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Rehakliniken in Niedersachsen ̶ welche Bedeutung und welchen Stellenwert haben die Einrichtungen vor, während und nach der Corona-Pandemie?“

Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Fraktion der SPD


Niedersachsens Sozialministerin Daniela Behrens hat namens der Landesregierung auf eine Anfrage der Fraktion der SPD geantwortet.

Die Abgeordneten der Fraktion der SPD hatten gefragt:

Die Corona-Pandemie stellt die Rehakliniken in Niedersachsen vor große Herausforderungen. Die Zahl der stationär behandelten Patientinnen und Patienten ist im Jahr 2020 gegenüber 2019 um über 20 % zurückgegangen. So lag die durchschnittliche Auslastung im Jahr 2019 bei 90 %, während sie von März bis Dezember 2020 noch knapp 71 % betrug und in den ersten beiden Monaten des Jahres 2021 nur noch durchschnittlich 68 %.

Belegungsrückgänge sind in allen Fachbereichen zu verzeichnen, wobei der Bereich der Onkologie und zumindest im Jahr 2020 der Bereich der Psychosomatik besonders betroffen zu sein scheint. Der Rehabilitations- und Mutter-Vater-Kind-Vorsorgebereich hatte sowohl ab März 2020 als auch in den ersten beiden Kalendermonaten 2021 massive Rückgänge auf eine Auslastung von 50 % zu verzeichnen - einige Einrichtungen waren temporär wegen der Corona-Pandemie geschlossen.

Durch den Rückgang der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen geraten die niedersächsischen Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen zunehmend unter finanziellen Druck und werden in ihrer Existenz bedroht. Rehakliniken brauchen durchschnittlich eine Auslastung von rund 90 %, um nicht defizitär zu arbeiten. Dies war bereits vor der Corona-Pandemie eine große Herausforderung; denn bei den jährlichen Budgetverhandlungen waren die Steigerungsätze häufig nicht mehr kostendeckend, sodass die Kompensation häufig über den Therapiebereich erfolgte, z. B. mehr Gruppentherapie als Einzeltherapie in der Psychosomatik. Auch die bauliche Situation führt in den meisten Rehakliniken unter Corona-Bedingungen zwangsläufig zu einer Reduzierung der zur Verfügung stehenden Bettenkapazitäten. Das bedeutet, dass sich die betriebswirtschaftlichen Risiken auch unabhängig von Corona zusätzlich verschärfen.

Zwischenzeitlich hat es Ausgleichzahlungen für die Mindererlöse gegeben, die aber nicht die Kosten der Einrichtungen decken. Die Anpassung der Ausgleichhöhe und die entsprechende Verlängerung des Rettungsschirmes sind notwendig, um die Strukturen der niedersächsischen Reha- und Vorsorgelandschaft nachhaltig zu sichern.

Ministerin Daniela Behrens beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung:


̶ Es gilt das gesprochene Wort ̶


1. Welche Bedeutung und welchen Stellenwert haben die Rehakliniken in der niedersächsischen Gesundheitswirtschaft?

Als Teil des Gesundheitswesens übernimmt die medizinische Rehabilitation die wichtige Aufgabe, die Teilhabe von kranken und chronisch kranken Menschen am Leben in der Gesellschaft und ihre Selbstbestimmung zu fördern. Medizinische Rehabilitationsleistungen werden erbracht, um Behinderungen und chronische Krankheiten abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, auszugleichen oder um eine Verschlechterung des gesundheitlichen Zustands zu vermeiden. Damit tragen sie dazu bei, die Erwerbsfähigkeit zu erhalten. In vielen Fällen dienen sie auch dazu, Pflegebedürftigkeit zu vermeiden.

Neben den medizinischen Rehabilitationsleistungen spielen auch die medizinischen Vorsorgeleistungen eine bedeutende Rolle: Sie helfen präventiv, die Gesundheit der Menschen zu stabilisieren sowie Krankheiten vorzubeugen.

Gerade in der Bekämpfung der Pandemie waren und sind die Rehabilitations-Kliniken unverzichtbarer Teil der Gesundheitsversorgung in Niedersachsen.

Das Land hat von der nach § 22 KHG vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht und einige leistungsfähige Kliniken dazu ermächtigt, akutstationäre Leistungen mit den Krankenkassen abzurechnen und als sogenannte Ersatz-Krankenhäuser einzuspringen.

Hierdurch konnten die Plankrankenhäuser entlastet werden und hatten dadurch mehr Kapazitäten für die Versorgung von COVID-Patientinnen und -Patienten.

Auch im Rahmen der Rehabilitation von Patientinnen und Patienten, die eine Covid-19-Erkrankung erlitten haben und an Spätfolgen leiden, werden die Reha-Kliniken mittel- und langfristig eine große Rolle spielen.

