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Pflegekammer

Antwort der Landesregierung auf die Dringliche Anfrage


Niedersachsens Sozialministerin Dr. Carola Reimann hat namens der Landesregierung auf eine Dringliche Anfrage der AFD geantwortet.

Die Abgeordneten der Fraktion der AFD hatten gefragt:

Droht der Pflegekammer die Zahlungsunfähigkeit?

Die Pflegekammer ist mit einem Kredit von ca. 3,5 Millionen Euro in ihre Arbeit gestartet. Die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen im Beitragsjahr 2018 beliefen sich auf eine Höhe von 2.172.696 Euro. Kalkuliert wurden von der Pflegekammer jedoch Einnahmen in Höhe von 3.453.600 Euro, dies hat sich aufgrund des Widerstands der Pflegekräfte nicht realisieren lassen können.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

  1. Wie bewertet die Landesregierung den derzeitigen Cash flow und die momentanen liquiden Mittel der Pflegekammer vor dem Hintergrund der ausstehenden Forderungen?
  2. Wie bewertet die Landesregierung die Beratungsleistungen für Mahn- und Gerichtsverfahren der Pflegekammer Niedersachsen vor dem Hintergrund des ohnehin schon andauernden Konflikts um die Pflegekammer?
  3. Was gedenkt die Landesregierung zu unternehmen, um den Konflikt zwischen den Kammergegnern und -befürwortern beizulegen?

Ministerin Dr. Carola Reimann beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung:

- Es gilt das gesprochene Wort –

Wir haben uns in den vergangenen Monaten hier im Plenum immer wieder mit der Pflegekammer befasst. Auch heute und morgen steht das Thema auf der Tagesordnung. Die rechtlichen Bedenken gegen die Errichtung einer Pflegekammer sind nach dem Urteil des OVG Lüneburg von August dieses Jahres ausgeräumt.

Ich habe unsere Diskussionen zum Anlass genommen und eher mit der Evaluierung für die Pflegekammer begonnen. Die Firma Kienbaum hat Anfang September den Auftrag erhalten und wird die Pflegekammer schon während der Evaluierung beraten, damit diese ihre Organisation und ihre Angebote verbessert. Das ist eine wichtige und notwendige Gelegenheit für diese neue Organisation, sich zu professionalisieren. Dabei werden auch die typischen Verwaltungsabläufe der Mitgliederbetreuung analysiert. Das gilt auch und gerade für die Erhebung der Mitgliedsbeiträge.

Zu Ihren Fragen im Einzelnen:

Zu 1. :

Mit Stand vom 13.11.2019 konnte die Pflegekammer Beitragseinnahmen für die Jahre 2018 und 2019 in Höhe von insgesamt 3 930 400 Euro verzeichnen. Die Zahlungsfrist für das Beitragsjahr 2019 ist noch nicht abgelaufen, so dass es sich insoweit um einen Zwischenstand handelt. Die Liquidität der Pflegekammer Niedersachsen ist somit nicht gefährdet.

Zu 2. :

Rechtsaufsichtlich ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Pflegekammer Niedersachsen Beratungsleistungen für Mahn- und Gerichtsverfahren in Anspruch nimmt.

Im Haushaltsplan der Pflegekammer für das Jahr 2019 sind Mittel für Beratungsleistungenin Höhe von insgesamt 278 326,86 Euro eingestellt, die auch die Ausgaben für die gerichtliche Vertretung der Pflegekammer, sowie eventuelle Gerichtskosten umfassen.

Der Haushaltsplan für das Jahr 2019 wurde vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung mit Schreiben vom 06.03.2019 genehmigt.

Zu 3.:

Wie bereits ausgeführt, werden derzeit die Wirkungen und die Organisation der Pflegekammer evaluiert. Die Firma Kienbaum erhielt im September 2019 als unabhängiges Institut den Auftrag, die Evaluation durchzuführen.

Wegen der Kritik an der Pflegekammer wurde der Beginn der Evaluation um ein halbes Jahr vorgezogen. Die Landesregierung erwartet, dass auf der Basis aussagekräftiger und neutraler Informationen die Diskussion um die Pflegekammer Niedersachsen versachlicht werden kann.

Selbstverständlich sind die vorgetragenen Bedenken gegen die Pflegekammer in die Konzeption der Evaluation eingeflossen:

So wird die Firma Kienbaum beispielsweise die Einbindung der Pflegefachkräfte aus der Praxis in die inhaltliche Arbeit besonders in den Blick nehmen. Sie wird auch qualitative Interviews mit externen Expertinnen und Experten führen. Dabei wird auf eine ausgewogene Auswahl aus verschiedenen Organisationen, Berufsgruppen und Tätigkeitsbereichen geachtet.

Schließlich sind in den Beirat zur Evaluation auch Personen berufen worden, die eine kritische Haltung zur Pflegekammer Niedersachsen einnehmen.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Wir haben im Pflegebereich weitaus mehr aktuelle Themen als die Pflegekammer. Die drängendsten Aufgaben gehen wir nun mit der Konzertierten Aktion Pflege Niedersachsen (kurz KAP.Ni) an.

Im Oktober habe ich Sie über die wesentlichen Ergebnisse informiert. Mit der Umsetzung sind wir auf einem guten Weg. Bereits Anfang Dezember werden die ersten Gespräche zur Anhebung der Vergütungen stattfinden. Auch die Auswertung der Verbandsbeteiligung zum NPflegeG wird in Kürze beginnen. Die Verbesserung der Förderung von Kurzzeitpflegeplätzen wird also nicht mehr lange auf sich warten lassen.

Auch die Pflegekammer wirkt im Übrigen tatkräftig an dem vereinbarten Maßnahmenpaket mit. Die Ergebnisse der Studie zur Zeitarbeit werden bis Ende des Jahres vorliegen und sollen als eine Grundlage für die Entwicklung von Rückgewinnungsprogrammen dienen.

Lassen Sie uns gemeinsam weiter an den notwendigen Verbesserungen im Pflegebereich arbeiten. Die spezifischen Kompetenzen und Sichtweisen der Pflegekammer sollten wir abei als wertvolle Ergänzung in der Selbstverwaltungsarbeit nutzen.“

Presseinformationen
Artikel-Informationen

20.11.2019

Ansprechpartner/in:
Oliver Grimm

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