Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung klar

Sonder-Investitionsprogramm vorgestellt: Rund 1,3 Milliarden Euro für Niedersachsens Krankenhäuser – Kabinett gibt grünes Licht für 38 Klinik-Maßnahmen in ganz Niedersachsen

Sozialministerin Cornelia Rundt: „Wir beschreiten in der Krankenhaus-Politik neue Wege und machen so die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger zukunftssicher“


Die Landesregierung hat das Krankenhaus-Investitionsprogramm 2017 beschlossen und erste Krankenhausprojekte ausgewählt, die im Rahmen des Sonder-Investitionsprogramms für Niedersachsens Kliniken gefördert werden sollen. Die Investitionen im Umfang von rund 630 Millionen Euro werden für 38 Krankenhaus-Maßnahmen in ganz Niedersachsen eingesetzt.Auf die entsprechenden Vorschläge hatte sich zuvor der Krankenhaus-Planungsausschuss des Lan­des geeinigt, dem unter anderem die Kommunalen Spitzenverbände, die Krankenkassen und die Krankenhausgesellschaft angehören. Nach der positiven Entscheidung des Kabinetts wird das Krankenhaus-Investiti­onsprogramm nun dem Landtag vorgestellt. Die Landesregierung stelle von 2016 bis 2020 insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro für Investitionen in Niedersachsens Krankenhäuser bereit, sagte Sozial- und Gesundheitsministerin Cornelia Rundt in einer Pressekonferenz im Sozialministerium. Damit werde der Investitionsstau nachhaltig ab­gebaut und die stationäre Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen deutlich verbessert.

Das Land wird mit seinem Krankenhaus-Investitionsprogramm 2017 insgesamt 19 große Baumaßnahmen niedersächsischer Kliniken sowie diverse kleine Baumaßnahmen und den Neuerwerb von medizinisch-technischen Großgeräten mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 120 Millionen Euro fördern.

Das Krankenhaus-Investitionsprogramm 2017 und das Sonder-Investitionsprogramm zur Si­cherung der Krankenhausstruktur sowie die Förderung über den sogenannten Strukturfonds sind Bausteine eines Gesamtpaktes, mit dem die Nieder­sächsische Landesregierung in den Jahren 2016 bis 2020 rund 1,3 Milliarden Euro in die Niedersächsischen Krankenhäuser investieren will. Niedersachsens Gesundheitsministerin Cornelia Rundt: „Ich freue mich, dass wir in einer gewaltigen Kraftanstrengung gemeinsam mit den Kommunen einen Weg gefunden haben, die Krankenhäuser in Niedersachsen zukunftsfest zu machen. Mit gezielten Investitionen in die Krankenhäuser stärken wir die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger - gerade auch auf dem Land." Dem Vorschlag, kleine Kliniken flächendeckend zu schließen, erteilte die Ministerin eine Absage: Für eine flächendeckende Versorgung seien bisweilen auch kleine Kliniken unverzichtbar. Wichtig sei, dass das Versorgungsangebot benachbarter Kliniken aufeinander abgestimmt werde. Dazu initiiere die Landesregierung Regionalgespräche, so dass gemeinsam mit den örtlichen Akteuren die regionale Krankenhauslandschaft weiterentwickelt werde. Flächendeckende Überkapazitäten gebe es in Niedersachsen dank einer vorausschauenden Krankenhauspolitik nicht - „Niedersachsen hat zusammen mit Baden-Württemberg die geringste Bettendichte in Deutschland", so Ministerin Rundt.

Sowohl zu dem Krankenhausinvestitionsprogramm 2017 als auch zu dem Sondervermögen zur Sicherung der Krankenhausversorgung wird die Niedersächsische Landesregierung dem Niedersächsischen Landtag Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Zudem hat das Land bislang aus dem Strukturfonds des Bundes und des Landes insgesamt 75,4 Millionen Euro be­willigt für die Baumaßnahmen in Delmenhorst (70 Millionen), Dinklage (0,5 Millionen) und GM-Hütte (4,9 Millionen).

Folgende Projekte sollen eine Förderung im Rahmen des Investitionsprogramms 2017 erhalten:

  • Wolfsburg, Städt. Klinikum, Neustrukturierung der Kinder- und Jugendmedizin, 5 Mio. Euro

  • Hannover, Diakoniekrankenhaus Henriettenstift, Zentrale Sterilgutversorgung am Stand­ort Marienstraße, 2 Millionen Euro

  • Hannover, Kinderkrankenhaus auf der Bult, Sanierung der Pflegestationen, 5 Millionen Euro

  • Bassum, Alexianer LK Diepholz, Umstrukturierung medizinisches Konzept, 1,5 Mio. Euro

  • Holzminden, Ev. Krankenhaus, Neustrukturierung Funktions- und Pflegebereich, 7,5 Milli­onen Euro

  • Bad Bevensen Herz-Kreislaufklinik, Zusammenlegung der Intensivmedizin, 9 Millionen Euro

  • Lingen, St. Bonifatius Hospital, Sanierung Funktionsbereich Nukleardiagnostik-Strahlen­therapie und Neubau Pflegebereich (3. Bauabschnitt, 1. Fachabteilung), 8 Millionen Euro

  • Meppen, Krankenhaus Ludmillenstift, Neubau Bettenhaus und Umbau Zentrale Notauf­nahme und OP, 5 Millionen Euro

