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Bilanz des Sozialressorts von Ministerin Carola Reimann

Tatkräftige Politik für ein soziales Niedersachsen und eine hochwertige medizinische Versorgung - eine Übersicht der Maßnahmen (Stand: 1. März 2019)


Seit Amtsantritt im November 2017 hat die Niedersächsische Landesregierung im Zuständigkeitsbereich von Sozialministerin Carola Reimann für die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen wichtige Verbesserungen auf den Weg gebracht. Die soziale Absicherung und Gerechtigkeit, die Beseitigung von Benachteiligungen sowie die Stärkung der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung sind die Kernanliegen. So stellt das Land beispielsweise sehr viel mehr Geld für Investitionen in Niedersachsens Krankenhäuser bereit, entwickelt die medizinische Versorgung weiter und sichert die Strukturen – sowohl auf dem Land, als auch in den Städten. Hier ein Überblick der konkreten politischen Maßnahmen:


Neubau und Sanierung von Krankenhäusern

In dieser Wahlperiode wird gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen eine Milliarde Euro in die niedersächsischen Krankenhäuser investiert werden. Im Rahmen des Krankenhausinvestitionsprogramms 2018 wurden bereits14 Baumaßnahmen sowie der Neuerwerb von medizinisch-technischen Großgeräten an verschiedenen niedersächsischen Kliniken im Umfang von 120 Millionen Euro gefördert. Zusätzlich stellt das Land eine Pauschalförderung für Niedersachsens Kliniken im Umfang von jährlich 105 Millionen Euro bereit.

Zu der erwähnten eine Milliarde Euro für Niedersachsens Kliniken kommen die beim Wissenschaftsministerium angesiedelten Investitionen in die Hochschulmedizin hinzu: Die Universitätsmedizin Göttingen (UMG) und die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) zählen zu den führenden Universitätskliniken in Deutschland und Europa. Für die anstehende Erneuerung der Infrastruktur für die Krankenversorgung beider Häuser konnte das bereits bestehende Sondervermögen (Anfangsbestand 600 Millionen Euro) 2018 um weitere 300 Millionen Euro auf 900 Millionen Euro erhöht werden. Aus dem Jahresabschluss 2018 sollen weitere 150 Millionen Euro zugeführt werden. Das Organisationsmodell für eine zentrale Steuerung der Bauvorhaben ist ausgearbeitet und mit den beiden Hochschulkliniken abgestimmt.


Chancen der Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung und Pflege nutzen

Ein großer Wurf ist der sogenannte Masterplan Digitalisierung. Er sieht den Ausbau von hochleistungsfähigen Datenübertragungsnetzen und zahlreiche andere Digitalisierungsmaßnahmen vor. Das Land Niedersachsen wird in den nächsten Jahren über eine Milliarde Euro für das Gelingen der Digitalisierung investieren. In diesem Zusammenhang werden auch Projekte in den Bereichen Telemedizin und Telepflege, Ambient Assisted Living (AAL) und Notfallmanagement (IVENA) mit neuen finanziellen Mitteln initiiert beziehungsweise ausgeweitet. IVENA, ein Instrument zur Meldung freier Notfallplätze in Krankenhäusern an den Rettungswagen, soll landesweit etabliert werden. 2018 konnten vier weitere Regionen für die Anwendung von IVENA gewonnen werden.

2019 startet auch das Telemedizin-Projekt „Verzahnung ärztlicher Leistungen mit ambulantem Pflegedienst“ in Gifhorn. Hier werden die engere Zusammenarbeit zwischen Ärztinnen und Ärzten mit Pflegekräften und die Delegation von Leistungen entwickelt – ein Modellprojekt, das neue Wege für die Versorgung ländlicher Räume weist. Unter dem Schlagwort „Digitalisierung hilft“ sind innovative niedersächsische Digitalisierungs-Projekte auf dem Feld der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung sowie der Integration und sozialen Sicherung zusammengefasst: http://www.ms.niedersachsen.de/startseite/digitalisierung/


Bessere Pflege

Eines der zentralen Vorhaben ist eine deutliche Verbesserung der Situation in der Pflege. Das niedersächsische Pflegegesetz (NPflegeG) soll grundsätzlich novelliert werden, das Sozialministerium wird 2019 einen Gesetzentwurf vorlegen. Mit diesem sollen die Rahmenbedingungen in der Pflege verbessert werden. Generell sollen Fördermaßnahmen nach dem NPflegeG an eine tarifgerechte Entlohnung geknüpft werden. So sollen mehr Pflegedienste und Einrichtungen dazu gebracht werden, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tarifgerecht zu entlohnen.

