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Ein-Jahres-Bilanz des Sozialressorts von Ministerin Carola Reimann

Tatkräftige Politik für ein soziales Niedersachsen und eine hochwertige medizinische Versorgung - eine Übersicht der Maßnahmen


Am 22. November 2018 jährt sich die Bildung der neuen Niedersächsischen Landesregierung. Im ersten Jahr sind im Zuständigkeitsbereich von Sozialministerin Carola Reimann für die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen wichtige Verbesserungen auf den Weg gebracht worden. Die soziale Absicherung und Gerechtigkeit, die Beseitigung von Benachteiligungen sowie die Stärkung der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung sind die Kernanliegen. So stellt das Land beispielsweise sehr viel mehr Geld für Investitionen in Niedersachsens Krankenhäuser bereit, entwickelt die medizinische Versorgung weiter und sichert die Strukturen – sowohl auf dem Land, als auch in den Städten. Hier ein Überblick der konkreten politischen Maßnahmen:


Neubau und Sanierung von Krankenhäusern

In dieser Wahlperiode wird gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen eine Milliarde Euro in die niedersächsischen Krankenhäuser investiert werden. Im Rahmen des Krankenhausinvestitionsprogramms 2018 werden bereits insgesamt 14 Baumaßnahmen sowie der Neuerwerb von medizinisch-technischen Großgeräten an verschiedenen niedersächsischen Kliniken im Umfang von 120 Millionen Euro gefördert. Zusätzlich stellt das Land in 2018 eine Pauschalförderung für Niedersachsens Kliniken im Umfang von 105 Millionen Euro bereit.

Zu der erwähnten eine Milliarde Euro für Niedersachsens Kliniken kommen die beim Wissenschaftsministerium angesiedelten Investitionen in die Hochschulmedizin hinzu: Die Universitätsmedizin Göttingen (UMG) und die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) zählen zu den führenden Universitätskliniken in Deutschland und Europa. Für die anstehende Erneuerung der Infrastruktur für die Krankenversorgung beider Häuser konnte das bereits bestehende Sondervermögen (Anfangsbestand 600 Millionen Euro) im laufenden Jahr um weitere 300 Millionen Euro auf 900 Millionen Euro erhöht werden. Aus dem Jahresabschluss 2018 sollen weitere 150 Millionen Euro zugeführt werden. Derzeit werden die Voraussetzungen für eine zentrale Steuerung der Bauvorhaben erarbeitet.


Chancen der Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung und Pflege nutzen

Ein großer Wurf ist der sogenannte Masterplan Digitalisierung. Er sieht den Ausbau von hochleistungsfähigen Datenübertragungsnetzen und zahlreiche andere Digitalisierungsmaßnahmen vor. Das Land Niedersachsen wird in den nächsten Jahren über eine Milliarde Euro für das Gelingen der Digitalisierung investieren. In diesem Zusammenhang werden auch Projekte in den Bereichen Telemedizin und Telepflege, Ambient Assisted Living (AAL) und Notfallmanagement (IVENA) mit neuen finanziellen Mitteln initiiert bzw. ausgeweitet. IVENA, ein Instrument zur Meldung freier Notfallplätze in Krankenhäusern an den Rettungswagen, soll landesweit etabliert werden. In diesem Jahr konnten vier weitere Regionen für die Anwendung von IVENA gewonnen werden.

2019 soll auch das Telemedizin-Projekt „Verzahnung ärztlicher Leistungen mit ambulantem Pflegedienst“ in Gifhorn starten. Hier werden die engere Zusammenarbeit zwischen Ärztinnen und Ärzten mit Pflegekräften und die Delegation von Leistungen entwickelt – ein Modellprojekt, das neue Wege für die Versorgung ländlicher Räume weist. Unter dem Schlagwort „Digitalisierung hilft“ sind innovative niedersächsische Digitalisierungs-Projekte auf dem Feld der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung sowie der Integration und sozialen Sicherung zusammengefasst: http://www.ms.niedersachsen.de/startseite/digitalisierung/


Bessere Pflege

Eines der zentralen Vorhaben ist eine deutliche Verbesserung der Situation in der Pflege. Das niedersächsische Pflegegesetz (NPflegeG) soll grundsätzlich novelliert werden, das Sozialministerium wird 2019 einen Gesetzentwurf vorlegen. Mit diesem sollen die Rahmenbedingungen in der Pflege verbessert. Generell sollen Fördermaßnahmen nach dem NPflegeG an eine tarifgerechte Entlohnung geknüpft werden. So sollen mehr Pflegedienste und Einrichtungen dazu gebracht werden, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tarifgerecht zu entlohnen.

Das Land Niedersachsen bringt sich auch intensiv in die „Konzertierte Aktion Pflege“ auf Bundesebene ein und wirkt in den Arbeitsgruppen zu den Themenfeldern „Personalmanagement, Arbeitsschutz, Gesundheitsförderung“ und „Innovative Versorgungsansätze und Digitalisierung“ mit. Um die ambulante Pflege im ländlichen Raum besser zu unterstützen, stellte das Land im Rahmen eines Förderprogramms in den Jahren 2017 und 2018 jährlich rund 6,2 Millionen Euro zur Verfügung. Bislang konnten bereits 415 Projekte gefördert werden. Im Fokus standen dabei insbesondere bessere Arbeitsbedingungen und die Einführung EDV-basierter Systeme in Pflegediensten. Auch hier ist eine tarifgebundene oder tarifgerechte Vergütung der Pflegekräfte grundlegende Voraussetzung für eine Förderung.

Damit sich die Personalsituation sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich verbessert, hat sich das Land in den Verhandlungen zum neuen Landesrahmenvertrag für vollstationäre Pflegeeinrichtungen für verbesserte Personalschlüssel eingesetzt. 2018 ging zudem die vom Sozialministerium initiierte Niedersächsischen Pflegekammer an den Start, mit der Niedersachsens Pflegekräfte eine gemeinsame Vertretung erhalten und künftig ihre Interessen mit einer starken Stimme vertreten können.


Mehr Patienten- und Gesundheitsschutz

Zum verbesserten Schutz der Patientinnen und Patienten wurden zahlreiche Änderungen im Krankenhausgesetz und im Transplantationsgesetz auf den Weg gebracht. So werden jetzt in allen Krankenhäusern Fehlermeldesysteme eingerichtet. Regelmäßige Konferenzen mit allen beteiligten Berufsgruppen zu Todesfällen und besonders schweren Krankheitsverläufen sind vorgeschrieben. Stationsapothekerinnen und Stationsapothekern sowie klinikinterne Arzneimittelkommissionen müssen eingesetzt werden.

Ebenso im Sinne des Patientenschutzes sind die Veränderungen im Bestattungsrecht. Sie zielen insbesondere darauf ab, Anhaltspunkte für eine nicht natürliche Todesursache besser erkennen und aufklären zu können.

2018 haben wir auch das Klinische Krebsregister Niedersachsen gestartet. Rund 5.000 onkologisch tätige Ärztinnen und Ärzte sowie Einrichtungen (Kliniken und Tumorzentren) melden künftig Krebserkrankungen. Die Erfassung und Auswertung der Daten zu laufenden Therapien ermöglicht es in Zukunft, die Behandlung von Krebspatientinnen und -patienten in Niedersachsen zu verbessern.

Mit einer Novelle des Transplantationsgesetzes haben wir die Rolle der Transplantationsbeauftragten in den Kliniken gestärkt. So sollen die Beratung verbessert und die Sicherheit erhöht sowie ein Beitrag für die Organspende geleistet werden.


Fachkräftesicherung

Mit 5,0 Prozent Arbeitslosenquote und 214.830 gemeldeten Arbeitslosen hat der niedersächsische Arbeitsmarkt im Oktober 2018 nie dagewesene Bestwerte seit der Wiedervereinigung erreicht. Im Vergleich zum Oktober 2017 ist die Arbeitslosenquote um einen halben Prozentpunkt gesunken. Zudem waren nach jüngster Hochrechnung in Niedersachsen Ende August 2018 über 3,0 Millionen Personen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Dennoch haben es Langzeitarbeitslose und Unqualifizierte nach wie vor schwer, auf Dauer Beschäftigung zu finden. Für sie haben wir eine gezielte Förderung initiiert und die Arbeitsloseninitiativen gestärkt. Der Fokus liegt auf Qualifizierung. Denn die gute wirtschaftliche Entwicklung und die Herausforderungen von Demografie und Digitalisierung sorgen aktuell für einen Mangel an Fachkräften. Deshalb haben sich Arbeitgeber, Gewerkschaften, die Arbeitsverwaltung und weitere Partner am Arbeitsmarkt mit der Landesregierung im Oktober 2018 auf eine Erneuerung der Fachkräfteinitiative Niedersachsen verständigt. Die Landesregierung hat dazu mit einem Aktionsplan ihre Aktivitäten zur Fachkräftesicherung neu ausgerichtet. In den nächsten Jahren wird sie auch kleine und mittlere Unternehmen bei der Rekrutierung von Fachkräften im Ausland unterstützen. Das Sozialministerium legt den Schwerpunkt auf die Fachkräftegewinnung in der Pflege.

Wir haben in diesem Jahr zudem zahlreiche Anstrengungen unternommen, um Frauen in den verschiedenen Lebensphasen eine Berufstätigkeit zu ermöglichen. So wurden mehrere Projekte im Rahmen des ESF-Programms „Förderung der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt“ (FIFA) gestartet.