2. Welche Maßnahmen wurden ergriffen. um die finanziellen Probleme in den Rehaeinrichtungen zu mindern, und welche sind noch in Planung, um die Rehakliniken vor einer drohenden Insolvenz zu bewahren?

Die negativen finanziellen Folgewirkungen der Corona-Pandemie auf Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen werden durch einen Rettungsschirm abgemildert. Damit soll der Bestand dieser Einrichtungen gesichert werden.

Teil dieses Rettungsschirms sind im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung Ausgleichszahlungen an Vorsorge- und Reha-Einrichtungen. Diese Ausgleichszahlungen sind zunächst für die Zeiträume vom 16.03.2020 bis 30.09.2020 sowie ab 18.11.2020 bis 31.01.2021 möglich.

Geregelt wird der Rettungsschirm über Bundesgesetz und eine Bundesverordnung.

Das BMG hat die Frist für die Unterstützung inzwischen bis zum 31.05.2021 verlängert. Eine Verlängerung ist bei Bedarf ohne Zustimmung des Bundesrates bis zum 31.10.2021 möglich.

Die tagesbezogene Ausgleichspauschale betrug zunächst 60 % des mit den Krankenkassen vereinbarten durchschnittlichen Vergütungssatzes der Einrichtung – seit dem 18.11.2020 sind es 50 %. Die Finanzierung erfolgt aus dem Bundeshaushalt.

Daneben haben die Krankenkassen und Rehakliniken im stationären sowie auch im ambulanten Bereich die bestehenden Vergütungsvereinbarungen für den Zeitraum vom 1.10.2020 bis zum 31.03.2021 an die durch die COVID-19-Pandemie bedingte besondere Situation anzupassen. So soll die Leistungsfähigkeit der Einrichtungen bei wirtschaftlicher Betriebsführung gewährleistet werden.

Das BMG kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates diese Regelung bis zum 31.12.2021 verlängern. Die Niedersächsische Landesregierung unterstützt die Verlängerung dieser Regelung.

Auf dieser Grundlage haben die Krankenkassen einen zuvor freiwillig gezahlten Hygienezuschlag verstetigt.

Kürzlich haben die Bundesverbände der GKV die Leistungserbringerverbände informiert, dass die GKV ihr Angebot nachbessert. Der Zuschlag von 8 Euro pro Tag wird rückwirkend ab dem 01.10.2020 für jede mitaufgenommene Begleitperson bezahlt. Hiermit geht die GKV teilweise auf die besondere Situation der Mutter-Vater-Kind-Einrichtungen ein.

Des Weiteren besteht unter den Kassen Einigkeit, für den Zeitraum 01.10.2020 bis 17.11.2020 einheitliche Zuschläge für Minderbelegungen anzubieten.

Damit wird die Lücke zur o.g. Regelung der Ausgleichszahlungen geschlossen. Hierbei soll eine Orientierung an den o.g. Ausgleichszahlungen i.H.v. 50 % erfolgen.

Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) berechtigt und verpflichtet daneben verschiedene Leistungsträger des Sozialgesetzbuchs, die soziale Infrastruktur zu sichern.

Für den Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung haben die DRV Braunschweig-Hannover und die DRV Oldenburg-Bremen Zuschüsse bzw. Vorschüsse nach dem SodEG an niedersächsische Einrichtungen und Dienste im Rahmen des Sicherstellungsauftrags geleistet.

Durch die DRV Braunschweig – Hannover wurden in 2020 ca. 16,5 Mio. Euro und in 2021 bislang circa 2,1 Mio. Euro an Vorschüssen ausgezahlt.

Bei der DRV Oldenburg – Bremen beliefen sich die Zahlungen in 2020 auf circa
4,4 Millionen Euro und in 2021 bislang auf circa 72.000 Euro. Die Zahlungen erfolgten nur an Vertragskliniken der Rentenversicherungsträger.

Die eigenen Kliniken der Rentenversicherungsträger erhalten keine Vorschüsse nach dem SodEG, hierauf haben sich die Rentenversicherungsträger verständigt. Stattdessen werden die negativen Ertragsergebnisse der eigenen Kliniken durch den jeweiligen Rentenversicherungsträger übernommen.

Darüber hinaus haben die Gremien der Deutschen Rentenversicherung im letzten September beschlossen, dass die Vertragskliniken rückwirkend je Behandlungstag und je Patientin und Patient in der Zeit vom 01.08.2020 bis zunächst 30.06.2021 einen sogenannten Corona-Zuschlag i.H.v. 8,00 Euro für stationäre und 6,00 Euro für ganztags-ambulante medizinische Leistungen erhalten.