Das Land Niedersachsen bringt sich auch intensiv in die „Konzertierte Aktion Pflege“ auf Bundesebene ein und wirkt in den Arbeitsgruppen zu den Themenfeldern „Personalmanagement, Arbeitsschutz, Gesundheitsförderung“ und „Innovative Versorgungsansätze und Digitalisierung“ mit. Um die ambulante Pflege im ländlichen Raum besser zu unterstützen, hat das Land das Förderprogramm „Stärkung der ambulanten Pflege im ländlichen Raum“ gestartet. Fast 500 Projekte konnten bereits bis Ende 2018 gefördert werden. Im Fokus standen dabei insbesondere bessere Arbeitsbedingungen und die Einführung EDV-basierter Systeme in Pflegediensten. Auch hier ist eine tarifgebundene oder tarifgerechte Vergütung der Pflegekräfte grundlegende Voraussetzung für eine Förderung. Geplant ist eine Fortsetzung der Förderung ab 2019 mit einem jährlichen Fördervolumen von 5 Millionen Euro.

Damit sich die Personalsituation sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich verbessert, hat sich das Land in den Verhandlungen zum neuen Landesrahmenvertrag für vollstationäre Pflegeeinrichtungen für verbesserte Personalschlüssel eingesetzt. 2018 ging zudem die Niedersächsische Pflegekammer an den Start, mit der Niedersachsens Pflegekräfte eine gemeinsame Vertretung erhalten und künftig ihre Interessen mit einer starken Stimme vertreten können.


Mehr Patienten- und Gesundheitsschutz

Zum verbesserten Schutz der Patientinnen und Patienten wurden zahlreiche Änderungen im Krankenhausgesetz und im Transplantationsgesetz auf den Weg gebracht. So werden jetzt in allen Krankenhäusern Fehlermeldesysteme eingerichtet. Regelmäßige Konferenzen mit allen beteiligten Berufsgruppen zu Todesfällen und besonders schweren Krankheitsverläufen sind vorgeschrieben. Stationsapothekerinnen und Stationsapothekern sowie klinikinterne Arzneimittelkommissionen müssen eingesetzt werden.

Ebenso im Sinne des Patientenschutzes sind die Veränderungen im Bestattungsrecht. Sie zielen insbesondere darauf ab, Anhaltspunkte für eine nicht natürliche Todesursache besser erkennen und aufklären zu können.

2018 haben wir auch das Klinische Krebsregister Niedersachsen gestartet. Rund 5.000 onkologisch tätige Ärztinnen und Ärzte sowie Einrichtungen (Kliniken und Tumorzentren) melden künftig Krebserkrankungen. Die Erfassung und Auswertung der Daten zu laufenden Therapien ermöglicht es in Zukunft, die Behandlung von Krebspatientinnen und -patienten in Niedersachsen zu verbessern.

Mit einer Novelle des Transplantationsgesetzes haben wir die Rolle der Transplantationsbeauftragten in den Kliniken gestärkt. So sollen die Beratung verbessert und die Sicherheit erhöht sowie ein Beitrag für die Organspende geleistet werden.