  • Leer, Klinikum Leer, Neubau einer Klinik für Psychosomatische Medizin am Klinikum Leer, 3,5 Millionen Euro

  • Lüneburg, Städt. Klinikum, Schaffung Interdisziplinäre Notaufnahme und IMC, Konzentra­tion Radiologie, Neubau Intensiv, 11,4 Millionen Euro

  • Oldenburg, Pius-Hospital, Umstrukturierung OP/Ersatz F-Flügel, 8,7 Millionen Euro

  • Oldenburg, Evangelisches Krankenhaus, Neubau Funktionstrakt 1. BA, 10,5 Millionen Euro

  • Cloppenburg, St.-Josefs-Hospital, Sanierung und Erweiterung St.-Josefs-Hospital 1. BA 1. und 2. TA, 7 Millionen Euro

  • Sande, Nordwestkrankenhaus, Reorganisation Pflege, 8 Millionen Euro

  • Walsrode, Heidekreisklinikum, Teilverlagerung der Fachabteilung Chirurgie von Soltau nach Walsrode, Vorabmaßnahme Zentrale Notaufnahme, 1 Millionen Euro

  • Bad Zwischenahn, K.-Jaspers-Kl., Neubau und Erweiterung Psychiatrie (Kapazitätserhö­hung um 39 Betten), 4,8 Millionen Euro

  • Haselünne, St. Vinzenz Hospital, Erweiterung einer Abteilung für Psychosomatik und Er­neuerung der Elektrozentrale, 4,5 Millionen Euro

  • Lohne, St. Franziskushospital, Etablierung Demenzbereich, 2,9 Millionen Euro

  • Vechta, St. Marienhospital, Umstrukturierung Kinderklinik, 5,7 Millionen Euro

Zudem investiert das Land 9 Millionen Euro in kleinere Bauvorhaben, die Erstanschaffung medizinisch-technischer Großgeräte sowie in die Abwicklung von vergangenen Darlehnsfi­nanzierungen.

Ergänzend zu dem Krankenhausinvestitionsprogramm 2017 hat die Niedersächsische Lan­desregierung auch eine erste Tranche aus dem Sonderinvestitionsprogramm (Stich­wort Sondervermögen) zur Sicherung der Krankenhausstruktur in Niedersachsen beschlos­sen. Nach dem Beschluss der Landesregierung haben folgende Krankenhäuser die Gelegenheit, sich mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 510 Millionen Euro für eine Förderung aus dem Sondervermögen zu bewerben:

  • Göttingen-Weende, Evangelisches Krankenhaus 26,6 Millionen Euro

  • Wolfenbüttel, Städt. Klinikum 9,8 Millionen Euro

  • Hannover, Diakovere Friederikenstift 35 Millionen Euro

  • Sehnde-Ilten, Klinikum Wahrendorff 48 Millionen Euro

  • Wunstorf, Psychiatrie KRH 6,9 Millionen Euro

  • Coppenbrügge, Krankenhaus Lindenbrunn 14 Millionen Euro

  • Celle, Allgemeines Krankenhaus 26 Millionen Euro

  • Rosengarten, Krankenhaus Ginsterhof 9 Millionen Euro

  • Buxtehude, Elbeklinikum 14,5 Millionen Euro

  • Stade, Elbeklinikum 60 Millionen Euro

  • Verden, Aller-Weser-Klinik 30 Millionen Euro

  • Osnabrück, Klinikum 35 Millionen Euro

  • Osnabrück, Marienhospital 14,7 Millionen Euro

  • Wilhelmshaven, Reinhard-Nieter Krankenhaus 99 Millionen Euro

  • Lingen, Hedon-Klinik 20 Millionen Euro

  • Papenburg-Aschendorf, Marienhospital 6,3 Millionen Euro

  • Leer, Borromäus-Hospital 17,95 Millionen Euro

  • Bad Rothenfelde, Schüchtermann-Klinik 24,4 Millionen Euro

  • Bramsche, Niels-Stensen-Kliniken 15,5 Millionen Euro

Mit weiteren Landesprogrammen setzt sich die Landesregierung auch für eine Stärkung der ambulanten Versorgung im ländlichen Raum und für die Gewinnung von Landärztinnen und Landärzten ein, damit die Bürgerinnen und Bürger „Gut versorgt in Niedersachsen" sind. Mit den 35 „Gesundheitsregionen Niedersachsen" werden landesweit regionale Modelle für eine bessere Verzahnung der ambulanten und stationären Versorgung sowie die Einbindung weiterer Akteure des Gesundheitswesens gefördert.

Fakten

So setzen sich die rund 1,3 Milliarden Euro für Niedersachsens Kliniken für 2016 bis 2020 zusammen:

600 Mio. Euro: Jährliche Investitionsförderung für Niedersachsen (5 x 120 Millionen Euro)

610 Mio. Euro + X: Vom Land initiiertes Sonderinvestitions-Programm (Sondervermögen)

94 Millionen Euro: Strukturfonds (hälftig finanziert von Bund und Land/Kommunen)
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ca. 1,3 Milliarden Euro

Zusätzlich zu den ca. 1,3 Milliarden Euro gibt das Land in 2017 sowie den Folgejahren jeweils rund 110 Millionen Euro Pauschalförderung für Niedersachsens Kliniken, von denen diese kleinere Baumaßnahmen bewältigen und Großgeräte anschaffen können.

Presseinformationen
Artikel-Informationen

06.07.2017

Ansprechpartner/in:
Uwe Hildebrandt

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