Den Öffentlichen Gesundheitsdienst als unverzichtbare Säule des niedersächsischen Gesundheitswesens nachhaltig stärken

– Es gilt das gesprochene Wort –

„Die herausragende Bedeutung des öffentlichen Gesundheitsdienstes für die Daseinsfürsorge und im Pandemiefall wurde in den vergangenen zwei Jahren mehr als deutlich. Die Gesundheitsämter waren 2019 vor der Pandemie personell, digital und strukturell unzureichend für die kommenden Herausforderungen vorbereitet. Unter hohem individuellen Einsatz jeder Mitarbeiterin und jedes Mitarbeiters wurde dennoch ein sehr großer und wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geleistet.

Mit dem Pakt für den ÖGD werden den Ländern nun vom Bund Mittel zur Verfügung gestellt, die wir insbesondere zur personellen und digitalen Modernisierung des ÖGD in Niedersachsen nutzen wollen. In Umsetzung des Paktes sollten bis Ende 2021 mindestens 144 unbefristete Vollzeitstellen geschaffen werden.

Als Gesundheitsministerin bin ich sehr stolz darauf, dass bereits tatsächlich 250 neue unbefristete Stellen geschaffen wurden. Wichtige Punkte im Konzept zum Personalaufwuchs sind im Niedersächsischen Gesetz zur Umsetzung des Paktes ÖGD geregelt. Es sollen 2022 weitere 366 Vollzeitstellen im ÖGD geschaffen werden. Derzeit ist der Pakt bis 2026 begrenzt. Das halte ich nicht für angemessen. Daher wirkt das Land Niedersachsen auf Bund-Länder-Ebene auf eine Verstetigung der Mittel über 2026 hinaus hin.

Eine große Herausforderung für die Besetzung der Stellen stellt der zunehmende Mangel an Ärztinnen und Ärzten für öffentliches Gesundheitswesen dar. Um die Ausbildung zu verbessern, wurde die Approbationsordnung bereits geändert, so dass Famulaturen und das Praktische Jahr im Medizinstudium im öffentlichen Gesundheitsdienst absolviert werden können.

Die Mittel zur Förderung der Aus- und Weiterbildung werden der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen zur Verfügung gestellt. Hier wirkt das Land auf eine Dezentralisierung und Digitalisierung der Angebote hin, um die Ausbildung zu verbessern und attraktiver zu gestalten.

Wiederholt wurden tarifliche Veränderungen für Ärzte angeregt. Diese liegen aber nicht in der Kompetenz des Landes, sondern der Kommunen. Das Land wirkt hier unter Respektierung der Tarifautonomie der Kommunen auf eine arztspezifische Regelung hin.

Zur Verbesserung der Digitalisierung haben wir seitens der Landesregierung eine AG „Digitalisierungskonzept“ einberufen sowie ein Drittunternehmen mit der Erstellung eines Digitalisierungskonzeptes beauftragt. Ziel ist es hier eine einheitliche, landesweite Digitalisierungsstrategie zu entwickeln um die bestehenden Systeme wie SORMAS, DEMIS und SurvNet kompatibel zu machen, Schnittstellen zu entwickeln und landesweit einheitlich in den Kommunen umzusetzen.

Nach Vorliegen der Strategie sollen zudem förderfähige Maßnahmen der einzelnen Kommunen ermittelt und finanziert werden.

Die Leistung der Gesundheitsämter geht weit über den Infektionsschutz und den Pakt ÖGD hinaus. Daher bin ich in intensiven Gesprächen mit dem Kommunalen Spitzenverbänden zur Beschreibung des Gesundheitsamts der Zukunft.

Der Entschließungsantrag von SPD und CDU wird dabei eine wichtige Leitlinie sein.

Die Regierungsfraktionen nehmen hier ja auch die Forderungen aus der Enquetekommission zur medizinischen Versorgung auf

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“