Philippi: „Schwangerschaftsabbrüche in den ersten 12 Wochen legalisieren“

Der Niedersächsische Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, Dr. Andreas Philippi, spricht sich für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten 12 Wochen aus. Mit Blick auf die zentralen Aussagen des heutigen Gutachtens der Expertenkommission der Bundesregierung erklärt Philippi:

„Ich begrüße sehr, dass die Expertinnen und Experten die grundsätzliche Rechtswidrigkeit des Abbruchs in der Frühphase der Schwangerschaft für haltlos erklären. Die derzeitige Regelung im Strafgesetzbuch, die auch einen frühzeitigen Schwangerschaftsabbruch per se als Unrecht deklariert, ist eine Belastung der betroffenen Frauen und nicht geeignet, das Spannungsverhältnis zwischen Selbstbestimmungsrecht und Schutz des ungeborenen Lebens aufzulösen. Das Strafgesetz ist der falsche Rahmen für diese komplexe, medizinethisch-moralische Debatte. Eine differenzierte Regelung, die einen legalen Schwangerschaftsabbruch bis zum Ende des ersten Trimesters ermöglicht, ist der bessere Weg. Ich bitte die Bundesregierung daher, zeitnah einen entsprechenden Vorschlag, der den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Hinblick auf den Schutz des ungeborenen Lebens genügt, vorzulegen.

Berechtigt ist auch die Feststellung, dass die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen, die zurzeit für Schwangerschaftsabbrüche ohne Indikation im Rahmen der Beratungsregelung nicht gegeben ist, im Zuge der Legalisierung angestrebt werden sollte. Es wären erhebliche Erleichterungen für die Frauen hiermit verbunden.

Zudem braucht es dringend die von der Expertenkommission vorgeschlagene Sonderregelung für Ärztinnen und Ärzte bei Schwangerschaftsabbrüchen nach Sexualdelikten. Die Straffreiheit in diesen Fällen muss auf jeden Fall deutlich ausgeweitet werden. Es kann nicht sein, dass Frauen, die eine Vergewaltigung ertragen mussten, in eine zusätzliche psychische Drucksituation getrieben und helfende Ärztinnen und Ärzte bestraft werden.

In dem Zusammenhang dieser Debatte befürworte ich nachdrücklich die angelaufene Reform der Approbationsordnung für Ärztinnen und Ärzte, mit welcher der Schwangerschaftsabbruch verbindlicher Bestandteil des Medizinstudiums werden soll. Damit wird die Ausbildung der Realität angepasst, was zu einer Qualitätsverbesserung bei der Behandlung betroffener Frauen führen wird.“