Fachkräftesicherung

Mit rund 5,0 Prozent Arbeitslosenquote hat der niedersächsische Arbeitsmarkt nie dagewesene Bestwerte seit der Wiedervereinigung erreicht. Zudem waren nach jüngster Hochrechnung in Niedersachsen Ende August 2018 über 3,0 Millionen Personen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Dennoch haben es Langzeitarbeitslose und Unqualifizierte nach wie vor schwer, auf Dauer Beschäftigung zu finden. Für sie haben wir eine gezielte Förderung initiiert und die Arbeitsloseninitiativen gestärkt. Der Fokus liegt auf Qualifizierung. Denn die gute wirtschaftliche Entwicklung und die Herausforderungen von Demografie und Digitalisierung sorgen aktuell für einen Mangel an Fachkräften. Deshalb haben sich Arbeitgeber, Gewerkschaften, die Arbeitsverwaltung und weitere Partner am Arbeitsmarkt mit der Landesregierung im Oktober 2018 auf eine Erneuerung der Fachkräfteinitiative Niedersachsen verständigt.

Die Landesregierung hat dazu mit einem Aktionsplan ihre Aktivitäten zur Fachkräftesicherung neu ausgerichtet. In den nächsten Jahren wird sie auch kleine und mittlere Unternehmen bei der Rekrutierung von Fachkräften im Ausland unterstützen.

Das Sozialministerium legt den Schwerpunkt auf die Fachkräftegewinnung in der Pflege. Wir haben in diesem Jahr zudem zahlreiche Anstrengungen unternommen, um Frauen in den verschiedenen Lebensphasen eine Berufstätigkeit zu ermöglichen. So wurden mehrere Projekte im Rahmen des ESF-Programms „Förderung der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt“ (FIFA) gestartet.


Gute Integration in Niedersachsen

Eine große Chance, aber auch eine Herausforderung bleibt die Integration Tausender geflüchteter Menschen in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt. Uns ist eine engagierte Fortsetzung und Weiterentwicklung von ‚Niedersachsen packt an’ in Zusammenarbeit mit den Kirchen und den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden sehr wichtig. Ein offener, toleranter und aufgeschlossener Umgang der ganz unterschiedlichen Menschen hier in unserem Land miteinander sind eine wichtige Grundlage für unseren Zusammenhalt und für die Sicherheit, aber auch für eine erfolgreiche Wirtschaft in Niedersachsen. Die Integration wird durch ein landesweites Netz an Unterstützungseinrichtungen gefördert, beispielsweise durch Migrationsberatungen, Koordinierungsstellen Migration und Teilhabe, Integrationslotsen oder dem Migrantenelternnetzwerk, mit dem die Bildung zugewanderter Kinder besser unterstützt werden soll.

Niedersachsen verfügt zudem über gute Angebote zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen, die Zahl anerkannter ausländischer Berufsabschlüsse wächst. Mit einem Interministeriellen Arbeitskreis wird zur Zeit die Gesetzesdurchführung in Niedersachsen auf diesem Feld weiterentwickelt. Alle beteiligten Ressorts der Landesregierung bringen sich hier aktiv ein. Ziel ist es, wichtige strukturelle Verbesserungen bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse einzuleiten.


Inklusion in allen Lebensbereichen

Von den im Aktionsplan Inklusion 2017/18 für Menschen mit Behinderungen vorgesehenen 211 Maßnahmen in den Bereichen Wohnen, Bildung und Arbeit konnten 93 Prozent umgesetzt oder begonnen werden. Der neue Aktionsplan für die Jahre 2019 und 2020 ist Anfang 2019 von der Landesregierung beschlossen worden, er umfasst 147 Maßnahmen und wird nun umgesetzt.

Der in 2018 beschlossene erste Teil der Novellierung des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes (NBGG) beinhaltet die Umsetzung der EU-Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen. Weitere Maßnahmen wie etwa der Ausbau des „Budgets für Arbeit“, mit dem für Menschen mit Behinderung der Wechsel von den Werkstätten in den Arbeitsmarkt gefördert wird, sind angelaufen.


Gleichstellung und Gewaltschutz stärken

Nach wie vor gibt es in vielen gesellschaftlichen Bereichen keine Gleichberechtigung von Frauen. Im Bereich des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen soll das anders werden. Um bestehende Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts zu beseitigen bzw. künftig zu verhindern, soll das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz (NGG) analog zum Bundesgleichstellungsgesetz neu gefasst werden.