Für ambulante Leistungen im Rahmen der Reha-Nachsorge, des Reha-Sports und Funktionstrainings, der ambulanten Suchtrehabilitation und der berufsbegleitenden Prävention wird im Bereich der Rentenversicherung ein Zuschlag i.H.v. 0,25 Euro pro Person und Termin gezahlt.

Durch die vom Land vorgenommene Bestimmung von Rehabilitationskliniken zu Ersatzkrankenhäusern konnten die Einrichtungen Patientinnen und Patienten aufnehmen, die einer akutstationären Behandlung bedurften. Diese Behandlungsleistungen konnten sie auch mit den Krankenkassen abrechnen.

Diese Regelung war sehr wichtig. Denn sie stellte sicher, dass gerade in der Zeit, als die elektiven Leistungen in den Plankrankenhäusern zurückgefahren werden mussten, die Reha-Einrichtungen Einnahmen hatten.

Dabei möchte ich darauf hinweisen, dass auch Reha-Kliniken grundsätzlich für die Corona-Hilfsprogramme antragsberechtigt sind, sofern sie die Antragsvoraussetzungen (u.a. Mindestumsatzverlust, kein öffentliches Unternehmen, etc.) erfüllen.

Dies betrifft aber insbesondere das aktuelle Hilfsprogramm „Überbrückungshilfe III“. Für die November- und Dezemberhilfe waren Reha-Kliniken nicht antragsberechtigt, da diese nicht aufgrund des seinerzeitigen Lockdowns geschlossen waren.

Der Rettungsschirm und die Ausgleichzahlungen für Rehakliniken waren dringend geboten.

Nach unseren Erfahrungen ist die finanzielle Situation von etlichen Rehakliniken jedoch gleichwohl prekär. Hier steht der Bund in der Pflicht. Der Bundesgesetzgeber ist zuständig und muss daher überprüfen, wie sich die finanzielle Situation der Kliniken im Einzelnen darstellt und ob Rettungsschirm und Ausgleichszahlungen überhaupt ausreichend sein können.

Nach den Erfahrungen in Niedersachsen ist davon auszugehen, dass hier erheblicher Nachbesserungsbedarf besteht und die Ausgleichszahlungen noch angepasst werden müssen.

Mit Blick auf die ausgeführte Notwendigkeit von Rehakliniken und Mutter-Kind-Kuren liegt es auf der Hand, dass die Einrichtungen unterstützt werden müssen und unter keinen Umständen in die Insolvenz gehen dürfen.

3. Ist eine gesetzliche Grundlage für die Verhandlungen zwischen den Krankenkassen und den Verbänden der Reha-Leistungserbringer über den Corona-Zuschlag für pandemiebedingte Mindererlöse in Planung, und wenn nicht, wie soll die Zahlung dieses Corona-Zuschlags von den Krankenkassen an die Rehakliniken sichergestellt werden?

Die Verhandlungen sind bereits auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Grundlage ist hier das SGB V. Nach § 111 Abs. 5 Satz 5 für den stationären und nach § 111c Abs. 3 Satz 5 für den ambulanten Bereich haben die Vertragsparteien die Vereinbarungen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 31. März 2021 an die durch die COVID-19-Pandemie bedingte besondere Situation der Rehabilitationseinrichtungen anzupassen. Damit soll die Leistungsfähigkeit der Einrichtungen bei wirtschaftlicher Betriebsführung gewährleistet werden. Eine Verlängerung dieser Regelung durch Verordnung des BMG steht bevor. Die Regelung kann den Ausgleich von Mehraufwendungen bei Personal- und Sachkosten wie auch den Ausgleich fehlender Einnahmen durch pandemiebedingte Minderbelegungen betreffen, die durch die bisher vereinbarten Vergütungen nicht abgebildet werden.

An den genannten Vergütungsverhandlungen zwischen den Rehakliniken und den Krankenkassen ist das Land nicht beteiligt. Bei Nichteinigung ist ein Schiedsverfahren bei der Landesschiedsstelle vorgesehen.

Planungen auf Bundesebene über eine darüberhinausgehende Regelung sind der Landesregierung nicht bekannt.

Ich würde es aber begrüßen, wenn vor dem Hintergrund der schwierigen finanziellen Situation etlicher Rehakliniken auf Bundesebene nochmals geprüft wird, ob der Rettungsschirm für Rehakliniken ausreichend ist. Hiervon kann man leider nicht ausgehen.

Presseinformationen Bildrechte: Land Niedersachsen

Artikel-Informationen

erstellt am:
30.04.2021

Ansprechpartner/in:
Oliver Grimm

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