Statement von Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens zu der Konferenz der Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder

„Ich bedanke mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern und dem Bundesgesundheitsminister für die zeitnahe Beratung und den konstruktiven Austausch über den vorgelegten Gesetzesentwurf zum neuen Infektionsschutzgesetz. Es ist gut und wichtig, dass wir frühzeitig vor dem dritten Pandemie-Herbst über angemessene und gleichzeitig effektive Schutzinstrumente beraten und rechtzeitig vor dem Herbst Klarheit haben.

Damit die Instrumente vor und nicht erst mitten in der Krise greifen, braucht es eindeutige und vor allem nachvollziehbar anwendbare Indikatoren und Schwellenwerte. Wie definiert der Bund eine „konkrete Gefahr“? Die Antwort dazu ist im aktuellen Gesetzesentwurf nicht eindeutig. Hier erwarte ich vom Bund eine Nachjustierung. Das ist wichtig, damit Länderverordnungen vor Gericht Bestand haben. Indikatoren wie die Hospitalisierungsinzidenz und die Intensivbettenauslastung haben sich bei der Beurteilung der Lage bewährt. Da können wir in Niedersachsen auf eine solide Datenbasis zurückgreifen. Allem voran steht, das neue IfSG muss funktionieren, wenn die Lage kritisch wird. Die jetzige Hotspotregelung ist unwirksam. Dieser Fehler darf sich nicht wiederholen.

Direkten Nachbesserungsbedarf sehe ich auch bei der „3-Monats-Regelung“. Die aktuellen Formulierungen im Gesetzesentwurf sind äußert missverständlich. Es geht nicht darum, dass sich Menschen alle drei Monate impfen lassen. Es geht darum, dass frisch Geimpfte keiner Masken- oder Testverpflichtung unterliegen sollen. Das halte ich angesichts der Infektiösität der Omikron-Variante für verwirrend und nicht klug. Die Impfung schützt zwar sehr gut vor schweren Krankheitsverläufen, aber eben nicht vor einer Infektion.

Insgesamt haben wir es heute mit einer anderen Situation zu tun, als noch vor ein oder zwei Jahren. Die allermeisten Niedersächsinnen und Niedersachsen sind mehrfach gegen COVID-19 geimpft und damit ausgesprochen zuverlässig vor schweren Krankheitsverläufen geschützt. Und dennoch wird das Testen im Herbst wieder zu einem wichtigen Instrument werden. Dafür braucht es eine funktionierende Infrastruktur. Und dazu zählt eine praktikable Abrechnungspraxis. Das BMG muss dringend den Dissens mit den kassenärztlichen Vereinigungen ausräumen. Wenn es nicht schnell zu einer Lösung kommt, besteht die Gefahr, dass die Testinfrastruktur zusammenbricht. Zu einer bedarfsgerechten Infrastruktur zählt auch der niedrigschwellige Zugang für Bürgerinnen und Bürger. Der Bund sollte die kostenlosen Bürgertests wieder in Erwägung ziehen.

Optimistisch blicke ich auf die Impfkampagne im Herbst. Unsere Impfinfrastruktur in Niedersachsen ist für die Verimpfung eines angepassten Impfstoffes sehr gut aufgestellt. Wichtig ist, dass genügend Impfstoff vorhanden ist und die STIKO eine zügige Empfehlung ausspricht!

Niedersachsen war immer Spielerin im Team Vorsicht. Das hat uns gut durch die vergangenen zwei Jahren gebracht und vor allem dabei geholfen, durchweg schwerkranke Menschen in unseren Kliniken zu versorgen. Das sah in manch anderem Bundesland ganz anders aus. Und so soll es auch bleiben. Deswegen werden wir nun intensiv beraten, welche Maßnahmen wir über die vom Bund künftig ermöglichten Basisschutzmaßnahmen in Niedersachsen anwenden werden, um uns der jeweiligen Infektionslage angemessen und gleichzeitig bestmöglich schützen zu können."

09.08.2022