Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi äußert sich zu den heutigen Bund-Länder-Gesprächen wie folgt:

„Die heutigen Gespräche haben gezeigt, dass das Bundesgesundheitsministerium noch einiges an Arbeit vor sich hat. Zwar wurden einige Überarbeitungshinweise der Länder aufgenommen, was ich begrüße. Insbesondere, dass an den Level-1i-Krankenhäusern - was bei uns in Niedersachsen die Regionalen Gesundheitszentren RGZ sind - ambulante Operationen allgemeinmedizinischer Art möglich sein sollen, ist ein wichtiges und richtiges Signal für die Flächenländer.

Gleichwohl erwarte ich vom Bund weitere Änderungen am Gesetzentwurf. Das gilt insbesondere für das Thema Ausnahmeregelungen. Starre Fristen müssen vermieden werden. Zudem ist über das Thema Qualitätskriterien weiter zu sprechen.

Da das Bundesgesundheitsministerium heute keine Verschriftlichung seiner Überlegungen vorgelegt hat, muss den Ländern jetzt zügig ein aktualisierter Gesetzentwurf vorgelegt werden. Nur dann können die Länder in eine intensive Bewertung einsteigen. Die Länder haben heute erneut klargemacht, dass sie mit einer Stimme sprechen und weiterhin sprechen werden.“

23.11.2023