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Landtag debattiert Hartz IV Sanktionen

Ministerin Reimann: „Fördern und Fordern aufrechterhalten - verschärfte Sanktionen für junge Erwachsene abschaffen“


Zum TOP 11 der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags erklärt Sozialministerin Carola Reimann:

„Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem letzten November muss der Bund die Sanktionsregeln für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II grundsätzlich neu regeln. In diesem Zuge sollten die verschärften Sanktionen für junge Erwachsene unter 25 Jahren abgeschafft werden. Diese von den Betroffenen teilweise als drakonisch empfundenen Sanktionen sind dem Vertrauen in den Sozialstaat insgesamt nicht zuträglich und wirken meiner Überzeugung nach eher kontraproduktiv. Im schlimmsten Fall wenden sich die Leistungsberechtigten vom Jobcenter ab. Damit wird eine nachhaltige Integration in Arbeit oder Ausbildung sogar noch erschwert. Deshalb setze ich mich auf der Bundesebene dafür ein, dass die Sanktionsregelungen für alle Altersgruppen vereinheitlicht werden. Dies bedeutet keine Abkehr vom Prinzip des Förderns und Forderns, das im Kern richtig bleibt.“


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29.01.2020

Ansprechpartner/in:
Oliver Grimm

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