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Sozialministerin Carola Reimann fordert schnelle Weiterentwicklung der Pflegeversicherung: Pflegebedürftige und Versicherte entlasten!

„Die pflegerische Versorgung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb braucht es eine neue Balance zwischen Versicherungsbeitrag, Steuerzuschuss und Eigenbeteiligung“


„Die Pflegeversicherung ist als Teilkaskoversicherung konzipiert und gewährt lediglich einen festen Zuschuss zu den pflegebedingten Aufwendungen. Jede Verbesserung führt daher zu einer steigenden Belastung der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen. Deshalb muss die Pflegeversicherung dringend weiterentwickelt werden und dafür setze ich mich ganz gezielt ein“, erklärt Sozialministerin Carola Reimann.

Dazu bedarf es aus Sicht von Dr. Carola Reimann dreier Entlastungskomponenten:

1. eines Steuerzuschusses des Bundes,

2. der Zusammenlegung gesetzlicher und privater Versicherung zu einer gemeinsamen Versicherung und

3. der Fixierung der Eigenanteile.

Die pflegerische Versorgung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, unterstreicht
Dr. Carola Reimann. „Wir brauchen dringend eine neue Balance zwischen den Versicherungsbeiträgen, einem steuerlichen Zuschuss des Bundes und der persönlichen Eigenbeteiligung. Darüber hinaus müssen gesetzliche und private Pflegeversicherung zu einer gemeinsamen Versicherung zusammengelegt werden. Eigenverantwortung und Solidarität müssen neu austariert werden, damit die Versicherungsbeiträge langfristig stabil bleiben.“ Nur eine solche solidarische Versicherung biete eine breitere Finanzierungsbasis zur Absicherung aller Versicherten.

Gut und richtig sei, dass verbesserte Entlohnungsbedingungen in der Pflege inzwischen zu steigenden Löhnen für die Pflegekräfte führen. „Denn nur mit angemessenen Löhnen und fairen Arbeitsbedingungen“, so Reimann, „können wir dem Fachkräftemangel begegnen und wieder mehr Menschen für die Arbeit in der Pflege gewinnen.“ Die Kehrseite der Verbesserungen für die Pflegekräfte sind jedoch höhere Eigenanteile bei den pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen. „Und genau deshalb müssen die Eigenanteile fixiert werden“, appelliert die Sozialministerin.

Diese Forderungen wird Dr. Carola Reimann gemeinsam mit den Sozialministerinnen und
-ministern der Länder und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am 11. November während eines Sondertreffens auf Bundesebene erörtern.

„Für eine mittelfristige Weiterentwicklung der Pflegeversicherung braucht es eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Denn wir brauchen eine schnelle erste Reformstufe mit Fixierung der Eigenbeträge und einen Steuerzuschuss des Bundes. Wir müssen jetzt einfach das Tempo erhöhen, damit wir schneller zu zukunftsfähigen Lösungen kommen!“


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Uwe Hildebrandt

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