Gesundheitsminister Philippi zu den Bund-Länder-Gesprächen zur Krankenhausreform

Die heutigen Bund-Länder-Gespräche zur Krankenhausreform kommentiert Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi wie folgt:

„Bund und Länder haben heute einen wichtigen Meilenstein erreicht. Wir haben uns darauf verständigt, wie die Leistungsgruppen aussehen sollen. Dabei haben wir die 60 Leistungsgruppen aus NRW übernommen und um drei weitere ergänzt. Bei der weiteren Ausgestaltung der Details der Leistungsgruppen werden die Länder direkt eingebunden. Das begrüße ich ausdrücklich.

Damit haben wir heute einen weiteren zentralen Baustein der Gesamtreform geklärt. Ich bin daher optimistisch, dass wir das Eckpunktepapier Ende Juni geeint haben. Das ist dann auch die Grundlage für Arbeit am konkreten Gesetzestext. Auch hier gibt eine erfreuliche Entwicklung, da drei Juristen aus den Ländern an der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes beteiligt werden.

Unter dem Strich war es heute ein sehr guter Austausch, der die Handlungsfähigkeit des Föderalismus belegt. Uneingeschränkt alle sind sich der Notwendigkeit der Reform bewusst, um die Krankenhäuser zu entlasten und die Versorgung zu verbessern. Ich habe einen starken Willen gespürt, die Reform zum Erfolg zu machen. Mit dieser Haltung nähern wir uns etappenweise dem Ziel, 2024 in die Umsetzung der Krankenhausreform starten zu können.

Bis dahin gilt es, das Tempo hoch zu halten und konstruktiv weiterzuarbeiten.“