Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes: Niedersachsen zieht positive Bilanz und fordert Verstetigung der Bundesmittel

Um die Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) in Niedersachsen weiter voranzutreiben, wurde im Februar 2023 auf Initiative des Landes eine Geschäftsstelle ins Leben gerufen mit dem Ziel, die Einrichtungen des ÖGD bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen beratend zu unterstützen. Nun – nach etwas mehr als drei Jahren Laufzeit – endet das Projekt planmäßig am 31. März. Vor diesem Hintergrund haben das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, das Niedersächsische Landesgesundheitsamt (NLGA) sowie das Team der Geschäftsstelle bei einem gemeinsamen Arbeitstreffen Bilanz gezogen.

Insgesamt stellt der Bund den Ländern über den Pakt für den ÖGD rund 800 Millionen Euro für Digitalisierungsmaßnahmen in den Jahren 2021 bis 2026 zur Verfügung, auf Niedersachsen entfallen davon etwa 65 Millionen Euro. Im Rahmen der drei Förderaufrufe wurden insgesamt zehn Landesmaßnahmen durch das Niedersächsische Gesundheitsministerium und das NLGA beantragt und bewilligt. Hinzu kommen fast 60 Modellprojekte in den niedersächsischen Kommunen. Mit der Einrichtung einer Geschäftsstelle konnten diese Projekte umfassend begleitet und unterstützt werden. Zu den weiteren Aufgaben gehören u.a. die kontinuierliche Weiterentwicklung und Überprüfung des Digitalisierungskonzepts für den ÖGD in Niedersachsen, das Monitoring der Ländermaßnahmen sowie die Vernetzung aller beteiligten Akteurinnen und Akteure.

„Die Corona-Pandemie hat uns deutlich vor Augen geführt, wie wichtig ein verlässlicher ÖGD ist“, betont Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi. „Zugleich wurde sichtbar, dass eine nachhaltige Stärkung des ÖGD als eine unverzichtbare Säule des Gesundheitswesens dringend erforderlich ist – nicht nur mit Blick auf künftige Krisen, sondern auch im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit im Spannungs- und Verteidigungsfall. Deshalb muss der Bund die finanziellen Mittel über das Jahr 2026 hinaus verstetigen – dauerhaft und unbürokratisch.“

Eine Verstetigung der Mittel ist seitens des Bundes bislang nicht vorgesehen. Damit endet die Förderung voraussichtlich zum 31. Dezember 2026. Vor diesem Hintergrund kündigte Philippi jüngst an, das Thema „Krisenresilienter ÖGD“ ganz nach oben auf die politische Agenda der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) zu setzen, deren Vorsitz Niedersachsen im laufenden Jahr innehat.

Auch NLGA-Präsident Dr. Fabian Feil setzt sich für eine Verstetigung der Mittel ein und verweist auf die vielen sinnvollen Projekte, die mit Unterstützung des Förderprogramms umgesetzt wurden, darunter beispielsweise der Chatbot des NLGA, der Bürgerinnen und Bürgern insbesondere in Krisen einen einfachen Zugang zu wichtigen Informationen rund um das Thema Gesundheit bietet: „Während der Corona-Pandemie stand der ÖGD gesellschaftlich und medial stark im Fokus, wodurch an vielen Stellen Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung offenbart wurde. Zunächst möchte ich dem Bund und der EU danken, dass uns Mittel bereitgestellt wurden, um notwendige Entwicklungen voranzutreiben. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Digitalisierung kein einmaliges Projekt ist, das jetzt abgeschlossen ist. Um auch in künftigen Krisen gut aufgestellt zu sein und um die Gesundheit der Bevölkerung optimal schützen zu können, müssen unsere Instrumente weiterentwickelt und ergänzt werden – und das muss entsprechend nachhaltig finanziert werden.“

Heiko Keller, Projektleiter der Geschäftsstelle für die Digitalisierung des ÖGD in Niedersachsen, sagt: „Die Geschäftsstelle für die Digitalisierung des ÖGD in Niedersachsen hat wesentlich dazu beigetragen, die Digitalisierungsprojekte im niedersächsischen ÖGD zu vernetzen, strategisch zu begleiten und mit fachlicher Expertise zu unterstützen. So konnten wichtige Grundlagen geschaffen werden, um viele der im Rahmen des Pakts für den ÖGD angestoßenen Vorhaben langfristig zu verstetigen.“

Die Umsetzung des Projekts „Geschäftsstelle“ wird durch das EU-Programm „NextGenerationEU“ finanziert.

19.03.2026