Unterrichtung Konzertierte Aktion Pflege Niedersachsen (KAP.Ni)“

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 23.10.2019, TOP 4

– Es gilt das gesprochene Wort –

„Ich möchte Sie zur Konzertierten Aktion Pflege Niedersachsen informieren.Unsere demografische Entwicklung stellt die Pflege vor besondere Herausforderungen; insbesondere in einem Flächenland wie Niedersachsen.

Um dem gerecht zu werden, müssen alle Akteure konstruktiv miteinander arbeiten und sich gemeinsam intensiv um gute Lösungen bemühen.

Deshalb habe ich die Konzertierte Aktion Pflege Niedersachsen – kurz KAP.Ni – ins Leben gerufen. Ich habe Pflegekassen und Pflegeanbieter, Gewerkschaften und die Vertretungen der Pflegenden an einen Tisch geholt, um gemeinsam mit ihnen Lösungen zu erarbeiten.

Konkret geht es um

- mehr Unterstützung

- mehr Entlastung und

- mehr finanzielle Ressourcen

für die Pflege.

Am Montag haben die maßgeblichen Akteurinnen und Akteure dazu bei einer Konferenz eine Kooperationsvereinbarung für einen Neubeginn abgeschlossen. Das ist ein Aufbruch für die Pflege in Niedersachsen.

Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen und Sie über die wesentlichen Ergebnisse informieren.

Alle Beteiligten wollen in Zukunft offene Fragen gemeinsam lösen, konstruktiver und verlässlicher Zusammenarbeit. Das gemeinsame Leitbild ist eine attraktive Vergütung der Pflege. Das gemeinsame Ziel ist die Verbesserung des Einkommens und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen.

Die Landesregierung befürwortet dabei Lösungen auf Grundlage von Tarifverträgen.

Die Kooperationsvereinbarung ist untersetzt mit einem Zeit- und Maßnahmenplan mit konkreten Themen und klaren Zuständigkeiten. Das sind Maßnahmen für mehr Unterstützung, für mehr Entlastung und für mehr Entlohnung in der Pflege.

Die wichtigsten Punkte möchte ich Ihnen gerne vorstellen:

Wir wollen das betriebliche Gesundheitsmanagement und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. So wollen wir die Pflege attraktiver machen und Fachkräfte in der Pflege halten. Für Maßnahmen stehen Fördermittel aus der Sozialversicherung im Wert von 10 Mio. Euro für die kommenden Jahre zur Verfügung. Die Pflegeeinrichtungen müssen diese aber noch mehr nutzen. In der KAP.Ni haben wir deshalb verabredet, dass wir gezielt über die Förderprogramme informieren und die Koordinierungsstellen für Betriebliche Gesundheitsförderung stärker bekannt machen. Eine Netzwerkkonferenz soll die Partner zusammenbringen und bei der Inanspruchnahme der Förderung Unterstützung geben.

Außerdem werden wir Umsetzungsideen für Rückgewinnungsprogramme entwickeln.

Beim Thema Entlastung sprechen wir zu allererst über den Abbau von Bürokratie. Denn Dokumentationspflichten sind ein ganz entscheidender Faktor für die Arbeitszufriedenheit und die Zeit, die tatsächlich für die Pflege zur Verfügung steht. Digitalisierung kann den Aufwand bei der Dokumentation verringern.

Auch hier hat der Bund ein Förderprogramm nach dem SGB XI aufgelegt. Und ich möchte, dass die Mittel konsequent für Niedersachsen genutzt werden. Wir wollen neue innovative Versorgungsformen gemeinsam in Innovationslaboren entwickeln, die den Pflegekräften mehr Selbstbestimmung ermöglichen und diese zugleich bei der Dokumentation entlasten. Neue Versorgungsansätze wie z.B. das Niederländische Buurtzorg-Modell sollen dabei Pate stehen.

Darüber hinaus wollen wir regionale Kooperationsnetzwerke ausprobieren, die trägerübergreifend freie Kapazitäten in den Pflegeeinrichtungen zeigen.

Ein zentrales Thema der Konzertierten Aktion ist natürlich die Vergütung. Nur mit guten Löhnen können wir Fachkräfte für die Pflege gewinnen. Dafür benötigen die Anbieter eine entsprechende Refinanzierung tariflicher Bezahlung.

Die Partner haben sich deshalb auf Folgendes verständigt: Nachgewiesene Tarifsteigerungen werden erstattet. Mit einem vereinfachten Verfahren werden wir die Vergütungslücke in Niedersachsen schließen. Damit soll in Zukunft ein Defizit bei den Pflegediensten vermieden werden.

Es werden frühzeitig Vergütungsverhandlungen für das kommende Jahr aufgenommen, damit den Pflegediensten in der Zwischenzeit kein Geld fehlt. Die Verbesserung der Wegepauschalen auf Bundesebene wird hier unverzüglich umgesetzt. Für eine nachhaltige Verbesserung in der Pflege muss auch der Bund aktiv werden.

Die Pflegeversicherung muss zügig weiterentwickelt werden. Die Pflegeversicherung ist als „Teilkaskoversicherung“ konzipiert. Jede Verbesserung führt damit auch zu einer steigenden Belastung der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen.

Wir brauchen daher zügig:

• einen Steuerzuschusses des Bundes,
• die Zusammenlegung der gesetzlichen und privaten Versicherung zu einer gemeinsamen Versicherung und vor allem
• und die Fixierung der Eigenanteile.

Abschließend möchte ich auf einen ganz konkreten Beitrag der Landesregierung eingehen: Wir haben gestern im Kabinett die Novelle des Niedersächsischen Pflegegesetzes zur Verbandsbeteiligung frei gegeben. Unser Entwurf sieht die Bindung der Investitionsförderung an eine tarifgerechte Bezahlung vor.

Außerdem werden wir in Zukunft ganz gezielt Kurzzeitpflegeplätze fördern. Kurzzeitpflege braucht man nach einem Krankenhausaufenthalt oder wenn die pflegenden Angehörigen selbst erkranken oder mal Urlaub brauchen.

Der demographische Wandel erfordert jetzt beherztes Handeln.

Wir müssen die Weichen jetzt stellen!

Das machen wir gemeinsam mit der Konzertierten Aktion Pflege Niedersachsen!“