Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Niedersachen klar Logo

Niedersachsen regelt die Ladenöffnung neu

Der Niedersächsische Landtag hat am 14.05.2019 die Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) beschlossen. Im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt vom 21.05.2019 ist das Änderungsgesetz verkündet worden.

Das Hauptziel „rechtliche Klarstellung in § 5“ ist erreicht.


Ein „besonderer Anlass, der den zeitlichen und örtlichen Umfang der Sonntagsöffnung rechtfertigt“, „ein öffentliches Interesse an der Belebung der Gemeinde oder eines Ortsbereichs, welches das Interesse am Schutz des Sonntages überwiegt“ oder „ein sonstiger rechtfertigender Sachgrund“ werden explizit als Voraussetzung für eine Sonntagsöffnung in den Gesetzestext aufgenommen.

Zudem sind neue Regelungen in § 5 eingeführt worden.

  • Der Sonn- und Feiertagsschutz wird erhöht.
    So ist künftig auch keine Öffnung nach § 5 Absatz 1 oder 4 an einem staatlich anerkannten Feiertag sowie am Palmsonntag und am 27.12., wenn er auf einen Sonntag fällt, mehr möglich.

  • Eine Benachteiligung zwischen großen und kleinen Gemeinden wird ausgeglichen.
    Mit der Kombination von
    1. „einem die Öffnung rechtfertigenden Sachgrund“ und der möglichen „Öffnung an sechs Sonntagen“ im Kalenderjahr
      und
    2. der maximalen Öffnungsmöglichkeit von vier Sonntagen je Ortsbereich
    wird dies sichergestellt.

Aber auch weitere Vorschriften wurden geändert oder ergänzt.

  • So wird einem Anliegen des Verkaufspersonals Rechnung getragen.
    Künftig wird die Ladenöffnung am Silvestertag der am Heilig Abend angeglichen (§ 3 Absatz 3). Im Wesentlichen bedeutet dies, dass für die meisten Verkaufsstellen werktags keine Öffnung nach 14 Uhr zulässig ist.

  • Aber auch den Wünschen um eine Anpassung an die „Lebenspraxis“ wird Rechnung getragen. So dürfen an Sonn- und Feiertagen
    1. Verkaufsstellen, die nach ihrem Sortiment auf den Verkauf von Blumen und Pflanzen ausgerichtet sind, auch der Dekoration dienende Ergänzungsangebote wie Bänder, Zierrat, Kerzen und Übertöpfe verkaufen (§ 4 Absatz1 Nr. 4)
      und
    2. Verkaufsstellen, die nach ihrer Größe und Sortiment auf den Verkauf von Bäckerei- und Konditorwarten ausgerichtet sind, fünf Stunden öffnen (§ 4 Absatz 1 Nr. 5).
  • Zudem wird ein neuer Ordnungswidrigkeitentatbestand eingeführt.So kann mit einem Bußgeld belangt werden, wer an Sonn- und Feiertagen gemäß § 4 Absatz 1 öffnet, ohne die Öffnungszeiten im Eingangsbereich der Verkaufsstelle so angebracht zu haben, dass sie außerhalb der Verkaufsstelle lesbar sind.





zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln