Gesundheitsminister Philippi kritisiert Ablehnung des Rauchverbotes in Autos: „Bund stiehlt sich aus der gesundheitspolitischen Verantwortung für Kinder und Schwangere“

Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer gestrigen Kabinettssitzung beschlossen, der Bundesratsinitiative zur Änderung des Bundesnichtrauchschutzgesetzes nicht zu folgen. Die Länder hatten den Bund Ende September mit großer Mehrheit dazu aufgefordert, ein bundesweites und einheitliches Rauchverbot in geschlossenen Fahrzeugen in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren zu ermöglichen.

Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi kritisiert diese Entscheidung wie folgt: „Es ist mir völlig unverständlich, weshalb sich die Bundesregierung so vehement einem Rauchverbot in Autos versperrt. Die Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes wäre ein starkes Signal für einen wirkungsvollen Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens gewesen. Auch der Verweis auf verfassungsrechtliche Bedenken entbehrt jeder Grundlage. So hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages lange vor dem Vorstoß der Länder bestätigt, dass ein Rauchverbot in Fahrzeugen nicht dem Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit im privaten Raum entgegensteht. Schließlich geht es hier nicht mehr und nicht weniger um den Schutz der öffentlichen Gesundheit. Der Bund stiehlt sich aus der gesundheitspolitischen Verantwortung für Kinder und Schwangere. Noch kurioser mutet die Aussage an, die Länder könnten entsprechende Regelungen selbst verankern. Denn was wir brauchen, ist ein einheitlicher Gesundheitsschutz und kein Flickenteppich aus 16 unterschiedlichen Regelwerken. Andere Länder machen es uns schon jahrelang vor, wie es funktionieren kann. Der Bund muss deshalb seiner Verantwortung gerecht werden und seine Haltung dringend überdenken!“