Niedersachsens Arbeitsminister Dr. Andreas Philippi fordert angemessene Finanzierung der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung

Der Bundesrat hat sich am heutigen Freitag in seiner 1058. Sitzung mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze beschäftigt. Ein zentraler Punkt ist darin die Verstetigung der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung für Personen mit ausländischer Berufsqualifikation bei der Bundesagentur für Arbeit ab dem Jahr 2029. Auf diese Weise sollen mehr Personen mit ausländischen Berufsqualifikationen in Fachkräftetätigkeiten kommen. Bislang basiert die Trägerstruktur auf dem IQ-Programm des Bundes und ist projektfinanziert.

Niedersachsens Arbeitsminister Dr. Andreas Philippi begrüßt die Absichten des Bundes, mahnt aber eine bessere Finanzierung an:

„Die Verstetigung der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung bei der Bundesagentur für Arbeit ist das richtige Signal. Wir brauchen ein verlässliches Beratungsangebot, um Menschen mit ausländischer Berufsqualifikation bestmöglich auf ihrem Weg in den deutschen Arbeitsmarkt zu begleiten. Gleichzeitig trägt die Beratung dazu bei, die teils komplexen und aufwändigen Anerkennungsverfahren deutlich zu beschleunigen. Leider müssen wir feststellen, dass der Bund mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wieder einmal seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt. Arbeitsmarktintegration ist Bundesaufgabe! Aus diesem Grund erwarte ich, dass der Bund für eine auskömmliche finanzielle Ausstattung sorgt. Ich halte es für falsch, bei einer Regelleistung kein umfassendes Angebot vorzusehen, sondern auf ergänzende Angebote Dritter zu setzen, um dem Bedarf nachzukommen. Dies wird dem beabsichtigten gesetzlichen Anspruch nicht gerecht und sorgt im Zweifelsfall für regionale Ungleichbehandlungen. Entscheidende Vorteile, die ein einheitliches System unter dem Dach der Bundesagentur bieten würde, bleiben damit auf der Strecke. Gerade die enge Verzahnung mit den weiteren Leistungen der Bundesagentur verspricht großen Nutzen. Meiner Ansicht nach ist es außerdem wichtig, die bestehenden Kompetenzen der bisherigen IQ-Strukturen sowie die entwickelten Netzwerke zu übernehmen, um das über die Jahre aufgebaute Erfahrungswissen und migrationssensible Beratungs-Know-how zu sichern.“