Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung – Gleichstellungsminister Philippi für wirksame Prävention und konsequente Strafverfolgung

Niedersachsens Sozial- und Gleichstellungsminister Dr. Andreas Philippi verurteilt weibliche Genitalverstümmelung als „brutale, frauenfeindliche Gewalttat, die wir gesellschaftlich ächten und mit aller Härte des Gesetzes verfolgen und bestrafen müssen. Wir brauchen wirksame Prävention und konsequente Intervention“, wie der Minister am heutigen Internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung (englisch Female Genital Mutilation/Cutting, kurz FGM/C) erklärt. Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass in Deutschland rund 100.000 Mädchen und Frauen leben, deren Genitalien entfernt wurden.

Auf Niedersachsen bezogen geht „Terre des Femmes“ in einer Dunkelzifferschätzung davon aus, dass zum Stichtag 31.12.2021 in Niedersachsen 5 374 betroffene Frauen und 2 794 betroffene Mädchen sowie bis zu 1 299 gefährdete Mädchen unter 18 Jahren leben.

Niedersachsens Sozial- und Gleichstellungsminister Dr. Andreas Philippi betont, dass FGM eine schwere Straftat ist und auch in Niedersachsen mit aller Härte des Gesetzes verfolgt wird. „Es handelt sich hier naturgemäß um ein sehr persönliches, intimes Thema“, unterstreicht Dr. Philippi, „betroffene Frauen stehen unter enormem Druck, da die Verstümmelung in ihrem Kulturkreis als soziales und religiöses Gebot gilt. Deshalb müssen wir von einer hohen Dunkelziffer ausgehen. Nicht alle Taten werden aufgedeckt und führen zu Ermittlungsverfahren. Es ist zudem davon auszugehen, dass die überwiegende Zahl dieser Verbrechen in den Herkunftsländern erfolgte. Dennoch müssen wir hier alles Erdenkliche tun, um dieses schlimme Unrecht zu verhindern oder Täter zu belangen“.

Die Verstümmelung weiblicher Genitalien ist seit 2013 als eigener Straftatbestand gemäß
§ 226 a Strafgesetzbuch (StGB) eingestuft. Die Tat kann mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden.

Der Minister ist davon überzeugt, dass niedrigschwellige Beratungsangebote schon früh ansetzen müssen. Zudem ist eine stärkere Sensibilisierung von Fachkräften notwendig. Das Niedersächsische Sozialministerium arbeitet bereits seit Jahren erfolgreich mit verschiedenen Institutionen, aber auch engagierten Privatpersonen, am ‚Runden Tisch FGM‘ zusammen. Ziel ist es unter anderem, eine stärkere Aufklärung und Vernetzung zu betreiben. Ein weiteres Projekt ist in Vorbereitung.

„Wir müssen alles daransetzen, dass Frauen und Mädchen gar nicht erst Opfer von FGM werden“, fordert der Niedersächsische Gleichstellungsminister, „darüber hinaus müssen Gynäkologinnen und Gynäkologen sowie Hebammen fortgebildet werden, um Frauen, die bereits in ihren Heimatländern durch diese unmenschliche Tradition verletzt wurden, besser unterstützen zu können.“