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Umsetzung Masernschutzgesetz

Am 20.12.2019 hat der Bundesrat dem Entwurf des Bundestages zum Masernschutzgesetz zugestimmt.

Viele Einzelheiten sind im aktuellen Gesetzentwurf recht genau geregelt, so dass es für Fragen zum Vollzug sinnvoll ist, sich direkt auf den Gesetzestext zu beziehen (Bundesratsdrucksache 629/19). Die Regelungen zur Nachweispflicht werden in erster Linie in § 20 Infektionsschutzgesetz (IfSG) aufgenommen und dort in Absatz 9 - 14.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat bereits eine Liste mit Fragen und Antworten veröffentlicht (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/impfpflicht/faqs-masernschutzgesetz.html).

Das Gesetz tritt erst am 1.3.2020 in Kraft. Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) und das Niedersächsische Landesgesundheitsamt (NLGA) werden die Umsetzung des Masernschutzgesetzes begleiten und soweit nötig, weitere Hinweise sowohl für die Einrichtungen als auch für betroffene Personen geben. Diese werden zukünftig auf „www.nlga.niedersachsen.de > Schutzimpfungen > Impfen.Klar. > Umsetzung Masernschutzgesetz“ eingestellt und sind in Bearbeitung.

Unabhängig offener Fragen ist es zum jetzigen Zeitpunkt schon sinnvoll, die im Gesetz genannten Zielgruppen darauf hinzuweisen, den eigenen Impfschutz für Masern zu überprüfen. Weitere gute Informationen rund ums Impfen finden Sie sowohl auf www.nlga.niedersachsen.de > Schutzimpfungen als auch auf www.impfen-info.de.

Zu den Zielgruppen gehören insbesondere Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 IfSG, also Schulen und Kindertageseinrichtungen, betreut werden oder dort tätig sind, sowie Personen, die in Gemeinschaftsunterkünften für Asylsuchende und Flüchtlinge im Sinne von § 36 Absatz 1 Nr. 4 IfSG untergebracht oder dort tätig sind. Eine dritte große Gruppe sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den unterschiedlichen Gesundheitseinrichtungen (§ 23 Absatz 3 Satz 1 IfSG).

Alle diese Personen ab einem Alter von zwei Jahren benötigen zwei Masernimpfungen. Kinder im Alter von 1 – 2 Jahren müssen eine Impfung nachweisen. Eine zweite Impfung sollte möglichst früh im Abstand von mindesten vier Wochen zur ersten Impfung erfolgen. Die Impfung gegen Masern gibt es nur in Kombination mit Mumps und Röteln als sogenannte MMR-Impfung bzw. zusätzlich in Kombination mit der Windpocken-Impfung (MMR-V).

Zunächst wird das Gesetz nur für neu aufzunehmende bzw. neu einzustellende Personen Anwendung finden. Personen, die am 1. März 2020 bereits in Einrichtungen betreut werden oder dort tätig sind, haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung einen Nachweis bis zum Ablauf des 31. Juli 2021 vorzulegen.

Personen, die keinen ausreichenden Nachweis erbringen, dürfen weder in den betroffenen Einrichtungen betreut, noch in diesen tätig werden. Das gilt jedoch nicht für Personen, die einer gesetzlichen Schul- oder Unterbringungspflicht unterliegen.

impfen   Bildrechte: Whitessesion/Pixabay
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