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Misshandlungsvorwürfe gegen Mitarbeitende eines Celler Pflegeheims

Statement von Gesundheitsministerin Carola Reimann:


Anlässlich aktueller Ermittlungen gegen ehemalige Mitarbeitende eines Celler Alten- und Pflegeheims, reagiert Niedersachsen Gesundheitsministerin Carola Reimann schockiert und kündigt eine Beschwerdestelle für die Pflege an:

„Ich bin entsetzt über diese Vorfälle und erwarte eine lückenlose Aufklärung! Freiheitsentziehende Maßnahmen müssen immer die absolute Ausnahme bleiben und bedürfen der richterlichen Anordnung. Die Lage von Pflegebedürftigen darf nicht ausgenutzt werden, sie dürfen weder Gewalt, Vernachlässigung noch finanzieller Ausbeutung ausgesetzt sein.

Deswegen werden wir mit den neuen Nds. Pflegegesetz in Niedersachsen ein Whistleblowing-System in der Pflege einführen - Pflegekräfte sowie Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen künftig Missstände oder Anhaltspunkte für Gefährdungen an eine Beschwerdestelle melden können, bei Bedarf auch anonym.

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sowie Beschäftigte in der Pflege werden sich somit in Niedersachsen künftig an eine neutrale und unabhängige Stelle wenden können, um Missstände in der pflegerischen Versorgung aufzuzeigen und Hilfe zu erhalten. Die Meldungen können auch anonym erfolgen. Die Beschwerdestelle für den Pflegebereich soll zentral im Sozialministerium angesiedelt werden.

Ich sehe hier einen wichtigen Baustein, um die Qualität der pflegerischen Versorgung in Niedersachsen weiter zu verbessern.

Allerdings dürfen wir die Pflegekräfte in Niedersachen auch nicht unter Generalverdacht stellen. Allein in Niedersachsen leisten über 130.000 Frauen und Männer einen sehr wichtigen Einsatz!

Hintergrund

Das Sozialministerium wurde am 18. Juni 2020 durch die Pflegekammer Niedersachsen über eine anonyme Beschwerde zu dem besagten Pflegeheim in Celle in Kenntnis gesetzt. U.a. war von rechtswidrig vorgenommenen Fixierungen von Bewohnerinnen und Bewohnern die Rede. Das Sozialministerium hat umgehend die zuständige Heimaufsicht der Stadt Celle informiert und zu einer anlassbezogenen Prüfung nach § 9 Abs. 1 NuWG sowie zur Berichterstattung aufgefordert. Die Schwere der erhobenen Vorwürfe machte die Durchführung der anlassbezogenen Prüfung noch in den Abendstunden des gleichen Tages erforderlich, um nötigenfalls den Bewohnerschutz sofort sicherzustellen.

In dieser Anlassprüfung wurde festgestellt, dass keine von den in die Prüfung einbezogenen Bewohnerinnen und Bewohner am Prüfungstag von rechtswidrig vorgenommenen Fixierungen betroffen waren. Lediglich bei vier Bewohnern waren die Bettgitter aufgestellt. In diesen Fällen konnte die Einrichtung die hierfür notwendigen Beschlüsse des Betreuungsgerichts bzw. freiwillige Einwilligungserklärungen der von diesen Maßnahmen betroffenen Bewohnern vorlegen.

Weitere Ermittlungen der Heimaufsichtsbehörde haben ergeben, dass es in der Vergangenheit mindestens einen belegbaren Vorfall gegeben hat, bei dem es durch das Handeln von Mitarbeitenden des Betreibers der Einrichtung gegenüber einer Bewohnerin/einem Bewohner zu erheblichen Verfehlungen gekommen ist. Die Betreiberin des Heims soll von diesem Vorgang Kenntnis erlangt haben. Nach den Feststellungen der Heimaufsichtsbehörde ist keine der an diesem Vorfall beteiligten Mitarbeitenden mehr in der betreffenden Einrichtung tätig. Bei der zuständigen Staatsanwaltschaft ist ein Verfahren gegen die von dem Verdacht rechtswidrig angewendeter, freiheitsentziehenden Maßnahmen betroffenen Mitarbeitenden der Einrichtung anhängig. Die Heimaufsichtsbehörde prüft derzeit Maßnahmen gegen die Betreiberin auf Grund evtl. verletzter Anzeigepflichten sowie weitere Maßnahmen nach dem NuWG.

Zu den weiteren Beschwerdepunkten ist die Prüfung der Heimaufsichtsbehörde noch nicht abgeschlossen. Das Sozialministerium steht im ständigen Austausch mit der Stadt Celle zu dem weiteren Prüfungsvorgehen und zur erforderlichen Sicherstellung des Bewohnerschutzes.

Presseinformationen
Artikel-Informationen

30.06.2020

Ansprechpartner/in:
Stefanie Geisler

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