Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung klar

Heimgesetz und Heimaufsicht

Mit der Entscheidung, die eigene Häuslichkeit zu verlassen und in ein Heim umzuziehen, stellen sich ältere sowie pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderungen unter den Schutz des Niedersächsischen Heimgesetzes (NHeimG) und der Heimaufsichtsbehörden. In Niedersachsen sind dies dieLandkreise, kreisfreien oder großen selbstständigen Städte und das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie.

Das Heimgesetz ist ein Gesetz zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner von

- vollstationären Einrichtungen (Alten- und Pflegeheime)

- Einrichtungen der Behindertenhilfe

- Kurzzeitpflegeinrichtungen und Tagespflegeeinrichtungen

- alternativen Wohnformen (nicht selbstbestimmte Wohngemeinschaften, Teile des Betreuten Wohnens)

Bewohnerinnen und Bewohner ambulant betreuter Wohngemeinschaften, die sich wegen fehlender Selbstbestimmung in einer strukturellen Abhängigkeit gegenüber Dritten wie z.B. ambulanten Dienstleistern befinden, genießen den Schutz des Heimgesetzes. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn die Gemeinschaft der Bewohnerinnen und Bewohner in der Wahl ihrer ambulanten Betreuungsdienste oder hinsichtlich von Leistungsart oder -umfang eingeschränkt werden oder Vorgaben unterliegen. Das Gleiche gilt auch dann, wenn die Leistungen der Vermietung und die Pflege aus einer Hand kommen.

Auch Bewohnerinnen und Bewohner im Betreuten Wohnen genießen den Schutz des Gesetzes, wenn im Zusammenhang mit dem Mietvertrag eine Abnahmepflicht von Verpflegung oder solchen Betreuungsleistungen besteht, die über allgemeine Betreuungsleistungen (Notrufdienste, Vermittlung von Dienst- und Pflegeleistungen, Informationen, Beratungsleistungen) hinausgehen.

Ferner dürfen die Kosten für allgemeine Betreuungsleistungen bestimmte Grenzen nicht überschreiten.

Das Heimgesetz dient dem Zweck, die Rechtstellung der Bewohnerinnen und Bewohner in den vorstehenden Wohnformen und die Qualität der Pflege zu sichern. In der Praxis bedeutet dies, dass

  1. ihnen eine angemessene und individuelle Lebensgestaltung ermöglicht wird und sie ein würdevolles, selbstständiges und selbst bestimmtes Leben im Heim führen können,
  2. ihre Interessen und Bedürfnisse berücksichtigt werden,
  3. die Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben innerhalb und außerhalb von Heimen gefördert wird,
  4. die dem Betreiber des Heims gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern obliegenden Pflichten gesichert werden,
  5. das Mitspracherecht in bestimmten Angelegenheiten des Heimbetriebs, die Auswirkungen auf die Lebensführung im Heim haben, verwirklicht und
  6. die Qualität des Wohnens, der Betreuung und der Verpflegung gesichert wird.

Die Durchführung des Heimgesetzes obliegt den Heimaufsichtsbehörden. Sie sind direkter Ansprechpartner sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Betreiber in allen Fragen und Belangen, die im Zusammenhang mit Heimen oder einem Einzug und dem Leben im Heim entstehen können.

Die Heimaufsichtsbehörden beraten und informieren

  1. die Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen sowie deren Bewohnervertretungen, Bewohnerfürsprecherinnen und Bewohnerfürsprecher über ihre jeweiligen Rechte und Pflichten,
  2. Personen, die ein berechtigtes Interesse haben, über Heime und über die Rechte und Pflichten der Betreiber und der Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen und
  3. Bewohnerinnen und Bewohner selbstbestimmter ambulant betreuter Wohngemeinschaften, deren Vermieterinnen und Vermieter und die Träger von Betreuungsdiensten, die dort Leistungen der ambulanten Versorgung erbringen oder erbringen wollen, über ihre Rechte und Pflichten.

Zentrale Aufgabe der Heimaufsichtsbehörden ist die Heimüberwachung. Dies geschieht im Rahmen regelmäßig wiederkehrender oder anlassbezogener, angemeldeter oder unangemeldeter Prüfungen.

Nicht zuständig ist die Heimaufsichtsbehörde für Fragen des Vertragsrechts in Heimen. Die Wahrung und Durchsetzung etwaiger Ansprüche nach dem bundesrechtlich geregelten Wohn- und Betreuungsvertraggesetz (WBVG) obliegt als Zivilrecht den Bewohnerinnen und Bewohnern selbst.

Auch selbstbestimmte Wohngemeinschaften unterliegen nicht der Überwachung durch die Heimaufsichtsbehörde.

Bei allen Fragen, Anliegen oder Beschwerden im Zusammenhang mit Heimen oder alternativen Wohnformen, wenden Sie sich bitte an die Heimaufsichtsbehörden bei den Landkreisen, den kreisfreien oder den großen selbständigen Städten , in deren Zuständigkeitsbereich sich das jeweilige Heim oder die alternative Wohnform befindet.

Für Angelegenheiten, die Heime für volljährige Menschen mit Behinderungen oder Wohngemeinschaften solcher Menschen betreffen, ist dasNiedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie , Domhof 1, 31134 Hildesheim zuständig.

Weitere Ansprechpartner sind die Träger der Sozialhilfe . Außerdem können Sie sich mit Fragen und Beschwerden an die für Sie zuständige Pflegekasse wenden.

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