Gute Integration in Niedersachsen

Eine große Chance, aber auch eine Herausforderung bleibt die Integration Tausender geflüchteter Menschen in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt. Uns ist eine engagierte Fortsetzung und Weiterentwicklung von ‚Niedersachsen packt an’ in Zusammenarbeit mit den Kirchen und den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden sehr wichtig. Ein offener, toleranter und aufgeschlossener Umgang der ganz unterschiedlichen Menschen hier in unserem Land miteinander sind eine wichtige Grundlage für unseren Zusammenhalt und für die Sicherheit, aber auch für eine erfolgreiche Wirtschaft in Niedersachsen. Die Integration wird durch ein landesweites Netz an Unterstützungseinrichtungen gefördert, beispielsweise durch Migrationsberatungen, Koordinierungsstellen Migration und Teilhabe, Integrationslotsen oder dem Migrantenelternnetzwerk, mit dem die Bildung zugewanderter Kinder besser unterstützt werden soll.

Niedersachsen verfügt zudem über gute Angebote zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen, die Zahl anerkannter ausländischer Berufsabschlüsse wächst. Mit einem Interministeriellen Arbeitskreis wird zur Zeit die Gesetzesdurchführung in Niedersachsen auf diesem Feld weiterentwickelt. Alle beteiligten Ressorts der Landesregierung bringen sich hier aktiv ein. Ziel ist es, wichtige strukturelle Verbesserungen bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse einzuleiten.


Inklusion in allen Lebensbereichen

Von den im Aktionsplan Inklusion 2017/18 für Menschen mit Behinderungen vorgesehenen 211 Maßnahmen in den Bereichen Wohnen, Bildung und Arbeit konnten 93 Prozent umgesetzt oder begonnen werden. Der neue Aktionsplan für die Jahre 2019 und 2020 wird aktuell aufgestellt, 2019 beginnt die Umsetzung. Der in 2018 beschlossene erste Teil der Novellierung des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes (NBGG) beinhaltet die Umsetzung der EU-Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen. Weitere Maßnahmen wie etwa der Ausbau des „Budgets für Arbeit“, mit dem für Menschen mit Behinderung der Wechsel von den Werkstätten in den Arbeitsmarkt gefördert wird, sind angelaufen.


Gleichstellung und Gewaltschutz stärken

Nach wie vor gibt es in vielen gesellschaftlichen Bereichen keine Gleichberechtigung von Frauen. Im Bereich des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen soll das anders werden. Um bestehende Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts zu beseitigen bzw. künftig zu verhindern, soll das Niedersächsische Gleichstellungsgesetz (NGG) analog zum Bundesgleichstellungsgesetz neugefasst werden. Ein wesentliches Element des zukünftigen NGG soll sein, Männern und Frauen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Ziel ist, dass in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes Männer und Frauen zu etwa gleichen Teilen tätig sein werden.

Besondere Bedeutung haben zudem der Gewaltschutz: Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, müssen Schutz und Hilfe bekommen! Das Land unterstützt 41 Frauenhäuser, 43 Gewaltberatungsstellen sowie die 29 Beratungs- und Interventionsstellen bei häuslicher Gewalt (BISS). Neu in die Förderung aufgenommen wurde in diesem Jahr das Frauenhaus Helmstedt. Außerdem stehen 2018 eine Million Euro für den barrierereduzierenden Um- und Ausbau von Frauenhäusern zur Verfügung – die Mittel werden in sechs Frauenhäusern in Niedersachsen genutzt.


Armutsbekämpfung

Einen Schwerpunkt beim Kampf gegen Armut hat die Landesregierung in ihrem ersten Jahr auf die Verbesserung der Lebensbedingungen von Wohnungslosen gelegt. Das Sozialministerium fördert 2018 investive Maßnahmen für wohnungslose Menschen wie den Ausbau von geschlechtergerechten und barrierefreien sanitären Anlagen, die der medizinischen Betreuung dienenden Räumlichkeiten (Hygiene-Center) in Tagesaufenthalten sowie die Verbesserung der Standards der Obdachlosenunterbringung.


Kinderschutz

Zur weiteren Stärkung des Kinderschutzes investiert das Land in zusätzliche Kinderschutz-Zentren. Neben den etablierten Einrichtungen in Hannover und Oldenburg werden seit 2018 zwei zusätzliche Kinderschutz-Zentren in Niedersachsen gefördert: Das Zentrum in Osnabrück übernimmt nun auch den südlichen Weser-Ems-Bereich und das Kinderschutzzentrum Nordostniedersachsen mit Standorten in Lüneburg und Stade hat Ministerin Carola Reimann im Juni 2018 eröffnet.


Ausblick

Die im Jahr 2018 eingeleitete Maßnahmen werden ihre Wirkung 2019 entfalten. Zu den wesentlichen Vorhaben für das nächste Jahr gehören die Umsetzung des Masterplans Digitalisierung, die Stärkung der Pflege und der medizinischen Versorgung. Wir schaffen den Einstieg in die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe; die anerkannten Träger der Jugendarbeit in Niedersachsen werden besser gefördert, um nur einzelne Beispiele zu nennen. Im Gesetzgebungsbereich sind insbesondere die Novellierung des Niedersächsischen Pflegegesetzes und des Niedersächsischen Gleichstellungsgesetzes geplant. Wir werden uns weiter für einen guten Zusammenhalt und ein soziales Niedersachsen einsetzen.

Presseinformationen

Ansprechpartner: Uwe Hildebrandt

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