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Heimaufsicht

Die Durchführung des Heimgesetzes obliegt den Heimaufsichtsbehörden. Sie sind direkter Ansprechpartner sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Betreiber in allen Fragen und Belangen, die im Zusammenhang mit Heimen oder einem Einzug und dem Leben im Heim entstehen können.

Die Heimaufsichtsbehörden beraten und informieren

  1. die Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen sowie deren Bewohnervertretungen, Bewohnerfürsprecherinnen und Bewohnerfürsprecher über ihre jeweiligen Rechte und Pflichten,
  2. Personen, die ein berechtigtes Interesse haben, über Heime und andere unterstützende Wohnformen und über die dort jeweils bestehenden Rechte und Pflichten der Beteiligten und
  3. die Träger von Betreuungsdiensten, die Leistungen der ambulanten Versorgung für Wohngemeinschaften erbringen oder erbringen wollen, über ihre Rechte und Pflichten.
Zentrale Aufgabe der Heimaufsichtsbehörden ist die Heimüberwachung. Dies geschieht im Rahmen regelmäßig wiederkehrender oder anlassbezogener, angemeldeter oder unangemeldeter Prüfungen.

Nicht zuständig ist die Heimaufsichtsbehörde für Fragen des Vertragsrechts in Heimen. Die Wahrung und Durchsetzung etwaiger Ansprüche nach dem bundesrechtlich geregelten Wohn- und Betreuungsvertraggesetz (WBVG) obliegt als Zivilrecht den Bewohnerinnen und Bewohnern selbst.

Auch selbstbestimmte Wohngemeinschaften unterliegen nicht der Überwachung durch die Heimaufsichtsbehörde.

Bei allen Fragen, Anliegen oder Beschwerden im Zusammenhang mit Heimen oder alternativen Wohnformen, wenden Sie sich bitte an die Heimaufsichtsbehörden bei den Landkreisen, den kreisfreien oder den großen selbständigen Städten , in deren Zuständigkeitsbereich sich das jeweilige Heim oder die alternative Wohnform befindet.

Für Angelegenheiten, die Heime für volljährige Menschen mit Behinderungen oder Wohngemeinschaften solcher Menschen betreffen, ist das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie , Domhof 1, 31134 Hildesheim zuständig.

Weitere Ansprechpartner sind die Träger der Sozialhilfe . Außerdem können Sie sich mit Fragen und Beschwerden an die für Sie zuständige Pflegekasse wenden.

Gemeinsame Empfehlung zur Zusammenarbeit von MDK
und Heimaufsicht

 Gemeinsame Empfehlung

 Beschluss vom 15.11.2006

 Basis-Erhebungsbogen

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