Ein wesentliches Element des zukünftigen NGG soll sein, Männern und Frauen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Ziel ist, dass in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes Männer und Frauen zu etwa gleichen Teilen tätig sein werden.

Besondere Bedeutung haben zudem der Gewaltschutz: Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, müssen Schutz und Hilfe bekommen! Das Land unterstützt 41 Frauenhäuser, 43 Gewaltberatungsstellen sowie die 29 Beratungs- und Interventionsstellen bei häuslicher Gewalt (BISS). Neu in die Förderung aufgenommen wurde das Frauenhaus Helmstedt. Außerdem standen 2018 eine Million Euro für den barrierereduzierenden Um- und Ausbau von Frauenhäusern zur Verfügung – die Mittel werden in sechs Frauenhäusern in Niedersachsen genutzt.


Armutsbekämpfung

Einen Schwerpunkt beim Kampf gegen Armut hat die Landesregierung in ihrem ersten Jahr auf die Verbesserung der Lebensbedingungen von Wohnungslosen gelegt. Das Sozialministerium fördert 2018 investive Maßnahmen für wohnungslose Menschen wie den Ausbau von geschlechtergerechten und barrierefreien sanitären Anlagen, die der medizinischen Betreuung dienenden Räumlichkeiten (Hygiene-Center) in Tagesaufenthalten sowie die Verbesserung der Standards der Obdachlosenunterbringung.

Ministerin Carola Reimann setzt sich für die Einführung einer Kindergrundsicherung ein. Diese soll das unübersichtliche Geflecht bislang bestehender Unterstützungsleistungen ersetzen und Kindern aus einkommensschwachen Familien bessere Startchancen ermöglichen. Niedersachsen leitet eine länderübergreifende Arbeitsgruppe, die die Einführung einer Kindergrundsicherung aktuell untersuchen lässt und konkrete Vorschläge zur Umsetzung unterbreiten wird.

Darüber hinaus hat Niedersachsen in 2019 eine Bundesratsinitiative gestartet, um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Zustellbranche bzw. für Paketboten durch Einführung einer Nachunternehmerhaftung und klarere Dokumentationspflichten zur Arbeitszeiterfassung zu erreichen.


Kinderschutz

Zur weiteren Stärkung des Kinderschutzes investiert das Land in zusätzliche Kinderschutz-Zentren. Neben den etablierten Einrichtungen in Hannover und Oldenburg werden seit 2018 zwei zusätzliche Kinderschutz-Zentren in Niedersachsen gefördert: Das Zentrum in Osnabrück übernimmt nun auch den südlichen Weser-Ems-Bereich und das Kinderschutzzentrum Nordostniedersachsen mit Standorten in Lüneburg und Stade hat Ministerin Carola Reimann im Juni 2018 eröffnet.


Ausblick

Die seit dem Beginn der Legislaturperiode eingeleiteten Maßnahmen entfalten ihre Wirkung ab 2019.

Zu den wesentlichen Vorhaben für dieses Jahr gehören die Umsetzung des Masterplans Digitalisierung, die Stärkung der Pflege und der medizinischen Versorgung. 2019 steigt Niedersachsen in die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe ein und leistet damit einen weiteren Beitrag zur Fachkräftesicherung; die anerkannten Träger der Jugendarbeit in Niedersachsen werden besser gefördert - um nur einzelne Beispiele zu nennen.

Im Gesetzgebungsbereich sind insbesondere die Novellierung des Niedersächsischen Pflegegesetzes und des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes geplant. Eine neue Regelung der Sonntagsöffnungen in Niedersachsens Städten und Gemeinden liegt bereits in Form einer Novelle des Ladenöffnungszeitengesetzes dem Landtag vor und dürfte in Kürze beschlossen werden.

Sozialministerin Carola Reimann setzt sich weiter für einen guten Zusammenhalt und ein soziales Niedersachsen ein.

Presseinformationen

Ansprechpartner: Uwe Hildebrandt

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