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Produktsicherheit

Eines der zentralen Ziele der Europäischen Union ist die Schaffung und Erhaltung eines einheitlichen gemeinsamen Binnenmarktes ohne Handelsschranken, der alle Mitgliedstaaten umfasst. Dies bedingt insbesondere die Abschaffung von bestehenden Handelsschranken durch Harmonisierung unterschiedlicher nationaler technischer Produktanforderungen.

Zentrale Rechtsvorschrift für die Sicherheit von Produkten ist das Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG), das am 01. Dezember 2011 in Kraft getreten ist (BGBl. I, S. 2178) und das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) abgelöst hat.

Viele der auf Artikel 114 des EG-Vertrages gestützten Richtlinien, bei denen sicherheitstechnische Aspekte im Vordergrund stehen, werden in Deutschland auf Grundlage des ProdSG in nationales Recht umgesetzt. Beispielhaft sind hier die Verordnungen über das Bereitstellen von

  • elektrischen Betriebsmitteln
  • Spielzeug
  • persönlichen Schutzausrüstungen
  • Maschinen
  • Aufzüge

zu nennen.

Unterliegt ein Produkt dem harmonisierten Anwendungsbereich des Produktsicherheitsgesetzes, darf es nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn das Produkt

  • die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der einschlägigen Richtlinie(n) einhält und das vorgeschriebene Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt worden ist,
  • die Sicherheit und Gesundheit von Personen oder festgelegte Rechtsgüter bei der Verwendung nicht gefährdet.

Das in den EU-Richtlinien bestimmte Sicherheitsniveau darf keinesfalls unterschritten werden.

Produkte, die nicht unter den harmonisierten Bereich fallen, unterliegen den Anforderungen des § 3 Abs. 2 ProdSG (in Umsetzung der europäischen Produktsicherheitsrichtlinie). Auch diese Produkte dürfen bei der Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährden.

Die Verantwortung für die Einhaltung der beschriebenen Anforderungen an Produkte obliegt dem Hersteller bzw. seinem Bevollmächtigten sowie dem Einführer.

Das Produktsicherheitsgesetz sieht insbesondere im Bereich der Marktüberwachung neue und verbesserte Bestimmungen vor. Hier sind die europäischen Vorgaben zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Marktüberwachung und dem Zoll von besonderer Bedeutung, um gefährliche Produkte möglichst frühzeitig aufspüren zu können. Diese Bestimmungen sorgen u. a. für ein hohes Sicherheitsniveau der auf dem Markt bereitgestellten Produkte und tragen zugleich zum fairen Wettbewerb zwischen den Herstellern bei.
Mit der Einführung eines einheitlichen Richtwertes von 0,5 Stichproben je 1000 Einwohner wird zudem sichergestellt, dass der Marktüberwachung bundesweit eine einheitliche Kontrolldichte zu Grunde liegt.

Ein wichtiger Baustein einer effektiven Marktüberwachung ist ein schneller Informationsaustausch der Marktüberwachungsbehörden untereinander. Mit dem internetgestützten Informations- und Kommunikationssystem zur europaweiten Marktüberwachung (ICSMS) ist ein Instrument für eine effektive und effiziente Zusammenarbeit der Marktüberwachungsbehörden in Europa geschaffen worden. Es ermöglicht einen schnellen und grenzüberschreitenden Informationsaustausch zwischen allen Marktüberwachungsbehörden.

ICSMS wurde zum 21. November 2011 offiziell von der EU-Kommission als das Informationssystem nach Artikel 23 der EU-Verordnung 765/2008 allen Mitgliedstaaten als verbindliches System vorgestellt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, das System bei ihren Marktüberwachungsbehörden einzuführen und zu nutzen.

Es besteht aus einem öffentlichen und einem nicht öffentlichen Bereich. Verbraucher können im öffentlichen Bereich Informationen zu bestimmten Produkten abrufen und der zuständigen Behörde gefährliche Produkte melden. Hierzu kann die - z. B. für den Wohnort zuständige - Behörde zunächst gesucht und anschließend über ein Formular oder per E-Mail benachrichtigt werden. Der nicht öffentliche Bereich dient den europäischen Marktüberwachungsbehörden zur gegenseitigen Information und Kommunikation.

Die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter überwachen die Einhaltung der Anforderungen des Produktsicherheitsgesetzes und der darauf erlassenen Verordnungen.

Die Internetseiten der Gewerbeaufsicht Niedersachsen sowie des ICSMS (öffentlicher Bereich) sind über die Links unter „Weitere Informationen“ erreichbar.

photocase.com

Ein wichtiger Baustein einer effektiven Marktüberwachung ist ein schneller Informationsaustausch der Marktaufsichtsbehörden untereinander.

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