Dr. Andreas Philippi stellt Haushaltsplan 2025 vor – Rekord-Ausgabevolumen von mehr als 7,4 Milliarden Euro für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung

Niedersachsens Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, Dr. Andreas Philippi, hat heute im Sozialausschuss des Landtages die Schwerpunkte des Haushaltsplanentwurfes 2025 vorgestellt. Der Einzelplan 05 sieht für das Ministerium ein Rekord-Ausgabevolumen von mehr als 7,4 Milliarden Euro vor. Noch nie zuvor wurde eine Summe in dieser Höhe im Einzelplan des MS veranschlagt.

Den Haushaltsplanentwurf 2025 kommentiert Dr. Andreas Philippi wie folgt:

„Der finanzielle Handlungsspielraum ist sehr begrenzt, nicht nur beim Bund, auch beim Land. Daher musste die Landesregierung Schwerpunkte setzen, die sich auch im Haushaltsentwurf wiederfinden. Um es mal sportlich auszudrücken: Wir haben in diesem Jahr einige Streckübungen vollzogen, um wichtige politische Maßnahmen auch im nächsten Jahr finanzieren zu können. Unsere gute Sozialpolitik kann damit auch in 2025 weitergehen.

Eines der Mammutprojekte ist die Transformation unserer Krankenhauslandschaft. Wir wollen eine qualitativ hochwertige, patientenorientierte und bedarfsgerechte stationäre Krankenhausversorgung. Aus diesem Grund investieren wir ab 2025 insgesamt 305 Millionen Euro in die niedersächsischen Krankenhäuser, mehr als doppelt so viel wie noch 2022. Wir geben damit den Krankenhausträgern vor Ort das klare Signal, dass ihre Bauvorhaben finanziell auch weiterhin unterstützt werden und schaffen auf diese Weise die notwendige Planungssicherheit.

Ein weiterer wichtiger Baustein, gerade für die ländlichen Gebiete, bleiben die Regionalen Gesundheitszentren. Die Entwicklung der RGZ leitet eine bedeutende Veränderung in der medizinischen Versorgung in Niedersachsen ein, die insbesondere die Mauer zwischen den Versorgungssektoren überwinden wird.

Deutlich aufgestockt haben wir die Investitionen in der Eingliederungs- und Sozialhilfe. Mehr als 3 Milliarden Euro sind dafür eingeplant, eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu gewährleisten.

Weiterhin möchten wir den Kinderschutz durch eine entsprechende Kinderschutzstrategie stärken. Umso mehr freue ich mich, dass wir es geschafft haben, die Haushaltsmittel, die uns der Landtag im letzten Jahr zusätzlich für die Förderung des Kinder- und Jugendschutzes zur Verfügung gestellt hat, fortzuschreiben. Mehr als 4 Millionen Euro stehen hierfür in 2025 bereit.

Wir werden das Unterstützungssystem für von Gewalt betroffene Frauen weiter ausbauen und die Zahl der Frauenhausplätze an die tatsächlichen regionalen Bedarfe anpassen. Um Integration und Teilhabe von Zugewanderten am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben zu ermöglichen, wollen wir die Beratungsangebote im Bereich Migration weiter fördern.

Darüberhinausgehende Schwerpunkte umfassen die Förderung von Unterstützungsmaßnahmen für pflegebedürftige Menschen, die Arbeitsförderung sowie die Schaffung neuer Plätze im Maßregelvollzug.

Wir haben damit einen starken und soliden Haushaltsplanentwurf, der eine gute Grundlage bildet für ein soziales und gerechtes Miteinander aller Menschen in Niedersachsen.“

Die Einbringungsrede des Ministers für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, Dr. Andreas Philippi, finden Sie in der Infospalte.