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Dr. Andreas Philippi zur Krankenhausreform im Bundestag

Die erste Lesung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) im Bundestag kommentiert Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi:

„Ich habe wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Krankenhäuser im ländlichen Raum stärken möchte. Das ist eine rhetorische Kehrtwende, die ich sehr begrüße. Was jetzt folgen muss, ist eine inhaltliche Kehrtwende im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, um damit zentrale Versorgungsstrukturen in den Flächenländern nicht wegzubrechen. Dabei geht es sowohl um den Erhalt von spezialisierten Fachkrankenhäusern als auch von systemrelevanten Kliniken in der Fläche. Vorschläge aus Niedersachsen und den anderen Ländern hierzu liegen auf dem Tisch.

Außerdem muss die Fördersystematik beim Transformationsfonds vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Es kann nicht sein, dass Länder, die bereits jetzt in die Transformation ihrer Krankenhauslandschaft investieren, bestraft werden und draufzahlen. Den Ländern ist auch etwas anderes versprochen worden, nämlich, dass Investitionen angerechnet werden. Daher werden wir auch beim Transformationsfonds auf Änderungen insistieren.

Es gibt also nach wie vor Vieles zu verbessern bei der Krankenhausreform.

Die lange Reise der Krankenhausreform biegt möglicherweise auf die Zielgerade ein - ob es zum Erfolg reicht oder die Ausfahrt Vermittlungsausschuss eine Alternative wird, zeigt sich nun im weiteren Gesetzgebungsprozess und beim Umgang mit den untergesetzlichen Regelungen.“

Presseinformationen

Artikel-Informationen

erstellt am:
27.06.2024

Ansprechpartner/in:
Sebastian Schumacher

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