Gesundheitsminister Philippi begrüßt Ankündigung des Bundes zum Gesundheitssicherstellungsgesetz: „Gesundheitswesen muss auf den Bündnis- und Krisenfall vorbereitet sein“

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat für den Sommer einen Gesetzentwurf des Gesundheitssicherstellungsgesetzes angekündigt. Der Niedersächsische Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi, diesjähriger Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz, begrüßt die Ankündigung:

„Wir erleben in Deutschland und Europa derzeit eine Phase sicherheitspolitischer Anspannung, wie schon lange nicht mehr. Es ist deswegen unerlässlich, dass wir uns mit Resilienz gegenüber hybriden Bedrohungen und dem Schutz von Infrastruktur beschäftigen. Insbesondere unser Gesundheitswesen muss sich auf aktuelle Bedrohungslagen einstellen. Die medizinische Versorgung der Bevölkerung, medizinische Hilfen im Bündnisfall und die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte müssen dabei zusammen gedacht werden. Es ist deswegen gut, dass der Bund die Stärkung der Resilienz des Gesundheitswesens jetzt angeht. Um das Gesundheitswesen gut auf den Bündnis- und Krisenfall vorzubereiten, braucht es ein Maßnahmenbündel aus stabilen Lieferketten, gut ausgebildetem medizinischem und pflegerischem Personal, verlässlichen Infrastrukturen und engen Abstimmungsprozessen zwischen Bund und Ländern.“

Hintergrund:

Der Bund hat im Vorfeld zur Erarbeitung von Regelungen zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung sieben Bund-Länder-Arbeitsgruppen eingerichtet und die obersten Landesgesundheitsbehörden auf Fachebene dazu eingeladen. Auch Niedersachsen hat sich frühzeitig in den Beratungsprozess eingebracht. Die Erkenntnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppen sollen in den Gesetzesentwurf des BMG einfließen. Das Gesundheitssicherstellungsgesetz soll zentrale Befugnisse, Abläufe und Ressourcen im Gesundheitswesen im Krisenfall festschreiben.