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Statement von Sozialministerin Carola Reimann zur Deckelung des Eigenanteils in der Pflege: „Vorschläge des Bundesgesundheitsministers ohne positiven Effekt für Niedersachsen – Eigenanteil muss eingefroren werden.“

Der Bundesgesundheitsminister hat am Wochenende vorgeschlagen, den Eigenanteil für die Pflegekosten in stationären Einrichtungen auf maximal 700 Euro pro Monat zu begrenzen. In Niedersachsen zahlen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen nach Angaben des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) im Durchschnitt 602 Euro für die Pflege in einer stationären Einrichtung. Inklusive der Kosten für Unterkunft, Verpflegung und weitere Posten sind es durchschnittlich sogar 1.704 Euro.

Dazu erklärt Niedersachsens Sozialministerin Dr. Carola Reimann:

„Damit liegt der vorgeschlagene Deckel noch deutlich über den Beträgen, die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen in Niedersachsen derzeit zahlen müssen. Er hätte für die Menschen in Niedersachsen also praktisch keinen positiven Effekt. Das Ziel einer Entlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen würde damit in Niedersachsen verfehlt.

Aus meiner Sicht ist es deshalb dringend geboten, den Eigenanteil in der Pflege einzufrieren, um weitere finanzielle Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu vermeiden. Wir brauchen zudem endlich einen Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung, um dort massive Beitragserhöhungen zu verhindern. Das derzeitige System der Teilkaskoversicherung ist nicht mehr zeitgemäß und sorgt dafür, dass die berechtigten Interessen der Pflegekräfte für bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung gegen die Interessen der Pflegebedürftigen ausgespielt werden. Gute Pflege muss für jede und jeden bezahlbar sein und sollte deshalb zumindest teilweise aus Steuermitteln finanziert werden.“

Presseinformationen Bildrechte: Land Niedersachsen

Artikel-Informationen

erstellt am:
05.10.2020

Ansprechpartner/in:
Oliver Grimm

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