GMK-Vorsitzender Philippi begrüßt Kompromiss zur Krankenhausreform: „Ein Vermittlungsausschuss konnte verhindert werden"

Der Niedersächsische Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi, diesjähriger Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz, begrüßt den Kompromiss zwischen Bund und Ländern zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG), mit dem die Anrufung des Vermittlungsausschusses verhindert werden konnte:

„Bund und Länder haben bis zuletzt um gute Lösungen bei der Krankenhausreform gerungen und nun Handlungsfähigkeit und Kompromissbereitschaft gezeigt. Damit konnte die Anrufung eines Vermittlungsausschusses zum Krankenhausreformanpassungsgesetz verhindert werden. Eine weitere Verzögerung des Gesetzgebungsprozesses und der Krankenhausreform konnten wir uns auch nicht leisten. Mit den jetzt geeinten Punkten wird der Koalitionsvertrag umgesetzt und die Umsetzung der Krankenhausreform kann in den Ländern weiter voranschreiten. Das ist dringend notwendig, damit die Krankenhäuser Planungssicherheit bekommen und wir zügig in die Zuweisung der Leistungsgruppen einsteigen können. Wir verlassen uns jetzt auf die Zusage der Bundesgesundheitsministerin, dass das Gesetzgebungsverfahren zügig fortgeführt wird, damit das KHAG Ende März im Bundesrat beschlossen werden kann.“

Hintergrund:

Die Länder hatten den Bund aufgefordert folgende Punkte im Gesetzgebungsverfahren zu ändern:

• Erweiterung der Ausnahmegenehmigungen bei der Zuweisung von Leistungsgruppen
• Erweiterung der Standortdefinition
• Ermöglichung der Förderung bestehender bedarfsgerechter Krankenhausstrukturen im Rahmen des Transformationsfonds
• Rechtzeitige Korrektur der Mechanismen der Vorhaltevergütung ermöglichen, bevor die budgetneutrale Phase bzw. die Konvergenzphase endet