Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung klar

Bestattungsgesetz

Bestattungsgesetz (BestattG)

Seit dem 1. Januar 2006 gilt das Niedersächsische "Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (BestattG)", mit dem das Friedhofs- und Bestattungsrecht in Niedersachsen modernisiert worden ist. Das neue Gesetz, kurz Bestattungsgesetz genannt, orientiert sich verstärkt an den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger und der übrigen am Bestattungsgeschehen Beteiligten.

Als Leitlinie für die Anwendung des Niedersächsischen Bestattungsgesetzes wird festgelegt, dass Leichen und Aschen Verstorbener so zu behandeln sind, dass die gebotene Ehrfurcht vor dem Tod gewahrt wird und das sittliche, religiöse und weltanschauliche Empfinden der Allgemeinheit nicht verletzt wird (§ 1). Außerdem werden wichtige Begriffe einschließlich des Friedhofs gesetzlich bestimmt (§ 2). Neu ist die Regelung der Sektion zu medizinischen oder anatomischen Zwecken (§ 5). Ermöglicht wird durch das neue Gesetz erstmals die Bestattung Fehlgeborener und Ungeborener, flankiert durch eine ärztliche Aufklärungspflicht, eine Einäscherungspflicht der Krematorien und eine Bestattungspflicht der Friedhöfe (§ 8 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 9 Abs. 3, § 12 Abs. 6, § 13 Abs. 3).

Die bisher kraft Gewohnheitsrechts bestehende Friedhofspflicht wird ausdrücklich geregelt (§ 11 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 5 Satz 1). Bestehende und behördlich geduldete private Bestattungsplätze genießen Bestandsschutz und dürfen unter bestimmten Umständen mit behördlicher Genehmigung weiter genutzt werden (§ 19 Abs. 1).

Krematorien können künftig auch privat betrieben werden (vgl.Vgl. § 12). Durch die Friedhofspflicht für Urnen (Vgl. § 12 Abs. 5 Satz 1) und die zwingende Urnenpflicht (§ 12 Abs. 3 Satz 3) sind Urnen im Bücherregal oder im eigenen Garten definitiv ebenso ausgeschlossen wie z. B. das Verstreuen der Asche Verstorbener. Möglich ist aber die Beisetzung der Urne mit der Asche Verstorbener in Waldfriedhöfen und im Küstengewässer, letzteres als Seebestattung (§ 12 Abs. 5 Satz 2).

Möglich ist auch die Bestattung einer verstorbenen Person aus religiösen oder traditionellen Gründen in einem Leichentuch anstelle eines Sarges, wenn dies genehmigt ist (§ 11 Abs. 1).

Beibehalten bleibt die Pflicht der Ärztinnen und Ärzte zur Vornahme der Leichenschau (§ 3) und die Beschränkung der Friedhofsträgerschaft auf Gemeinden und Kirchengemeinden (§ 13 Abs. 1), wobei ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, Dritte, auch Private, ganz oder teilweise mit dem Betrieb von Friedhöfen zu beauftragen (§ 13 Abs. 1 Satz 2).

Gesetzlich festgelegt ist, wer für die Bestattung zu sorgen hat: Es sind dies erstens die Ehegattin oder der Ehegatte oder die eingetragene Lebenspartnerin oder der eingetragene Lebenspartner, zweitens die Kinder, drittens die Enkelkinder, viertens die Eltern, fünftens die Großeltern und sechstens die Geschwister, in dieser Reihenfolge (§ 8 Abs. 3).

Die Aufgaben der unteren Gesundheitsbehörden (§§ 3, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 14, 15, 19 Abs. 3, § 6 Abs. 2 und 4, § 7 Abs. 2, 3 und 6, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1, § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 1, 2 und 4, § 14, § 15, § 19 Abs. 1) werden von den Landkreisen, den kreisfreien Städten und der Region Hannover wahrgenommen, wobei die Region Hannover die Aufgaben der Landeshauptstadt Hannover, die Stadt Göttingen die Aufgaben des Landkreises Göttingen, die Stadt Salzgitter die Aufgaben des Landkreises Goslar, der Landkreis Osnabrück die Aufgaben der Stadt Osnabrück und der Landkreis Uelzen die Aufgaben des Landkreises Lüchow-Dannenberg übernimmt.

Der amtliche Text des Bestattungsgesetzes ist im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 27/2005 vom 16.12.2005 abgedruckt. Die Beratung und Beschlussfassung des Niedersächsischen Landtags ist in der 76. Sitzung der 15. Wahlperiode am 07.12.2005 unter Tagesordnungspunkt 7 erfolgt. Das Protokoll der Plenarsitzung ist auf der Internetseite des Niedersächsischen Landtags als „Stenografischer Bericht" unter der Rubrik „Parlamentsdokumente" einsehbar.

Verordnung über die Todesbescheinigung (TbVO)

Die aktuelle Verordnung über die Todesbescheinigung (TbVO) vom 05.06.2009 (Nds. GVBl. S. 230) ist am 15.06.2009 in Kraft getreten. Sie beruht auf der entsprechenden Verordnungsermächtigung in § 6 Abs. 6 BestattG und regelt das Nähere zur Form und zum Umgang mit der Todesbescheinigung.

Kernstück der Verordnung ist das Muster der Todesbescheinigung, das aus einem Trennsatz mit fünf Blättern besteht, der im Durchschreibeverfahren von der Ärztin oder dem Arzt auszufüllen ist, die oder der die Leicheschau durchgeführt hat. Die einzelnen Blätter sind für die untere Gesundheitsbehörde, das Statistikamt und das Krebsregister, das Standsamt, für Zwecke der zweiten Leichenschau und die ausstellende ärztliche Person bestimmt. Außerdem ist der Trennsatz für die Dokumentation einer inneren Leichenschau gemäß § 5 BestattG zu verwenden.

Soweit die Blätter nicht offen transportiert werden dürfen, sind Muster für die zu verwendenden Umschläge vorgeschrieben.

Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für Ordnungswidrigkeiten (ZustVO-OWi)

Seit 19.05.2010 sind die Landkreise und die kreisfreien Städte (Vgl. § 3 Nr. 2 ZustVO-OWi) sowie die Gemeinden (Vgl. § 6 Nr. 8 ZustVO-OWi) für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem BestattG zuständig. Ordnungswidrig sind Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit der Leichenschau (Vgl. § 18 Abs. 1 Nr. 1 bis 9 BestattG) und der Bestattung (Vgl. § 18 Abs. 1 Nr. 10 bis 17 BestattG).

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