Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung klar

Wichtige Konvention tritt in Kraft - Klare Vorgaben zum Schutz von Frauen vor Gewalt

Ministerin Carola Reimann: „Die Istanbul-Konvention ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Gewalt an Frauen!“


Am 1. Februar 2018 tritt auch in Deutschland die Istanbul-Konvention in Kraft. „Erstmals gelten damit Mindeststandards im Gewaltschutz für Frauen in den Mitgliedsstaaten des Europarates - das ist ein großer Schritt nach vorne", betont die Niedersächsische Sozial- und Gleichstellungsministerin Dr. Carola Reimann.

Das internationale Abkommen verpflichtet die Unterzeichnerstaaten zu zahlreichen Maßnahmen, die eine umfassende Prävention, den Schutz der Opfer und die Verurteilung der Täter zum Ziel haben.

Nach Untersuchungen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurden allein 2015 mehr als 100.000 Frauen in Deutschland Opfer von Gewalt durch Partner oder Ex-Partner. Die Dunkelziffer ist vermutlich deutlich höher, weil sich die Opfer oft schämen und die Taten nicht anzeigen.

Niedersachsen verfügt bereits jetzt über ein flächendeckendes, gut funktionierendes Netz an Beratungsstellen, Krisen- und Schutzeinrichtungen für Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt wurden. Derzeit stehen 41 Frauenhäuser, 43 Gewaltberatungsstellen und 29 Beratungs- und Interventionsstellen als Anlaufstellen bei Gewalterfahrung zur Verfügung. Allein dafür wurde die Förderung ab 2017 deutlich um 2,75 Mio. Euro auf nunmehr insgesamt 8,65 Mio. Euro aufgestockt. Ergänzt wird das Angebot durch flankierende Maßnahmen wie z.B. das Netzwerk ProBeweis, das von Gewalt Betroffenen die Möglichkeit bietet, unabhängig von einer späteren Strafverfolgung die Beweise sichern zu lassen (www.probeweis.de).

Im Nachtragshaushalt hat die SPD-Landtagsfraktion noch einmal 1 Mio. Euro zusätzlich für den Ausbau barrierearmer Frauenhäuser durchgesetzt. „Es freut mich, dass wir mit diesen zusätzlichen Haushaltsmitteln die Arbeit der Frauenhäuser im Sinne der Istanbul-Konvention und damit die Frauen in ganz Niedersachsen stärken", begrüßt Carola Reimann die Änderungen im Haushalt.

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31.01.2018

Ansprechpartner/in:
Naila Eid

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