen gekommen. Die Bundesregierung setzt die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag - der auch von Karl Lauterbach und mir ausverhandelt wurde – mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) um. Das begrüßen wir grundsätzlich. Um die Krankenhausreform insbesondere aber in Flächenländern wie Niedersachsen erfolgreich umsetzen zu können, braucht es an einigen Stellen noch Änderungsbedarf aus Sicht der Länder. Die Änderungsvorschläge haben wir im Bundesrat gemeinsam mit den anderen Ländern eingebracht und fordern, dass diese im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden, um eine gute flächendeckende Versorgung zu gewährleisten. Es ist nicht hilfreich für den weiteren Gesetzgebungsprozess und den demokratischen Verhandlungsprozess einer erfolgreichen Krankenhausreform, wenn die Gespräche von Bund und Ländern nun durch wenig konstruktive Einlassungen von der Seitenlinie gestört werden.“

Hintergrund:

Die Länder haben den Bund aufgefordert folgende Punkte im Gesetzgebungsverfahren zu ändern:

• Erweiterung der Ausnahmegenehmigungen bei der Zuweisung von Leistungsgruppen
• Erweiterung der Standortdefinition
• Ermöglichung der Förderung bestehender bedarfsgerechter Krankenhausstrukturen im Rahmen des Transformationsfonds
• Rechtzeitige Korrektur der Mechanismen der Vorhaltevergütung ermöglichen, bevor die budgetneutrale Phase bzw. die Konvergenzphase endet