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„Kinderarmut strukturell entgegenwirken: Familienleistungen reformieren und Teilhabe sicherstellen

Rede der Niedersächsischen Sozialministerin Cornelia Rundt


Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 19.08.2016, TOP 33

Es gilt das gesprochene Wort!

In Niedersachsen beziehen über 190.000 Kinder Sozialleistungen nach dem SGB II. Bundesweit sind es sogar knapp zwei Millionen! Die Zahlen zeigen deutlich: Wir haben ein gesamtgesellschaftliches Problem. Und klar ist auch: Unsere armutsgefährdeten Kinder und Familien brauchen mehr: Mehr Teilhabe, mehr Bildung, mehr finanzielle Unterstützung! Wenn wir heute bei unseren Kindern sparen, wenn wir heute den Zugang zu Bildung, Gesundheit und soziokultureller Teilhabe beschränken, werden sich die Probleme von morgen verschärfen - die Schere zwischen Arm und Reich wird immer weiter. Das wirkt sich nicht nur auf den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft aus, sondern auch auf unseren Wirtschaftsstandort und die Qualität unserer Bildung. Wir müssen hier handeln.

Das Problem ist vielschichtig und kann von Niedersachsen nicht alleine bewältigt werden. Wenn wir Kinderarmut langfristig und wirksam begegnen wollen, müssen wir über den Tellerrand blicken und einen Systemwechsel in Betracht ziehen.

Unser jetziges System der monetären familienbezogenen Leistungen ist bürokratisch, nicht auskömmlich und weist viele Schnittstellen auf, was zu Reibungsverlusten führt.

Aktuell haben wir über 150 monetäre familienbezogene Leistungen, deren Inhalte in der Gesamtheit kaum jemand durchschaut und die zum Teil sogar gegensätzliche Ziele fördern. Aus diesem Grund liegt mir die Überlegung, ein neues System zu entwickeln, sehr am Herzen. Das habe ich bereits im Jahr 2015 in Perl während der Jugend- und Familienministerkonferenz zu Protokoll gegeben. Ziel muss es sein, bestehende Transferleistungen zu überprüfen und zu bündeln und damit eine auskömmliche Grundsicherung für Kinder zu erreichen.

Mir ist aber bewusst, dass wir dabei ein sehr dickes Bett bohren. Die Einführung einer bundeseinheitlichen Kindergrundsicherung erfordert Abstimmungen mit vielen Beteiligten. Ein solcher tiefgreifender Systemwechsel hat unter anderem Auswirkungen auf das Steuerrecht, das Zivilrecht im Bereich der Unterhaltsansprüche sowie alle Sozialleistungen, in denen Einkommen des Kindes berücksichtigt wird.

Dieser Prozess muss konzeptionell begonnen werden, er wird einen langen Zeitraum in Anspruch nehmen. Gegenüber dem Bund, dessen Aufgabe dies ist, werde ich mich deshalb weiter dafür einsetzen und einen Abstimmungsprozess mit den Fachressorts anderer Länder initiieren. Angesichts des ungewissen Ausgangs und der Dauer dieses Prozesses ist es aber erforderlich, jetzt die bestehenden Systeme zu verbessern:

Ein erstes Handlungsziel muss es daher sein, die Kinderregelsätze zu erhöhen. Die derzeitigen Regelsätze sind nicht auskömmlich und in ihrer Berechnung und Struktur nicht plausibel.

Der Regelsatz wird alle fünf Jahre neu ermittelt - dieses Jahr ist es wieder soweit. Nach der Sommerpause will der Bund nach einigen Verzögerungen endlich den entsprechenden Entwurf eines Regelbedarfsermittlungsgesetzes vorlegen.

Damit haben wir dann im Gesetzgebungsverfahren die Möglichkeit, die Berechnung, Strukturierung und Bemessung des neuen Satzes sorgfältig zu überprüfen und uns für einen auskömmlichen Kinderregelsatz einzusetzen.

Auch das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes ist schlicht ungeeignet, Kinder und Jugendarmut zu bekämpfen. Die Unterstützung ist zu gering, der Bürokratieaufwand zu hoch, dies habe ich immer wieder betont. Der Lösungsansatz kann nur in einer Erhöhung der Kinderregelsätze unter Einbeziehung des Bildungs- und Teilhabe-Pakets liegen und langfristig in einer Kindergrundsicherung. Nur so können alle Kinder ohne Einschränkungen einen chancengleichen Zugang zu Bildung erhalten und gesund und sozial integriert aufwachsen. Dafür werden wir uns einsetzen!

Presseinformationen Bildrechte: Land Niedersachsen

Artikel-Informationen

erstellt am:
19.08.2016
zuletzt aktualisiert am:
07.09.2016

Ansprechpartner/in:
Uwe Hildebrandt

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